Statement von Landrat Thomas Fügmann zur Gebietsreform

Statement des Landrates Thomas Fügmann zur geplanten Gebietsreform in Thüringen

Ich, als Landrat des Saale-Orla-Kreises, fordere weiterhin eine Verwaltungs- und Funktionalreform. Derzeit unternimmt man den zweiten Schritt vor dem Ersten. Zunächst muss eine zukünftige Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommune feststehen, bevor man über die Notwendigkeit einer Kreisreform spricht.

Für mich ist es wichtig, unsere ländlichen Strukturen zu erhalten, und diese nicht weiter zu schwächen. Auch unsere Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum gilt es vor entsprechenden Nachteilen, wie längeren Verwaltungswegen, geringeren Einflussmöglichkeiten und strukturpolitischen Fehlentscheidungen, zu schützen. Ich habe auch deshalb den eindeutigen Auftrag des Kreistages, den Saale-Orla-Kreis in seiner jetzigen Form zu erhalten.

Unsere Kreisverwaltung ist ein moderner Dienstleister und erfüllt alle ihr übertragenen Aufgaben in hoher Qualität. Dass wir dies auch sehr effizient tun, bescheinigte uns kürzlich das namhafte Wirtschaftsinstitut PWC. Zudem agieren die Thüringer Kommunen, zu denen auch unsere Kreisverwaltung gehört, im Bundesdurchschnitt bei den niedrigsten Personalausgaben an vierter bzw. fünfter Stelle.

Der Saale-Orla-Kreis ist wirtschaftlich leistungsstark und überzeugt mit aktuellen Arbeitslosenzahlen von 5,1 Prozent.

Die Durchführung einer Kreisgebietsreform würde Thüringen in den kommenden Jahren etwa 400 bis 500 Millionen Euro kosten. Und bisher gibt es noch keinen Nachweis aus anderen Bundesländern, dass durch eine Gebietsreform Geld eingespart wird. Im Gegenteil, in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sind enorme Anstiege der Kreisumlage zu verzeichnen. Dadurch wird die Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden weiter deutlich eingeschränkt.

Auch in unserem Landkreis stehen mit einer Kreisgebietsreform Einrichtungen, wie Krankenhäuser, die Kreisvolkshochschule, Polizeiinspektionen, Amtsgerichte und die Kreissparkasse auf dem Spiel.

Der Saale-Orla-Kreis ist bestrebt seine positiven Entwicklungen der vergangenen Jahre auch weiterhin fortzusetzen und arbeitet hierzu partnerschaftlich und solidarisch mit den Kommunen im Landkreis zusammen. Einer Kreisgebietsreform bedarf es hierzu nicht.

Unser ländlich geprägter Raum kann bei einer solchen Reform nur verlieren!

Ich rufe deshalb alle Bürgerinnen und Bürger auf, das geplante Volksbegehren gegen die Gebietsreform zu unterstützen.

Wir brauchen keine Neuordnung unserer Thüringer Heimat!

Statement von Martina Schweinsburg, Landrätin des Landkreises Greiz

(Frau Schweinsburg spricht hier ausdrücklich NICHT als Präsidentin des Thür. Landkreistages)

„Die 8+2-Lösung war – nur wenig modifiziert – bereits der Vorschlag der SPD in der großen Koalition 2009-2014. Dazu hätten sie keinen Professor aus NRW bezahlen müssen, der sich noch dazu in Thüringen nicht auskennt. Thüringen ist nicht trotz, sondern wegen seiner Kleinräumigkeit wirtschaftlich so erfolgreich, denn Verwurzelung in Kleinräumigkeit zwingt zu großräumigem Denken – wenngleich die Kleingliedrigkeit‎ dem Ministerpräsidenten auf die Nerven geht, wie er am Samstag bei der Eröffnung des neuen Spa-Bereiches im Bio-Seehotel erneut verkündete, nachdem er den wirtschaftlichen Erfolg der thüringischen Wirtschaft gelobt hat.

Es ist in meinen Augen eine Schande, einer Stadt wie Gera die Kreisfreiheit zu nehmen und es ist ebenso verantwortungslos, dass dies offensichtlich geschehen soll, ohne Gera finanziell zu sanieren und damit diese Last auf die zukünftig kreisangehörigen Gemeinden über die Kreisumlage abzudrücken.‎ Wenn eine Stadt großstädtischen Charakter hat, dann Gera. In Jena sind rund 20 Prozent der Bevölkerung Studenten, also hat Jena ca. 80.000 “echte“ Jenaer.

Über die Kreisstadt ist eine Diskussion zurzeit völlig unangemessen. Es wäre für Altenburg ebenso eine Katastrophe den Kreisstadtstatus zu verlieren wie Greiz. Beide liegen in absoluter Randlage von Thüringen und der Verlust des Kreisstadtstatus wäre für beide ein Aderlass.

Ich bin nicht gewillt, eine solche Katastrophe für Greiz, Altenburg oder Gera hinzunehmen, nur weil eine Koalition von Wahlverlierern unsere Thüringer Heimat nach ihren Machtwünschen neu ordnen will und werde tun, wozu der Kreistag mich beauftragt hat.

Apropos Thüringen. Für all die Nicht-Thüringer in unserer jetzigen Landesregierung – und die stellen ja bekanntlich die Mehrheit – ein kleiner geschichtlicher Exkurs:
Das Land Thüringen existierte vor 1990 lediglich 19 Jahre, nämlich ab 1920 bis 1933 und von 1946 bis 1952. Der preußische Regierungsbezirk Erfurt (inkl. des Landkreises Schmalkalden) kam erst 1944 dazu. Thüringens Tradition ist die  Kleingliedrigkeit. Wem das nicht gefällt, der sollte sich ein neues Land suchen, in dem er regieren darf. Oder wie es Bertolt Brecht einst formulierte: „Wäre es nicht doch einfacher, die Regierung löst das Volk auf und wählt sich ein anderes?“…“

Brief des Landrates Münchberg an Minister Poppenhäger vom 07.10.2016

>>> Brief als PDF-Anhang

Statement Landrat Heller zur Kreis-Karte

Stellungnahme Landrat Andreas Heller zum Vorschlag des Innenministers zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte:

„Für mich als Landrat des Saale-Holzland-Kreises steht an erster Stelle, dass der Landkreis in seiner Gänze zusammenbleibt und nicht auseinandergerissen wird. Das sehe ich auf der Karte des Innenministers bestätigt, und das sollte auch so bleiben. Der ländliche Raum gehört zusammen, und dafür werde ich mich weiterhin einsetzen.

Zu dem Vorschlag des Innenministers, die Landkreise Saale-Holzland und Saale-Orla zu fusionieren, möchte ich derzeit nur so viel sagen: Wir kennen uns gut, die Zusammenarbeit läuft bereits in mehreren Bereichen konstruktiv – angefangen vom geplanten Berufsschulverbund über den Tourismus bis hin zum gemeinsamen Fußballkreis.

Ich erinnere daran, dass sich der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises in einem Beschluss von März 2016 mehrheitlich für den Erhalt des SHK in seiner Struktur und Größe ausgesprochen hat. Auch ich bleibe nach wie vor auf dem Standpunkt – den auch der Thüringische Landkreistag vertritt -, dass vor einer Gemeindegebietsreform zwingend eine Aufgabenkritik und Funktionalreform nötig sind.

Bei den vorgegebenen Einwohnerzahlen ist zu beachten, dass die Prognosen nicht immer mit der Realität übereinstimmen. So hatte zum Beispiel der Saale-Holzland-Kreis im Jahr 2015 keinen Rückgang, sondern sogar einen Zuwachs um 224 Einwohner (ohne Flüchtlinge).

Wir wissen derzeit nicht, ob das vom Verein Selbstverwaltung für Thüringen eingeleitete Volksbegehren zugelassen und letztlich erfolgreich sein wird. Wir wissen auch noch nicht, wie Gerichte über die angekündigten Klagen der Landkreise Greiz und Weimarer Land gegen die Gebietsreform entscheiden werden. Fakt ist aber, dass mehr als 47.000 Thüringer mit ihrer Unterschrift das Volksbegehren gegen die Gebietsreform unterstützt haben – fast zehnmal so viele nötig gewesen wären. Dies ist ein klarer Ausdruck von Bürgerwillen, der nicht ignoriert werden kann.

Der SHK ist eine der leistungsstärksten Regionen Thüringens, hier floriert die Wirtschaft, im September lag die Arbeitslosenquote bei nur 5 Prozent. Wir haben effektive Strukturen und Verwaltungen. Wenn das Land die Landkreise und Kommunen auskömmlich finanzieren würde, bräuchten wir über eine Gebietsreform überhaupt nicht zu reden.“

47.000 Unterschriften für Volksbegehren gegen Gebietsrefom

>>> Zum Pressebericht des MDR Thüringen vom 6. Oktober 2016.