Thüringer Bürgeraufruf

Gebietsreform stoppen –
bürgerliche Selbstverwaltung bewahren

Die Unterzeichner rufen die Thüringer Landesregierung und den Landtag auf, die Gebietsreform zu stoppen und …  >> mehr lesen

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Datenschutzhinweis: Die Adressen werden an den Thüringer Landtag im Rahmen der Unterschriftensammlung „Thüringer Bürgeraufruf“ übergeben. Eine weitere Verwendung erfolgt nicht. Nur vollständige Angaben von Personen mit Hauptwohnsitz im Land Thüringen und einem Mindestalter von 18 Jahren sind gültig.

Montagsdemo in Apolda am 22. Mai 2017

Pro Weimarer Land ruft zu einer Kundgebung am 22. Mai 2017 um 18.00 Uhr in Apolda auf dem Marktplatz auf. Der Verein Selbstverwaltung für Thüringen e.V. wird ebenfalls mit einem Stand zur Unterschriftensammlung vor Ort sein! Gastredner sind u. a. Landrat Hans-Helmut Münchberg und Bürgermeister Rüdiger Eisenbrand.

Zwischenstand: Abgabe der bisher ausgefüllten Unterschriftenlisten bis zum 15. Mai …

Sehr wichtig: Alle bisher ausgefüllten Unterschriftenlisten müssen bis spätestens 15. Mai 2017 für einen Zwischenstand zurückgegeben sein!

Wenn jede unterstützende Gemeinde einen Werbebanner an ihr Gemeindehaus hängt …

… haben wir eine effektive, kostengünstige und thüringenweite Gegenkampagne zur Kampagne der Thüringer Landesregierung!

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Verein Selbstverwaltung für Thüringen e.V. zur Landesgartenschau in Apolda

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir laden Sie herzlich an den Stand des Vereins Selbstverwaltung für Thüringen e.V. zur Landesgartenschau in Apolda ein.

Wann:  28.04.2017 ab 9:00 Uhr
Wo:       Landesgartenschau Apolda (Haupteingang)

Zudem wird in einem Fototermin das Banner „Apolda muss Kreisstadt bleiben“ gemeinsam enthüllt.

Mit freundlichen Grüßen
Selbstverwaltung für Thüringen e.V.

Fotos zum Start der Unterschriftensammlung zum Thüringer Bürgeraufruf am 20. März 2017 in Weimar

Fotos der Unterschriftenbogenausgabe am 15. März 2017 in Magdala

Wir wünschen viel Erfolg!

 

Der Bürger soll entscheiden – Gebietsreformgegner bleiben auf Kurs

Wie die Medien meldeten, hat Ministerpräsident Bodo Ramelow ein Gespräch mit dem Verein „Selbstverwaltung für Thüringen e.V.“ abgesagt, zu dem er für den 27.02. nach Erfurt eingeladen hatte. Thema sollte die Gebietsreform der Landesregierung sein. Vorbedingung des Ministerpräsidenten für das Gespräch war ein Verzicht des Vereins darauf, über das „Ob“ der Gebietsreform zu reden. Mit diesem Zugeständnis hätte der Verein sein Hauptziel schon vor Gesprächsbeginn aufgegeben. Denn er will die Thüringer Wahlbürger im Rahmen eines Volksbegehrens über das Reformprojekt der Landesregierung befinden lassen. Darin unterstützen ihn über 40.000 Bürger des Freistaates. Dem Verein geht es also genau um das „Ob“, welches der Ministerpräsident nicht besprochen wissen möchte. Deshalb machte der Verein den Ministerpräsidenten vorab schriftlich darauf aufmerksam, daß dieses Ziel nicht zur Disposition steht und daß darüber auch nicht verhandelt werden kann. Darauf folgte die Ausladung.

Es ist offensichtlich, daß die Landesregierung tut, was sie kann, um die Wahlbürger nicht zu Wort kommen zu lassen und Verwirrung zu stiften. Dazu zählt die Klage der Landesregierung zur Verhinderung des Volksbegehrens gegen die Gebietsreform, welches der Verein „Selbstverwaltung für Thüringen e.V.“ initiiert hat. Dazu zählte der beschriebene Versuch des Ministerpräsidenten den Verein durch abwegige Vorbedingungen für Gespräche von seinem Ziel der Bürgerbefragung abzubringen. Dazu zählt seit Aschermittwoch die sonderbare „Medieninformation 29/2017“ des Innenministeriums, die versucht, ausgerechnet dem Verein „Selbstverwaltung für Thüringen e.V.“ die Verantwortung für die Umsetzung des völlig mißlungenen Vorschaltgesetzes zuzuschieben.

Die Antwort des Vereins ist klar. Er wird das Volksbegehren vor dem Verfassungsgerichtshof verteidigen. Er wird zum 20.03. den Thüringer Bürgeraufruf in Gang setzen, der die Thüringer Wahlbürger zum Votum über die Gebietsreform bittet. Schließlich wird der Verein mit der interessierten breiten Öffentlichkeit weiterhin sehr engagiert über das „Ob“ der Gebietsreform sprechen.