Presseerklärung zur angekündigten Verbandsgemeinde

Möbius: Landesregierung zeigt wenig Überzeugendes zur Gebietsreform

Selbstverwaltung für Thüringen e.V. sieht nach wie vor keinen Nachweis der Sinnhaftigkeit

Kahla / Hermsdorf, 14. September.

Wie der Thüringer Allgemeinen heute zu entnehmen war, stehen die Pläne des neuen Innenministers bereits wieder fest. Vereinschefin Constance Möbius zeigt sich überrascht: „Anstatt in Ruhe die Hinweise und Kritiken der Kommunalpolitiker auf der Versammlung des Gemeinde-und Städtebunds am Dienstag in Hermsdorf zu durchdenken, wird der nächste unausgegorene Entwurf unter die Leute gebracht.“ Von der angekündigten besseren Kommunikationskultur sei da nicht viel zu spüren. Hauptkritik des Vereins: „Eine Reform der Reform willen, nur um das Gesicht der rot-rot-grünen Regierungskoalition zu wahren, bringt herzlich wenig und schadet dem Land.“ Möbius weiter: „Nach wie vor hat die Landesregierung keinen Vorteil der Gebietsreform nachgewiesen. Und statt endlich diesen grundlegenden Fehler auszuräumen, wird einfach mal das nächste Fragment eines Modells propagiert.“ Ihr Verein sperre sich nicht gegen Veränderungen. Doch die seien vor allem auf administrativem Feld zu leisten. Statt wie angeboten miteinander ins Gespräch zu kommen, wird die kommunale Familie wieder vor vollendete Tatsachen gesetzt. Die Vereinsvorsitzende forderte am Dienstag in Hermsdorf den Erhalt der Verwaltungsgemeinschaften als funktionierende und bewährte Verwaltungsstruktur. „Man brauche keine Kopie eines anderen Bundeslandes. Die Thüringer Kommunen wollen ein Thüringer Modell, das bei der Funktionsanalyse der Verwaltungsgemeinschaft beginnt.“

Mit freundlichen Grüßen
Selbstverwaltung für Thüringen e.V.

 

Position des Vereins zum derzeitigen Stand der Gebiets-/Kreis-/Funktional- und Verwaltungsreform

  • Die Notwendigkeit einer Funktional- und Verwaltungsreform ist zu klären. In diesem Zusammenhang ist eine Bestandsanalyse und eine Aufgabenkritik durchzuführen.
  • Die Verwaltungsgemeinschaft soll als funktionierende und bewährte Verwaltungsstruktur erhalten bleiben. Führt eine Bestandsaufnahme der Funktionalität der Verwaltungsgemeinschaften dazu, daß Veränderungen oder Verbesserungen vorgenommen werden müssen, können diese bewältigt werden ohne das Verwaltungsmodell als Ganzes in Frage zu stellen. Schwächen bestehen wie bei jeder Verwaltungsreform im Einzelfall und sind nicht der Verwaltungsform als solcher immanent.
  • Gemeindezusammenschlüsse sollen ausschließlich freiwillig erfolgen.
  • Die Festlegung von Mindestgrößen für Gemeinden und Kreise wird abgelehnt. Ohne eine Kosten-Nutzenanalyse ist weder eine Funktional- und Verwaltungsreform, noch eine Gebietsreform durchführbar. Allerdings sollte eine Ersparnis auf Kosten der Demokratie nicht erfolgen.
  • Der Verein lehnt die zwangsweise Übertragung, beispielsweise der acht wichtigsten Aufgaben, wie dies dem Verbandsgemeindemodell in Rheinland-Pfalz zugrunde liegt, ab. Zwangsweise Aufgabenübertragungen im Einzelfall, beispielsweise bei anhaltender wirtschaftlicher Schwäche, erfordern keine grundsätzliche Änderung des Verwaltungsmodells. Keinesfalls soll das Verwaltungsmodell eines anderen Bundeslandes ohne Anpassung auf Thüringer Verhältnisse übernommen werden. Die Selbstverwaltung vor Ort muss erhalten werden, Verwaltungsstrukturen im ländlichen Bereich sollen nicht ausgedünnt, sondern gestärkt werden.

„Neun-Punkte-Papier“ und „Folgen des Gesetzentwurfs zum Finanzausgleich“

Liebe Mitglieder und Mitstreiter des Vereins Selbstverwaltung für Thüringen e.V.,

anbei die das „Neun-Punkte-Papier“ und „Folgen des Gestzentwurfs zum Finanzausgleich“ des Vereins als PDF-Downloads:

– Download „Neun-Punkte-Papier“
– Download „Folgen des Gesetzesentwurfs zum Finanzausgleich“

Mit freundlichen Grüßen
Selbstverwaltung für Thüringen e.V.

Mitgliederinformation

Liebe Mitglieder und Mitstreiter des Vereins Selbstverwaltung für Thüringen e.V.,

die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 15.08.2017 haben wir zur Kenntnis genommen. Offensichtlich wird jetzt doch über das „Ob“ einer Gebietsreform gesprochen. Die Linie und die Entscheidungen des Vereinsvorstandes zeigen demnach Wirkung.

Wir möchten Sie darüber informieren, dass der Verein sich nach der Arbeitsgruppensitzung am 23.08.2017 zum weiteren Vorgehen positionieren wird.

Mit freundlichen Grüßen

Selbstverwaltung für Thüringen e.V.

Besetzung unserer Geschäftsstelle

Liebe Mitstreiter und Unterstützer,

die Geschäftsstelle ist zur Zeit nicht regelmäßig besetzt. Bei wichtigen bzw. dringenden Anliegen und Rückfragen bitten wir um telefonische Kontaktaufnahme unter 0170-18 42 399.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Sammer

Stellungnahme Verein, schriftliche Urteilsbegründung, Aufhebung Vorschaltgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren,

hier die Stellungnahme des Vereins Selbstverwaltung für Thüringen e.V. zur schriftlichen Urteilsbegründung des Thüringer Verfassungsgerichtes vom 09.06.2017.

Mit freundlichen Grüßen

Selbstverwaltung für Thüringen e.V.

Unterschriftenaktion „Thüringer Bürgeraufruf“ beendet!

Der Brief als PDF-Download.

„Rückzieher im letzten Moment“

Die Vereinsvorsitzende von Selbstverwaltung für Thüringen kritisiert  das durchsichtige Manöver der Landesregierung. Die Klage gegen das Volksbegehren sei von Anfang an nur dazu da gewesen, Zeit zu schinden.
„Die Landesregierung hätte diesen Schritt nie gehen sollen, gegen ein Volksbegehren zu klagen. Und das gleich gar nicht, weil unser Volksbegehren nicht ernsthaft in die Haushaltshoheit des Landes eingreift.‎“  Das sagt Constance Möbius (parteilos), die Vorsitzende des Vereins Selbstverwaltung für Thüringen e.V. Es bleibe der fade Beigeschmack, dass sich die rot-rot-grüne Koalition eines Taschenspielertricks bedient habe, um Zeit zu schinden bei der Gebietsreform, so Möbius weiter. Von Parteien, die in Sonntagsreden stets das hohe Lied der direkten Demokratie gesungen haben, habe sie von vornherein mehr Respekt vor einem Volksbegehren erwartet. ‎ „Wenn Politiker glaubwürdig bleiben wollen, können sie eben nicht danach aussieben, ob ihnen ein Volksbegehren passt oder nicht.“, betont die Vorsitzende der Initiative gegen die Gebietsreform. Das Vorgehen der Thüringer Regierung habe viel Vertrauen zerstört.  Sie setze jetzt auf einen Erkenntnisprozess in der Koalition und nehme den Ministerpräsidenten beim Wort, wenn er nun endlich „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ ankündige. Das kann aus unserer Sicht nur bedeuten, jetzt gründlich die Verwaltungsreform anzugehen und vor allem intensiv mit den Verantwortlichen vor Ort zu diskutieren. Bevor nicht klar ist, welche Aufgaben wo, wie und durch wen zu leisten sind, fehlt  jeder Diskussion um Gebietsänderungen die wichtigste Grundlage.“, so Möbius abschließend.

 

Fotos vom Festumzug in Apolda zum ThüringenTag am 11. Juni 2017

Einladung zur Diskussionsrunde der Gemeinden Deesbach und Cursdorf am 15. Juni 2017