Besetzung unserer Geschäftsstelle

Liebe Mitstreiter und Unterstützer,

die Geschäftsstelle ist zur Zeit nicht regelmäßig besetzt. Bei wichtigen bzw. dringenden Anliegen und Rückfragen bitten wir um telefonische Kontaktaufnahme unter 0170-18 42 399.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Sammer

Stellungnahme Verein, schriftliche Urteilsbegründung, Aufhebung Vorschaltgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren,

hier die Stellungnahme des Vereins Selbstverwaltung für Thüringen e.V. zur schriftlichen Urteilsbegründung des Thüringer Verfassungsgerichtes vom 09.06.2017.

Mit freundlichen Grüßen

Selbstverwaltung für Thüringen e.V.

Unterschriftenaktion „Thüringer Bürgeraufruf“ beendet!

Der Brief als PDF-Download.

„Rückzieher im letzten Moment“

Die Vereinsvorsitzende von Selbstverwaltung für Thüringen kritisiert  das durchsichtige Manöver der Landesregierung. Die Klage gegen das Volksbegehren sei von Anfang an nur dazu da gewesen, Zeit zu schinden.
„Die Landesregierung hätte diesen Schritt nie gehen sollen, gegen ein Volksbegehren zu klagen. Und das gleich gar nicht, weil unser Volksbegehren nicht ernsthaft in die Haushaltshoheit des Landes eingreift.‎“  Das sagt Constance Möbius (parteilos), die Vorsitzende des Vereins Selbstverwaltung für Thüringen e.V. Es bleibe der fade Beigeschmack, dass sich die rot-rot-grüne Koalition eines Taschenspielertricks bedient habe, um Zeit zu schinden bei der Gebietsreform, so Möbius weiter. Von Parteien, die in Sonntagsreden stets das hohe Lied der direkten Demokratie gesungen haben, habe sie von vornherein mehr Respekt vor einem Volksbegehren erwartet. ‎ „Wenn Politiker glaubwürdig bleiben wollen, können sie eben nicht danach aussieben, ob ihnen ein Volksbegehren passt oder nicht.“, betont die Vorsitzende der Initiative gegen die Gebietsreform. Das Vorgehen der Thüringer Regierung habe viel Vertrauen zerstört.  Sie setze jetzt auf einen Erkenntnisprozess in der Koalition und nehme den Ministerpräsidenten beim Wort, wenn er nun endlich „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ ankündige. Das kann aus unserer Sicht nur bedeuten, jetzt gründlich die Verwaltungsreform anzugehen und vor allem intensiv mit den Verantwortlichen vor Ort zu diskutieren. Bevor nicht klar ist, welche Aufgaben wo, wie und durch wen zu leisten sind, fehlt  jeder Diskussion um Gebietsänderungen die wichtigste Grundlage.“, so Möbius abschließend.

 

Fotos vom Festumzug in Apolda zum ThüringenTag am 11. Juni 2017

Einladung zur Diskussionsrunde der Gemeinden Deesbach und Cursdorf am 15. Juni 2017

Montagsdemo in Eisenberg am 29. Mai 2017

Fotos der Montagsdemo in Apolda am 22. Mai 2017

Montagsdemo in Apolda am 22. Mai 2017

Pro Weimarer Land ruft zu einer Kundgebung am 22. Mai 2017 um 18.00 Uhr in Apolda auf dem Marktplatz auf. Der Verein Selbstverwaltung für Thüringen e.V. wird ebenfalls mit einem Stand zur Unterschriftensammlung vor Ort sein! Gastredner sind u. a. Landrat Hans-Helmut Münchberg und Bürgermeister Rüdiger Eisenbrand.

Zwischenstand: Abgabe der bisher ausgefüllten Unterschriftenlisten bis zum 15. Mai …

Sehr wichtig: Alle bisher ausgefüllten Unterschriftenlisten müssen bis spätestens 15. Mai 2017 für einen Zwischenstand zurückgegeben sein!