Fotos zum Start der Unterschriftensammlung zum Thüringer Bürgeraufruf am 20. März 2017 in Weimar

Fotos der Unterschriftenbogenausgabe am 15. März 2017 in Magdala

Wir wünschen viel Erfolg!

 

Der Bürger soll entscheiden – Gebietsreformgegner bleiben auf Kurs

Wie die Medien meldeten, hat Ministerpräsident Bodo Ramelow ein Gespräch mit dem Verein „Selbstverwaltung für Thüringen e.V.“ abgesagt, zu dem er für den 27.02. nach Erfurt eingeladen hatte. Thema sollte die Gebietsreform der Landesregierung sein. Vorbedingung des Ministerpräsidenten für das Gespräch war ein Verzicht des Vereins darauf, über das „Ob“ der Gebietsreform zu reden. Mit diesem Zugeständnis hätte der Verein sein Hauptziel schon vor Gesprächsbeginn aufgegeben. Denn er will die Thüringer Wahlbürger im Rahmen eines Volksbegehrens über das Reformprojekt der Landesregierung befinden lassen. Darin unterstützen ihn über 40.000 Bürger des Freistaates. Dem Verein geht es also genau um das „Ob“, welches der Ministerpräsident nicht besprochen wissen möchte. Deshalb machte der Verein den Ministerpräsidenten vorab schriftlich darauf aufmerksam, daß dieses Ziel nicht zur Disposition steht und daß darüber auch nicht verhandelt werden kann. Darauf folgte die Ausladung.

Es ist offensichtlich, daß die Landesregierung tut, was sie kann, um die Wahlbürger nicht zu Wort kommen zu lassen und Verwirrung zu stiften. Dazu zählt die Klage der Landesregierung zur Verhinderung des Volksbegehrens gegen die Gebietsreform, welches der Verein „Selbstverwaltung für Thüringen e.V.“ initiiert hat. Dazu zählte der beschriebene Versuch des Ministerpräsidenten den Verein durch abwegige Vorbedingungen für Gespräche von seinem Ziel der Bürgerbefragung abzubringen. Dazu zählt seit Aschermittwoch die sonderbare „Medieninformation 29/2017“ des Innenministeriums, die versucht, ausgerechnet dem Verein „Selbstverwaltung für Thüringen e.V.“ die Verantwortung für die Umsetzung des völlig mißlungenen Vorschaltgesetzes zuzuschieben.

Die Antwort des Vereins ist klar. Er wird das Volksbegehren vor dem Verfassungsgerichtshof verteidigen. Er wird zum 20.03. den Thüringer Bürgeraufruf in Gang setzen, der die Thüringer Wahlbürger zum Votum über die Gebietsreform bittet. Schließlich wird der Verein mit der interessierten breiten Öffentlichkeit weiterhin sehr engagiert über das „Ob“ der Gebietsreform sprechen.

Fotos der Mitgliederversammlung am 15.02.2017 in Weimar

Auszug aus dem Amtsblatt der VG Nesseaue

Durch Anklicken des Vorschaubildes gelangen Sie auf die Seiten der VG Nessaue. Hier sind auch zwei Redebeiträge unter „Beitrag 1“ und „Beitrag 2“ der Präsidentin des Thüringer Landkreistages unserer Mitgliederversammlung vom 15.02.2017 in Weimar als Videos abrufbar.

Merchandise exklusiv gegen die geplante Gebietsreform

Ab sofort können unter www.druckfrisch-jena.de alle Merchandise-Artikel bezogen werden:

Thüringer Bürgeraufruf

Sehr geehrte Mitglieder,

der Verein Selbstverwaltung für Thüringen lädt herzlich zur Mitgliederversammlung am Mittwoch, 15.02.2017 um 18:00 Uhr in die Marie-Juchacz-Saal der Stadt Weimar, Schwanseestraße 17, 99423 Weimar ein.

Information:

Die Tagesordnung wird um den Punkt: Satzungsänderung – Verlegung des Vereinssitzes von Hermsdorf nach Kahla erweitert.
Abstimmungsberechtigt sind alle Mitglieder des Vereins.
Aufgrund eines Vorstandsbeschlusses werden die Unterschriftenlisten für den Thüringer Bürgeraufruf am 15.02.2017 noch nicht verteilt.

Weitere Informationen erhalten Sie zur Mitgliederversammlung.

Mit freundlichen Grüßen

Constance Möbius
Vorsitzende

Thüringer Bürgeraufruf

Sehr geehrte Mitglieder,

der Verein Selbstverwaltung für Thüringen lädt herzlich zur Mitgliederversammlung am Mittwoch, 15.02.2017 um 18:00 Uhr in die Marie-Juchacz-Saal der Stadt Weimar, Schwanseestraße 17, 99423 Weimar ein.

Tagesordnung:

1.    Begrüßung durch die Vorsitzende
2.    Grußwort eines Vertreters der Stadt Weimar
3.    Rechenschaftsbericht
4.    Finanzbericht
5.    Informationen zu Gesprächen mit der Landesregierung
6.    Vorstellung der thüringenweiten Unterschriftensammlung „Thüringer Bürgeraufruf“
7.    Redebeiträge
8.    Sonstiges
9.    Ausgabe der Unterschriftslisten

Mit freundlichen Grüßen

Constance Möbius
Vorsitzende

Landesregierung klagt gegen Volksbegehren – Politischer Offenbarungseid der Direktdemokraten

Weder Wahlmandate auf der kommunalen Ebene noch Bürgerbeteiligung auf Landesebene sind für die rot-rot-grüne Landesregierung von Bedeutung. Schon das erste Rendezvous der Ramelow-Administration mit dem politischen Willen der Bevölkerungsmehrheit führt zum politischen Offenbarungseid der regierenden Direktdemokraten.

Vertraut man den Umfragen, sind sechzig Prozent der Thüringer quer durch alle Parteien gegen die Gebietsreform. Die absolute Rekordzahl von mehr als 40.000 Unterstützern hat der Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens gegen die Gebietsreform problemlos gefunden. Das ist kein Wunder. Aus der Gebietsreform entsteht kein wirtschaftlicher Nutzen. Darin sind sich die Wissenschaftler einig. Der Gebietsreform fallen fünf von sechs vollwertigen ehrenamtlichen Gemeinderats- und Bürgermeistermandaten in der Fläche zum Opfer. Der Bürger soll sich aus der kommunalen Selbstverwaltung heraushalten. Mit der am 10. Januar beschlossenen Klage gegen das Volksbegehren wirft die Landesregierung jetzt ihre hehren direktdemokratischen Grundüberzeugungen über Bord. Der Bürger hat auch in der Landesgesetzgebung dieser Regierungsmehrheit nichts mitzureden.

Die weiteren Aktivitäten des Vereins „Selbstverwaltung für Thüringen“ sind damit vorgegeben. Ziel bleibt nach wie vor die Verhinderung der nutzlosen Gebietsreform. Dazu ist die Gebietsreform bis zur Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofes in der öffentlichen Diskussion zu halten. Der Verein wird sich deshalb an dem Verfahren über das Volksbegehren vor dem Verfassungsgerichtshof auf geeignete Art beteiligen. Er wird öffentlichkeitswirksame Wege finden, die Bevölkerung weiterhin in die politische Auseinandersetzung einzubeziehen. Über das genaue Maßnahmenpaket wird der Verein in Kürze entscheiden. Er wird über den Gang dieser Aktivitäten die Öffentlichkeit regelmäßig unterrichten. Er wird das Demokratieverständnis der Regierungsparteien thematisieren. Der Druck auf die Landesregierung wird weiter wachsen. Dank dieser Aktivitäten werden die interessierten Bürger zudem die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über das Volksbegehren einzuordnen wissen, wenn sie denn fällt. Die Wahlen der nächsten Jahre bieten dann reichlich Gelegenheit, dieses Wissen in Wahlentscheidungen umzusetzen.

Zeittafel Volksentscheid Vorschaltgesetz (tatsächliche Daten und gesetzliche Fristen)

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