Viel Lärm um nichts

Vorschaltgesetz zur Gebietsreform praktisch unverändert

 

Liebe Vereinsmitglieder,

liebe Mitglieder der AG Selbstverwaltung für Thüringen e.V.,

liebe Mitstreiter,

 seit Monaten verreißen die Medien völlig zu Recht das äußerst überflüssige Projekt „Gebietsreform“ der Thüringer Landesregierung. Vergeblich versuchten die Regierungsparteien in dieser Woche in Sachen Gebietsreform die mediale Oberhand zurück zu gewinnen. Ihr Mittel der Wahl war am 1. Juni 2016 ein Änderungsantrag zu ihrem eigenen „Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform“.

 Rot-rot-grün sei damit auf dem Weg zu einem brauchbaren Kompromiß mit den Gegnern der Abschaffung der meisten Gemeinden in der Fläche, verlautbarten gestern die PR-Strategen der Regierungsparteien. Heute stellt sich heraus, daß daran nichts ist. Die Durchsicht des jetzt vorliegenden Änderungsantrages ergibt keine nennenswerten Nachbesserungen des völlig mißlungenen „Reform“-Projektes.

Wesentlicher Inhalt des Änderungsantrages ist die Einführung einer sogenannten großen Landgemeinde von mindestens zehntausend Einwohnern (§ 45a des Entwurfes). Die einzelnen Ortschaften, aus denen sich die große Landgemeinde zusammensetzen soll, müssen ihrerseits über tausend Einwohner aufweisen. Diesen Ortschaften soll in einigen Aufgabenbereichen das Recht verbleiben, eigenständige Entscheidungen zu treffen. Der Fokus liegt dabei auf der Brauchtumspflege und auf dem Recht, über die Reihenfolge – nicht das Volumen – von Investitionsprojekten in der Ortschaft zu bestimmen. Übersetzt: der Volkstanz bleibt der örtlichen Gemeinschaft vorbehalten, alles was darüber hinaus von Bedeutung ist, wird der Selbstverwaltung systematisch entzogen. Selbst dieses Recht auf Volkstanz soll es im übrigen nur als „Übergang“ bis zur nächsten Legislaturperiode geben.

Nach wie vor ist keine Rede vom umfassenden eigenen Haushaltrecht der Ortschaften. Nach wie vor bleibt es bei begründungslos vorgesehenen Mindesteinwohnerzahlen in absurder Höhe. Nach wie vor bleibt es bei der Drohung mit Zwangszusammenschlüssen nach einer „Freiwilligkeitsphase“. Nach wie vor bleibt es somit auch bei der ersatzlosen Abschaffung von fünf Sechsteln der ehrenamtlichen kommunalen Wahlmandate. Die Zurückdrängung der bürgerlichen Selbstverwaltung in der Fläche bleibt das Ziel der Landesregierung.

Zusammengefaßt: rot-rot-grün kommt niemanden entgegen. Die Vorbereitungen für den Volksentscheid laufen weiter!

Liebe Vereinsmitglieder und Mitstreiter, unser nächster Termin ist die Anhörung zum Gesetzesentwurf über das Vorschaltgesetz am 9. Juni 2016 in Erfurt.

 

Flugblatt zur Gebietsreform – bitte verteilen!

Nachfolgendes Flugblatt als >>> PDF-Download

Flugblatt Seite 1
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Flugblatt Seite 2
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Kundgebung des Vereins am 06.06.2016 ab 17:00 Uhr

Liebe Mitstreiter des Vereins,

hiermit möchten wir Sie darüber informieren, dass der Verein Selbstverwaltung für Thüringen e.V. am 06.06.2016 ab 17:00 Uhr (gemeinsame Kreisverbandssitzung des GStB Greiz, Altenburger Land und SHK) auf der Wiese vor dem Stadthaus eine Kundgebung angemeldet hat. „Gebietsreform – Nein DANKE!“ – mit dieser Botschaft wollen wir uns zu Wort melden. Plakate, Banner, Fähnchen, Luftballons oder andere geeignete Mittel sind willkommen.

Mit freundlichen Grüßen

Selbstverwaltung für Thüringen e.V.

Diskussionsveranstaltung zur geplanten Gebiets-, Funktional- und Verwaltungsreform in Hermsdorf

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
hiermit möchten wir Sie darüber informieren, dass am 06. Juni 2016 um 19:00 Uhr im Stadthaus Hermsdorf eine Veranstaltung der GStB Kreisverbände SHK, Altenburger Land und Landkreis Greiz zur geplanten Gebiets-, Funktional- und Verwaltungsreform stattfindet. Verantwortliche aus Landes- und Kommunalpolitik sowie Vertreter aus den Verwaltungen wollen miteinander ins Gespräch kommen. Innenminister Holger Poppenhäger, die Fraktionsvorsitzenden des Thüringer Landtages sowie die Landtagsabgeordneten des Ostthüringer Raumes werden in Hermsdorf zu Gast sein. Aufgrund der Vielzlahl der zu erwartenden Teilnehmer kann es rund um das Stadthaus zu Behinderungen kommen. Die Bildung von Fahrgemeinschaften ist anzuraten.

Mit freundlichen Grüßen

Selbstverwaltung für Thüringen e.V.

Neue Postanschrift des Vereins

Liebe Mitstreiter des Vereins Selbstverwaltung für Thüringen,

wir möchten Sie darüber informieren, dass der Verein seine neue Geschäftsstelle in Hermsdorf bezogen hat.
Bitte senden die Post an diese Adresse!

Postanschrift:
Selbstverwaltung für Thüringen e.V.
Erich-Weinert-Str. 39
07629 Hermsdorf

Kontakt bis auf Weiteres bitte über:
AG-Selbstverwaltung.net

 

Mit freundlichen Grüßen

Selbstverwaltung für Thüringen e.V.

Information des Vereins

Liebe Mitstreiter des Vereins Selbstverwaltung für Thüringen,

aufgrund vermehrt aufgetretener Fragen möchten wir Ihnen mitteilen, dass der Verein seit 11.03.2016 ins Vereinsregister des Amtsgerichtes Stadtroda eingetragen ist.
Die Gemeinnützigkeit ist beantragt, aber noch nicht bestätigt.
Viele Körperschaften haben schon den Beschluss auf Mitgliedschaft im Verein gefasst.
Die entsprechenden Mitgliedsanträge können ab 22.04.2016 auf unserer Internetseite herunterladen werden.
Wir freuen uns über die positive Resonanz, wollen aber nicht in Euphorie verfallen.
Der vor uns liegende Kraftakt kann nur mit vielen Unterstützern gemeistert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Constance Möbius
Selbstverwaltung für Thüringen e.V.

Eintragung zur Initiative und/oder zur aktiven Mitarbeit


+++ Nach Eintragung des Vereins werden wir eine Beschlussvorlage online stellen, welche Gemeinden zur Vereinsbeitretung nutzen können. Bis dahin bitten wir um Eintragung in die nachfolgend verlinkten Listen, um die Vorbereitungen zur Kommunikation zu ermöglichen.


+++ Sie unterstützen unserere Initiative? Bitte unter >> Unsere Initiative << eintragen! +++ Sie wollen aktiv mitarbeiten? Bitte bei >> Volksbegehren << unter > Aktive Mitarbeit < eintragen! +++

TV-Beitrag vom 19.02.2016 im MDR THÜRINGEN JOURNAL

TV-Beitrag zur Vereinsgründung gegen Gebietsreform am 19.02.2016 in Altengönna.

>>> zum MDR-Bericht

Fotos der Vereinsgründung am 19.02.2016 in Altengönna