Fotos der Vereinsgründung am 19.02.2016 in Altengönna

Zentrale Argumente der AG Selbstverwaltung zur Gemeindegebietsreform

Die Kernbotschaft der Arbeitsgemeinschaft Selbstverwaltung zum Thema Gebietsreform läßt sich in wenigen Punkten zusammenfassen:

  1. Ein zentraler Baustein der bürgerlichen Demokratie ist die kommunale Selbstverwaltung durch die Bürger. Tägliche bürgerliche Demokratie ist indirekte Demokratie. Es macht deshalb einen Unterschied, ob ein Gemeinderatsmandat fünfzig Wählerstimmen oder 250 Wählerstimmer erfordert. Im ersten Fall hat jeder interessierte Bürger die Chance, sich der Wahl ohne überbordende Vorbereitung mit Erfolgsaussichten zu stellen. Im zweiten Fall bedarf es dagegen bereits einer Organisation, die für ihn Wählerstimmen einwirbt, einschließlich aller Abhängigkeiten, die das mit sich bringt. Der erste Fall ist unter dem Gesichtspunkt der demokratischen Selbstbestimmung dem zweiten Fall vorzuziehen. Abweichungen bedürfen sehr ernsthafter Begründung.
  2. Bürgerliche Selbstverwaltung umfaßt notwendig das kommunale Haushaltsrecht einer Bürgergemeinschaft sowohl auf der Einnahmen- wie der Ausgabenseite.
  3. Die Bürger bedienen sich bei ihrer Selbstverwaltung professionalisierter Verwaltungen auf kommunaler Ebene. Diese professionalisierten Verwaltungen sind also nicht die Selbstverwaltung, sondern sie unterstützen die bürgerliche Selbstverwaltung. Sie sind inhaltlich nicht Organ des Zentralstaates, sondern Instrument der Bürgergemeinschaft vor Ort.
  4. Die Struktur der professionalisierten kommunalen Verwaltung hat sich deshalb nach den Bedürfnissen der Bürgergemeinschaften sowie der mit der Selbstverwaltung befaßten und für sie durch Wahl mandatierten Bürger zu richten.
  5. Der seinem Wesen nach dezentrale ländliche Raum verwaltet sich deshalb am besten dezentral selbst. Das ist derzeit reibungslos der Fall. Eingriffe in diese funktionierende bürgerliche Selbstverwaltung vor Ort bedürfen sehr starker Begründung. Gegriffene Mindesteinwohnerzahlen und unbelegte Behauptungen über undefinierbare Zentralisierungsvorteile reichen keinesfalls aus.
  6. Die erforderliche höhere Flexibilität der professionalisierten Verwaltung in der Fläche wird im Freistaat durch die Einrichtungen der Verwaltungsgemeinschaft und der erfüllenden Gemeinde gewährleistet. Beide verbinden ein hohes Maß an bürgerlicher Selbstbestimmung in den Mitgliedsgemeinden vor Ort mit effizienter Verwaltung. Die Verwaltungsgemeinschaft und die erfüllende Gemeinde sind deshalb die zukunftsorientierten Institutionen der professionalisierten kommunalen Verwaltung im ländlichen Bereich. Sie sind gegebenenfalls unter Wahrung der Entscheidungsrechte der Mitgliedsgemeinden weiterzuentwickeln.

Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung im Freistaat Thüringen

1   Die Arbeitsgemeinschaft Selbstverwaltung ist ein offener Gesprächskreis von Bürgermeistern und Verwaltungsfachleuten der kommunalen Ebene. Die Arbeitsgemeinschaft ist entstanden aus einer Vielzahl von Einzelgesprächen im Zusammenhang mit der geplanten kommunalen Gebietsreform in Thüringen. Im Rahmen dieser Gespräche stellte sich ein verbreitetes Unbehagen der kommunalen Verwaltungspraxis mit der Richtung heraus, die die Diskussion um eine kommunale Gebietsreform in den letzten Jahren genommen hat.

Nach Auffassung der Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft wird viel zuviel über Mindesteinwohnerzahlen und über durchaus ungesicherte Vermutungen hinsichtlich zu erzielender globaler Kostenersparnisse durch Vergrößerung von Verwaltungseinheiten gesprochen. Viel zu wenig ist dagegen davon die Rede, daß stark wachsende Verwaltungseinheiten in größter Gefahr stehen, die Entscheidungsprozesse in den Räten und mithin in der Selbstverwaltung vom Bürger wegzurücken. Das ist gerade für die kommunale Ebene, die im engsten Zusammenhang mit dem täglichen Leben der Bürger steht, eine besorgniserregende Entwicklung.

Die Arbeitsgemeinschaft Selbstverwaltung verfolgt deshalb das Ziel die möglichst breite Beteiligung der Bürger als Bürgermeister sowie in Räten und Ausschüssen als Kernstück der Selbstverwaltung auf kommunaler Ebene stärker in den Blickpunkt der Öffentlichkeit zu rücken. Die Kernaufgabe der Kommunen in einer föderal aufgebauten Gesellschaft besteht notwendig darin, den Bürgern die Möglichkeit zu geben, ihre gemeinsamen kommunalen Anliegen auch selbstbestimmt und gemeinschaftlich vor Ort in die eigenen Hände zu nehmen.

Dieser Funktion hat die Organisationsform zu folgen!

  Maßstab für jede Verwaltungsreform ist die Frage, ob die bürgerliche Selbstverwaltung durch die Reform verbessert wird oder nicht. Es macht für die kommunale Ebene zum Beispiel einen entscheidenden Unterschied, ob für ein Mandat im Gemeinderat fünfzig oder 250 Wählerstimmen erforderlich sind. Denn fünfzig erforderliche Stimmen kann jeder Bürger durch Gespräche mit Nachbarn und Bekannten, die sein Anliegen teilen, selbst mobilisieren, wenn ihm kommunale Anliegen wichtig genug sind, an der Selbstverwaltung teilhaben zu wollen. Dem billigen Argument, daß „die Politiker“ nicht zuhören, kann für die kommunale Ebene deshalb mit Recht entgegengehalten werden, daß wirklich jeder leicht selbst zum Kommunalpolitiker werden kann, wenn er meint ein für die Gemeinschaft wichtiges Anliegen zu vertreten. Dagegen liegt die Mobilisierung von  250 Wählerstimmen für einen einzelnen Bürger, der beschließt sich ernsthaft einzubringen, eher jenseits seiner persönlichen Möglichkeiten. Dazu bedarf es eines Apparates und des längeren Weges durch die Institutionen. Es tritt genau die Tendenz zur Professionalisierung der Politik ein, die auf Landes-, Bundes- und Europaebene so nachhaltig kritisiert wird. Eine Notwendigkeit für eine solche Entwicklung auf kommunaler Ebene ist nach Auffassung der Arbeitsgemeinschaft Selbstverwaltung nicht zu erkennen.

Die professionalisierte Verwaltung auf kommunaler Ebene ist nicht die Selbstverwaltung, sondern unterstützt die Bürger bei der Selbstverwaltung. Deshalb hat sich die Struktur der professionalisierten Verwaltung nach den Bedürfnissen der mit der Selbstverwaltung befaßten und für sie mandatierten Bürger zu richten. Die Reformfrage lautet also, wie eine professionalisierte Verwaltung gestaltet sein sollte, die geeignet ist kommunalen Selbstverwaltungsgremien bei deren Aufgabenerfüllung vernünftig zuzuarbeiten. Erst eine theoretische Verwaltung zu konstruieren und dann nach der richtigen Gemeindegröße für diese Verwaltung zu suchen, zäumt offenbar das Pferd von hinten auf.

Daraus folgt weiterhin, daß es keine für alle Fälle richtige Antwort auf die Frage gibt, wie die professionalisierte Verwaltung auszusehen hat. Entscheidend ist vielmehr, wie die Selbstverwaltung unter unterschiedlichen Bedingungen jeweils am besten abgesichert werden kann. Die professionalisierte Kommunalverwaltung im ländlichen Raum mit relativ niedriger Einwohnerdichte wird und muß ein anderes Gesicht haben, als die professionalisierte Verwaltung einer Großstadt mit sehr hoher Einwohnerdichte. So bedeutet eine Aufgabenzentralisierung in der Großstadt eben nur eine Konzentration der Aufgabe innerhalb der großstädtischen professionalisierten Verwaltung, ohne daß sich an der Reichweite der städtischen Selbstverwaltungsgremien durch die Konzentration etwas ändern würde. Dagegen steht eine unbedachte Aufgabenzentralisierung im ländlichen Raum im vollen Risiko neben der Zentralisierung im Aufbau der professionalisierten Verwaltung auch zu einer räumlichen Zentralisierung zu führen und dadurch den Bürgergemeinschaften vor Ort massiv und unnötig Entscheidungskompetenzen zu entziehen. Echte Entscheidungsrechte, abgesichert durch Rechte über einen eigenen kommunalen Haushalt zu disponieren, stehen im Risiko ersetzt zu werden durch das Recht von Ortsteilräten, die zwar angehört werden, aber nicht entscheiden, die Haushaltsmittel zwar fordern können, aber keinen eigenen Haushalt auf Einnahmen- und auf Ausgabenseite verantworten.

Es ergibt sich schließlich, daß der seinem Wesen nach dezentrale ländliche Raum sich am besten auch dezentral selbst verwaltet. Das stellt sicher, daß die Bedürfnisse der Bürgergemeinschaften vor Ort hinreichend berücksichtigt werden. Undifferenzierte Lösungsansätze aus einer fernab liegenden „Zentrale“ werden vermieden. Die Aufgabe der professionalisierten Verwaltung besteht darin, einerseits den Bürgerselbstverwaltungen der Kommunen Freiraum zu verschaffen, wo das erforderlich oder problemlos ist. Erforderlichkeit kann gegeben sein, wo die Größe der Aufgabe verhindert, daß eine einzelne Gemeinde sie allein erfüllen kann. Zu denken ist z.B. an den Bau und Unterhalt eines gemeinsamen Schwimmbades oder eines gemeinsamen gehoben ausgestatteten Sportplatzes. Aber auch die Kommune selbst kann ausschlaggebend für das Maß der Aufgabenerfüllung durch die professionalisierte Verwaltung sein. So mögen hoch aktive Bürgermeister und Gemeinderäte auf wesentlich weniger Unterstützung angewiesen sein, als weniger aktiver gewählte Vertreter. Zudem mag sich diese Aktivität der Mandatierten auch über längere Zeitabläufe betrachtet ändern. Hauptkennzeichen einer geeigneten dezentralen professionalisierten Verwaltung ist also eine gesteigerte Flexibilität in der Aufgabenerfüllung. Der Grundsatz lautet hier, daß die dezentrale professionalisierte Verwaltung fähig ist eine Vielzahl von Aufgaben zu erledigen, daß sie aber von ihrem Selbstverständnis und von ihrer Anbindung an die sich selbst verwaltenden Kommunen her bei weitem nicht alle Aufgaben erledigten muß, die sie prinzipiell erledigten könnte.

Dieser Ansatz ist nicht neu. Vielmehr findet er sich im Kern in den Kommunal- und Gemeindeordnungen der meisten Bundesländer. Das gilt auch für den Freistaat Thüringen, der mit der Verwaltungsgemeinschaft und der erfüllenden Gemeinde  Organisationsformen für die dezentrale professionalisierte Kommunalverwaltung bereitstellt. Sinnvoll ist es aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft Selbstverwaltung, weiter mit und an diesen Organisationsformen zu arbeiten. Sie gewährleisten ein hohes Maß an bürgerlicher Selbstbestimmung vor Ort und bieten auf der anderen Seite qualifizierte Verwaltungsleistungen auf hohem Niveau, angepaßt an die örtlichen Bedürfnisse. Im übrigen haben sich nach Auffassung des Arbeitskreises auch die Großstädte die Frage zu stellen, ob auf die Stadtteile dezentralisierte Verwaltungsorganisationen mit erweiterten Selbstverwaltungs- und gegebenenfalls eigenen Haushaltsrechten der Stadtteile nicht geeignet wären, einiges an Bürgerverdrossenheit aus der Welt zu schaffen, was sich heute unstrukturiert in Wutbürgerdemonstrationen Ausdruck verschafft. Gebietsreformen auf Grundlage letztlich gegriffener Einwohnerzahlen gehen dagegen am Kern des Problems vorbei. Hier wird nicht eine flexible dezentrale Lösung für sehr viele Fälle des ländlichen Raumes geschaffen. Vielmehr sorgt man letztlich durch Zwangsfusionen für einen einheitlichen Fall, für den man glaubt nur noch eine zentrale Einheitslösung zu brauchen. Das wird – wie immer bei aufgezwungenen Lösungen – zu schlechten Ergebnissen führen.

Freiwillige Zusammenschlüsse werfen keinerlei Probleme auf, soweit sie von den Bürgern akzeptiert werden. Im Zweifel sollten vor Zusammenschlüssen die Bürger der beteiligten Gemeinden befragt werden. Im übrigen ergibt sich aus dem Umfang der Aufgabenübertragung die Antwort auf die Frage, ab welchem Punkt zwingend einheitliche Gemeinden entstehen sollten. Wird ein Übermaß an Aufgaben auf gemeinsame zentrale Verwaltungseinheiten verlagert, so sind nach der Rechtsprechung der Landesverfassungsgerichte neue gemeindliche Körperschaften zu schaffen, die die gewährleisten, daß die kommunale Selbstverwaltung auch in diesen Fällen den Vorgaben des Gesetzgebers genügen. Stellt sich also in der täglichen Verwaltung wirklich heraus, daß eine Vielzahl wesentlicher Aufgaben gar nicht mehr von den Einzelgemeinden zu erfüllen ist, so ist die Neugründung einer einheitlichen Gemeinde richtig und unausweichlich.

3   Die bislang von den Parteien der derzeitigen Landesregierung erkennbar favorisierten Mindestgrößen für Gemeinden, würden zu einer Verödung des politischen Lebens und der politischen Teilhabe, insbesondere im ländlichen Raum, führen. Die Selbstverwaltung an der Basis wird zurückgedrängt, sie wird aus der örtlichen Gemeinschaft entfernt und auf Einheiten übertragen, die nicht Ergebnis gewachsener Strukturen sind.

Stichhaltige Argumente finanzieller, wirtschaftlicher oder rechtlicher Art, die für Zusammenschlüsse mit einer großen Einwohnerzahl sprechen, wurden bisher durch die Befürworter von Zusammenschlüssen mit hohen Einwohnerzahlen nicht gegeben. Soweit in Politik und zum Teil auch in der Literatur Stimmen laut geworden sind, die ein „Auslaufen“ des „Modells Verwaltungsgemeinschaft“ konstatieren, lassen diese sämtlich eine Begründung für diese Behauptung vermissen. Diese Äußerungen dürften daher eher Ergebnis einer politischen Zielvorstellung, als die Wiedergabe tatsächlicher Erfahrungen sein.

4  Die Verwaltungsgemeinschaft bzw. die gemeinschaftliche Verwaltung ist die zukunftsorientierte kommunale Organisationsform.

Der weitaus größte Teil der Thüringer Kommunen ist heute Mitglied einer Verwaltungsgemeinschaft. Die Beibehaltung dieser Institution erhält die kommunale Selbstverwaltung auch in kleineren Kommunen. Die Entscheidungen werden – erkennbar für den Bürger – an der Basis gefällt. Dies wiederum fördert die Bürgernähe zum gemeindlichen Entscheidungsgremium, da politische Entscheidungen für eine überschaubare Einwohnerzahl gefällt werden. Der Gemeinderat wird in die Lage versetzt, Probleme und Anliegen der Gemeinschaft in angemessener Form und in einem angemessenen Zeitraum zu behandeln. Entscheidungen werden in der örtlichen Gemeinschaft für die örtliche Gemeinschaft gefällt. Die Arbeit des Gemeinderates wird für den Bürger transparent und vermittelbar. Der Politikverdrossenheit wird entgegengewirkt. Der Bezug zur örtlichen Gemeinschaft bleibt erhalten oder kann unschwer hergestellt werden. Das Gefühl der Verantwortlichkeit des einzelnen Bürgers für Belange der Gemeinschaft wird gefördert.

Das rechtliche Verhältnis der Verwaltungsgemeinschaft zu ihren Mitgliedskommunen bzw. die rechtlichen Verhältnisse zwischen den Mitgliedskommunen sollten zukünftig durch vertragliche Vereinbarungen konkretisiert werden, soweit dies nicht bereits in der Vergangenheit geschehen ist. Der Abschluß einer schriftlichen Vereinbarung, die die grundlegenden Prinzipien der Zusammenarbeit aufführt ermöglicht die Sanktionen von Fehlverhalten und fördert die Effizienz.

Die Verwaltungsgemeinschaft ist in ihrer jetzigen rechtlichen Ausprägung in der Lage, die ihr obliegenden Aufgaben zu erfüllen. Dies bedeutet jedoch nicht, daß Wirtschaftlichkeit und Effizienz nicht mehr zu verbessern wären. Dies gilt insbesondere unter dem Gesichtspunkt der demografischen Entwicklung im ländlichen Bereich. Den Gemeinden obliegen die Aufgaben des eigenen und übertragenen Wirkungskreises, unabhängig von ihrer Einwohnerzahl.

Es kann nicht vernachlässigt werden, daß der Gesetzgeber den Kommunen mit den Aufgaben finanzielle Belastungen aufgebürdet hat, die in kleineren Einheiten in wirtschaftlicher Art und Weise schlechter bewältigen werden können. Dies muß jedoch nicht zur Folge haben, daß diese Kommunen aufgelöst, in eine andere Kommune eingegliedert oder mit anderen Kommunen zusammengeschlossen werden.

Vielmehr ist die Erfüllung der bestehenden und noch anstehenden Aufgaben durch eine teilweise Übertragung der Aufgaben des eigenen Wirkungskreises auf die Verwaltungsgemeinschaft zu bewältigen.

Die durch Artikel 28 II Grundgesetz bzw. 91 der Thüringer Verfassung vermittelten kommunalen Hoheitsrechte bleiben in ihrem Kernbereich hierdurch unangetastet. Die Übertragung von insbesondere kostenintensiven Aufgaben auf die Verwaltungsgemeinschaft führt jedoch zur Steigerung ihrer Wirtschaftlichkeit und der Effizienz der Aufgabenerfüllung. Synergieeffekte können genutzt, Personal kann mittelfristig eingespart werden. Die Finanzierung kann durch Erhebung von Umlagen abgesichert werden. Zwar stellen auch Umlagen finanzielle Belastungen für den einzelnen Gemeindehaushalt dar. Für die Mitgliedskommunen entfällt jedoch im Gegenzug die Verpflichtung kostenintensive Einrichtungen vorhalten zu müssen. Für welche Aufgaben dieser Weg in Betracht kommt, ist im Einzelfall zu prüfen.

Die bereits heute gesetzlich verankerten Möglichkeiten der Kommunalenzusammenarbeit sollten nicht nur zwischen Mitgliedskommunen von Verwaltungsgemeinschaften, sondern generell verstärkt genutzt werden. Die bisher gewonnenen Erfahrungen mit der kommunalen Zusammenarbeit bestätigen die Effizienz der Aufgabenerfüllung, die Einsparung von Personal und Ressourcen. Diese positive Entwicklung ist ohne Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung erreichbar.

Offener Brief von Dirk Böning/ Gemeinschaftsvorsitzender VG „Eichsfeld Wipperaue“ an Thüringer Ministerium im Februar 2016

Sehr geehrte Frau Herz, sehr geehrte Frau Hartmann,

bitte gestatten Sie mir, Ihnen meine Verwunderung über den anliegenden Schriftverkehr zum Ausdruck zu bringen, der folgende Frage aufwirft:

Warum liegt der Gesetzentwurf trotz Ihrer „so wichtigen“ Geschäftsordnung schon der Presse und jedem, der sie im WWW sucht, vor?

Natürlich kann ich Ihrer Argumentation juristisch folgen, trotzdem frage ich mich, warum man sich jetzt noch so vehement und mit derart „abweisenden, bis harschen und kalten“ Formulierungen weigert, der kommunalen Familie ein bereits „veröffentlichtes“ Dokument zur Verfügung zu stellen.

Es geht doch hier nicht um das Dokument selbst, sondern um den Umgang miteinander!

Auch auf Ihre in der TA am 09.02.2016 veröffentlichte Begründung im Vorschaltgesetz zum geplanten „Aus der VG“ möchte ich kurz eingehen.

Wieder wird behauptet, eine VG sei weniger leistungsfähig als eine Land- oder Einheitsgemeinde.
Wieder bleiben Sie jeden Nachweis dieser Begründung schuldig.

Dann kritisieren Sie die fehlende finanzielle Ausgleichsfunktion der VG-Konstruktion:
Ihre Lösung: Abschaffung der VG
Meine Lösung: Verbindliche Regelung einer steuerkraftabhängigen Umlage wie bei der Kreisumlage

Dann kritisieren sie die fehlende Urwahl des Gemeinschaftsvorsitzenden:
Ihre Lösung: Abschaffung der VG
Meine Lösung: Einführung einer Urwahl des Gemeinschaftsvorsitzenden, wenn man es wirklich für besser hält zukünftig Verwaltungschefs zu bekommen die nicht zwingend auch Verwaltungsfachleute sind.

Bitte bleiben Sie bei Ihrem Handeln in Bezug auf das Thema Gebietsreform gerecht, konstruktiv und freundlich. Nicht jede sachliche Kritik richtet sich gegen Sie oder die Landesregierung.
Nutzen Sie diese kritischen Stimmen vielmehr, um Ihre eigene Position immer wieder auf den Prüfstand zu stellen, anstatt sie – wie es bisher anscheinend passiert – einfach nur zu ignorieren.
Und auch nicht jede Kritik erfolgt nur zum Zwecke der „Selbsterhaltung“ – vielmehr sorgt man sich in kommunaler Verantwortung um eine gute Zukunft für Thüringen.

Mit freundlichen Grüßen
Der Gemeinschaftsvorsitzende

Dirk Böning

Verwaltungsgemeinschaft „Eichsfeld-Wipperaue“
Weststraße 2
37339 Breitenworbis

Tel.: 036074/77-111
Fax: 036074/77-200

Gesetzentwurf der Landesregierung – Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform im Freistaat Thüringen (ThürVGR)

Michael DöringPDF-Download Link zu MDR Thüringen „Der Gesetzentwurf zur Gebietsreform in Thüringen

>>> zur Downloadseite

Gebietsreform in Thüringen – Auswirkungen und Folgen für die Bevölkerung

1.  Verlust des Mitspracherechtes in der Kommune – Vom Entscheider zum Bittsteller mit Anhörungsrecht    >>> weiterlesen

Stellungnahme vom 28.09.2015 – Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Selbstverwaltung …

Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Selbstverwaltung zum Kommunalen Leitbild “Zukunftsfähiges Thüringen“ der Landesregierung

 

Bürgerliche Selbstverwaltung kein Thema für die Landesregierung

Seit dem 22. September liegt das Kommunale Leitbild „Zukunftsfähiges Thüringen“ der Landesregierung des Freistaates vor. Und wie erwartet bleibt das Leitbild dem statischen Denken in Einwohnerzahlen verhaftet. Der Bürger kommt nur als ein von der Bürokratie „Zu Verwaltender“ vor. Die Bürgerschaft als sich selbst verwaltende örtliche Gemeinschaft und deren gewählte Bürgermeister und Räte spielen für die Landesregierung ersichtlich keine Rolle.

 

Dezimierung der Zahl der gewählten Vertreter

Die Lage klärt sich, wenn man die beschönigende Sprache des Leitbildes in verständliches Deutsch überträgt. Es geht um die radikale Veränderung der Gemeindegrößen in der Fläche auf die Norm von „6.000 bis 8.000 Einwohnern im Jahr 2035“. Übersetzt läuft das in heutigen Zahlen auf im Schnitt 12.000 Einwohner und mehr pro neu zu schaffender Einheitsgemeinde hinaus. Je größer aber eine Gemeinde ist, desto geringer wird nach den Vorschriften der Thüringer Kommunalordnung ebenso die Zahl der gewählten Gemeinde- bzw. Stadträte im Verhältnis zur Zahl der Wahlberechtigten wie auch die Zahl der gewählten Bürgermeister. Zur beispielhaften Illustration: für die Zusammenfassung von 18 Gemeinden mit 750 Einwohnern zu einer Einheitsgemeinde mit 13.500 Einwohnern folgt aus § 23 der Thüringer Kommunalordnung die Verringerung der Zahl der gewählten Gemeinderäte von vorher insgesamt 144 auf 24 und die Reduzierung der Zahl der gewählten Bürgermeister von 18 auf einen. Mithin verringert sich die Zahl der gewählten Mandatsträger von 162 auf 25. Von sechs gewählten Vertretern der Bürgergemeinschaften bleibt nach der Gebietsreform noch einer übrig. Das Leitbild propagiert also die nachhaltige Ausdünnung der täglichen demokratischen Selbstverwaltung durch starke Verringerung der Zahl der gewählten Vertreter vor Ort. Ein ernsthafter Ersatz ist nicht zu erkennen. Denn ein Ortschaftsrat mit Beratungsfunktion ist in keiner Weise zu vergleichen mit einem echten Gemeinderat mit grundgesetzlich garantiertem vollem eigenem Haushaltsrecht.
Dieses Hinausschieben der demokratischen Selbstbestimmung aus der Fläche ist bemerkenswert für eine Landesregierung, deren Mitgliedsparteien sich dem Instrument der Volksabstimmung erklärtermaßen verschrieben haben, gerade um demokratische Mitwirkung abzusichern. Sobald der mündige Bürger nicht nur ein Kreuz macht, sondern die Sache selbst in die Hand nimmt, ist die Demokratie anscheinend nicht mehr der Verteidigung wert. Möglicherweise entzieht sich das kommunalpolitische Engagement der Bürger der Kontrolle der Regierungsparteien so sehr, daß sie sich dafür nicht zuständig fühlen.

 

Keine Kostenersparnisse oder Qualitätsverbesserungen zu belegen

Angeblich soll durch die geplante Vervielfachung der durchschnittlichen Einwohnerzahl der Gemeinden in der Fläche eine bessere Verwaltung erreicht werden. Dabei wird außer Acht gelassen, daß mehr als 80 Prozent der Gemeinden in Thüringen unter Beibehaltung ihrer Selbständigkeit bereits durch gemeinsame Verwaltungen betreut werden. Die dafür vom Gesetzgeber geschaffenen Institutionen der Verwaltungsgemeinschaft und der erfüllenden Gemeinde bieten Verwaltungsleistungen auf höchstem Niveau unter Wahrung der kommunalen Selbstbestimmung der Mitgliedsgemeinden. Es ist nicht erkennbar, daß durch die im Leitbild vorgesehenen Gemeindezusammenschlüsse nennenswerte Vorteile bei den Kosten oder der Qualität dieser Verwaltung erreicht werden könnte. Denn die richtigen Verwaltungsgrößen sind in vielen Fällen bereits gegeben. Wie auch immer geartete Grenzen bei der Aufgabenerfüllung, wie das Leitbild sie behauptet, sind dagegen keineswegs in Sicht. Vielmehr garantiert das Zusammenspiel von gewählten Bürgermeistern und Räten der Einzelgemeinden mit der professionalisierten Verwaltung der Verwaltungsgemeinschaften und erfüllenden Gemeinden die sehr gute und äußerst flexible Aufgabenerfüllung in der Fläche. Auch die vorliegenden wissenschaftlichen Untersuchungen können keine besonderen Vorteile aus Gemeindezusammenschlüssen gegenüber Verwaltungsgemeinschaften statistisch nachweisen. Allein der sehr große Nachteil verringerter demokratischer Kontrolle ist unbestreitbar gesichert. Nicht zu reden von den Umstellungskosten, die mit der hauptsächlich politisch wirkungsvollen Neugestaltung der Fläche einhergehen.

Das ebenso beliebte wie platte Argument der Ministerialen, daß die Verringerung der Zahl der Mandatsträger und der zu erstellenden Satzungen zu geringeren Kosten führe, ist offensichtlich zu kurz gedacht. Denn die Platitüde läßt völlig außer Acht, daß die gewählten Vertreter durch ihre Satzungs- und Haushaltsrechte entscheidende Kontrollfunktionen ausüben. Sie sorgen in der Fläche sehr engmaschig dafür, daß angemessene lokale Steuern und Abgaben erhoben werden, daß die vorhandenen Mittel in die besten Verwendungen vor Ort fließen und daß sparsam gewirtschaftet wird. Die Kosten ihrer Tätigkeit spielen Bürgermeister und Räte dadurch allemal wieder ein, wie Parlamente und gewählte Exekutivspitzen das in der bürgerlichen Demokratie eben so tun.

 

Bürgerservicebüros statt Selbstverwaltung

Vermutlich unfreiwillig absurd wird das Leitbild, wenn es für die Zeit nach dem großen Umpflügen der Demokratie in der Fläche organisatorisch konkret wird. An die Stelle der frei gewählten kommunalen Vertreter vor Ort mit vollem gemeindlichem Haushaltrecht tritt nach dem Willen der Landesregierung             – das Bürgerservicebüro. Bei ihm soll anscheinend der Bürger seine Eingaben gesammelt abgeben. Diese Art von Bürgernähe braucht in der Fläche niemand. Die Kommunalverwaltung in der Fläche findet bereits vorbildlich als demokratische Selbstverwaltung der Bürgergemeinschaften vor Ort statt, unterstützt durch die Verwaltungsgemeinschaft und die erfüllende Gemeinde.  Da gibt es nichts neu zu erfinden.

 

Diese Gemeindegebietsreform braucht niemand

In der Zusammenschau ergibt sich: die Gewichte der Demokratie in der Fläche sollen offenbar grundlegend neu verteilt werden. Der sich selbst verwaltende Bürger hat zurückzustehen und die Zentralverwaltung der Einheitsgemeinde rückt mit einem Bürgerservicebüro an seine Stelle. Nennenswerte Ersparnisse oder Qualitätsverbesserungen können nicht erreicht werden. Denn schlagkräftige zusammengefaßte Verwaltungen für die Fläche gibt es bereits in Form der Verwaltungsgemeinschaften und der erfüllenden Gemeinden. Statt weiter an diesen hervorragend geeigneten dezentralen Institutionen zu arbeiten, um sie noch besser auf die Bedürfnisse der Demokratie in der Fläche einzustellen, wird die zentralisierte Einheitsgemeinde propagiert, PR-tauglich aufgehübscht durch das eine oder andere versprengte Bürgerservicebüro.

Vielleicht geht man in Erfurt ja davon aus, daß sich mit der Gemeindegröße auch die Wahlergebnisse in der Fläche denen in den Großstädten annähern. Das wäre wenigstens ein nachvollziehbares Argument für diese Gebietsreform; leider aber auch das Einzige. Denn der Rest lohnt wahrlich den Aufwand nicht.

Als Fazit bleibt: Diese Gemeindegebietsreform braucht niemand.

– Arbeitsgemeinschaft Selbstverwaltung –