Eintragung zur Initiative und/oder zur aktiven Mitarbeit


+++ Nach Eintragung des Vereins werden wir eine Beschlussvorlage online stellen, welche Gemeinden zur Vereinsbeitretung nutzen können. Bis dahin bitten wir um Eintragung in die nachfolgend verlinkten Listen, um die Vorbereitungen zur Kommunikation zu ermöglichen.


+++ Sie unterstützen unserere Initiative? Bitte unter >> Unsere Initiative << eintragen! +++ Sie wollen aktiv mitarbeiten? Bitte bei >> Volksbegehren << unter > Aktive Mitarbeit < eintragen! +++

Zeitungsbericht vom 12.03.2016 – CDU-Landesvize will Volksbegehren in Thüringen unterstützen

Michael DöringCDU-Landesvize will Volksbegehren in Thüringen unterstützen (Thüringische Landeszeitung vom 12.03.2016)

>>> zum Zeitungsbericht

Keine Weiterleitung von anonymisierten Stellenungnahmen und Meinungen

An alle Unterstützer und Mitstreiter des Vereins „Selbstverwaltung für Thüringen“,

aus gegebenen Anlass machen wir Sie darauf aufmerksam, dass der Verein „Selbstverwaltung für Thüringen“ i.G. keine anonymisierten Schreiben mehr weiterleitet. Wenn Sie sich mit sachlichen Stellungnahmen an der Debatte beteiligen möchten, ist es notwendig, dass Sie sich mit Name und Funktionsbezeichnung zu erkennen geben. Nur so ist es gewährleistet, dass wir sachlich und konstruktiv die Thematik um die Gebietsreform begleiten können.

Meinungen und Kritik sind gefragt und wichtig, müssen aber den Regeln einer geordeten Gesprächsbasis entsprechen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Selbstverwaltung für Thüringen

Liebe Mitstreiter und Unterstützer des Vereins „Selbstverwaltung für Thüringen“,

wir bedanken und freuen uns über die unglaublich positive Resonanz auf unsere Vereinsgründung „Selbstverwaltung für Thüringen.“ Viele Angebote der aktiven oder finanziellen Unterstützung haben uns erreicht. Zur besseren Koordination möchten wir auf diesem Wege die wichtigsten Fragen erläutern.

Kann ich mich als Vereinsmitglied schon anmelden?

Nein, gern nehmen wir Ihre Bereitschaftserklärung entgegen. Sobald der Verein beim Amtsgericht eingetragen ist, verschicken wir die Antragsformulare für eine Mitgliedschaft im Verein.

Wo bekomme ich die Satzung, ein Mitgliedsantrag oder den Musterbeschluss für Kommunen her?

Sobald die Satzung ordnungsgemäß ausgefertigt ist, werden Satzung und Mitgliedsantrag zum Herunterladen auf unserer Homepage zur Verfügung gestellt. Eine Musterbeschlussfassung für Beitritte von juristischen Personen finden Sie bereits auf unserer Internetseite.

Was kostet die Vereinsmitgliedschaft im Jahr?

In der Gründungsveranstaltung am 19.02.2016 in Altengönna wurde ein Vereinsbeitrag für natürliche Personen in Höhe von 50 EUR und für juristische Personen ein Beitrag von 100 EUR festgelegt. Wenn Sie kein Mitglied werden möchten, können Sie auch Spenden überweisen. Sobald die Gemeinnützigkeit anerkannt ist, können Spendenbescheinigungen ausgestellt werden.

Wohin kann ich meine Spende überweisen?

Wenn der Verein beim Amtsgericht eingetragen ist, kann der Verein ein Konto eröffnen. Die Kontodaten finden Sie dann sofort auf unserer Internetseite. Alle registrierten Unterstützer erhalten die Nachricht auch per Mail.

Können wir schon Unterschriften für das Volksbegehren sammeln?

Nein, erst nach Veröffentlichung des Vorschaltgesetzes beginnt die erste Unterschriftenaktion. Der Verein wird in Absprache mit dem Landtagspräsidenten das Volksbegehren beantragen. Dafür benötigen wir 5000 Unterschriften. Wir informieren alle Unterstützer in den Regionen, wann die Sammlung beginnt.

Wie läuft das Volksbegehren ab?

Bitte informieren Sie sich auf unserer Homepage „Wie funktioniert eigentlich Volksbegehren?“

Können wir die Presseerklärungen der AG Selbstverwaltung verwenden?

Ja, die Presseerklärungen und Beiträge der AG Selbstverwaltung sind Gemeinschaftsarbeit vieler Verwaltungsfachleute und Kommunalpolitiker. Die sachliche Auseinandersetzung mit den Themen um die Gebietsreform betreffen alle und können deshalb gern als Argumentationshilfe verwendet werden.

Bitte nutzen Sie als Kontakt zum Verein die nachfolgende E-Mail Adresse:

AG.Selbstverwaltung@web.de

Freiheit und Demokratie e.V. bietet Hilfe an

„Die Gründungsmitglieder des Freiheit und Demokratie e.V. – Stefan Sandmann und Clarsen Ratz – begrüßen die Initiative zum Volksbegehren zur Gebietsreform und bieten den Einreichern ihre Unterstützung an. …“

>>> zum Originaltext auf Facebook

Bürgermeister der Gemeinde Schönstedt meldet kurzfristige Demo für Donnerstag, 25.02.2016 in Erfurt an

Matthias Reinz, Bürgermeister der Gemeinde Schönstedt ruft auf zur „Demonstration für den Erhalt unserer kommunalen Strukturen“ am Donnerstag, den 25.02.2016 von 15:00 Uhr – 17:00 Uhr in Erfurt vor dem Thüringer Landtag.

Info-Flyer für soziale Netzwerke

Michael DöringEin Info-Flyer zum Verteilen in den Sozialen Netzwerken liegt hier bereit – bitte runterladen und in Facebook & Co. teilen.

>>> zum Flyer-Download

TV-Beitrag vom 19.02.2016 im MDR THÜRINGEN JOURNAL

TV-Beitrag zur Vereinsgründung gegen Gebietsreform am 19.02.2016 in Altengönna.

>>> zum MDR-Bericht

Fotos der Vereinsgründung am 19.02.2016 in Altengönna

Zentrale Argumente der AG Selbstverwaltung zur Gemeindegebietsreform

Die Kernbotschaft der Arbeitsgemeinschaft Selbstverwaltung zum Thema Gebietsreform läßt sich in wenigen Punkten zusammenfassen:

  1. Ein zentraler Baustein der bürgerlichen Demokratie ist die kommunale Selbstverwaltung durch die Bürger. Tägliche bürgerliche Demokratie ist indirekte Demokratie. Es macht deshalb einen Unterschied, ob ein Gemeinderatsmandat fünfzig Wählerstimmen oder 250 Wählerstimmer erfordert. Im ersten Fall hat jeder interessierte Bürger die Chance, sich der Wahl ohne überbordende Vorbereitung mit Erfolgsaussichten zu stellen. Im zweiten Fall bedarf es dagegen bereits einer Organisation, die für ihn Wählerstimmen einwirbt, einschließlich aller Abhängigkeiten, die das mit sich bringt. Der erste Fall ist unter dem Gesichtspunkt der demokratischen Selbstbestimmung dem zweiten Fall vorzuziehen. Abweichungen bedürfen sehr ernsthafter Begründung.
  2. Bürgerliche Selbstverwaltung umfaßt notwendig das kommunale Haushaltsrecht einer Bürgergemeinschaft sowohl auf der Einnahmen- wie der Ausgabenseite.
  3. Die Bürger bedienen sich bei ihrer Selbstverwaltung professionalisierter Verwaltungen auf kommunaler Ebene. Diese professionalisierten Verwaltungen sind also nicht die Selbstverwaltung, sondern sie unterstützen die bürgerliche Selbstverwaltung. Sie sind inhaltlich nicht Organ des Zentralstaates, sondern Instrument der Bürgergemeinschaft vor Ort.
  4. Die Struktur der professionalisierten kommunalen Verwaltung hat sich deshalb nach den Bedürfnissen der Bürgergemeinschaften sowie der mit der Selbstverwaltung befaßten und für sie durch Wahl mandatierten Bürger zu richten.
  5. Der seinem Wesen nach dezentrale ländliche Raum verwaltet sich deshalb am besten dezentral selbst. Das ist derzeit reibungslos der Fall. Eingriffe in diese funktionierende bürgerliche Selbstverwaltung vor Ort bedürfen sehr starker Begründung. Gegriffene Mindesteinwohnerzahlen und unbelegte Behauptungen über undefinierbare Zentralisierungsvorteile reichen keinesfalls aus.
  6. Die erforderliche höhere Flexibilität der professionalisierten Verwaltung in der Fläche wird im Freistaat durch die Einrichtungen der Verwaltungsgemeinschaft und der erfüllenden Gemeinde gewährleistet. Beide verbinden ein hohes Maß an bürgerlicher Selbstbestimmung in den Mitgliedsgemeinden vor Ort mit effizienter Verwaltung. Die Verwaltungsgemeinschaft und die erfüllende Gemeinde sind deshalb die zukunftsorientierten Institutionen der professionalisierten kommunalen Verwaltung im ländlichen Bereich. Sie sind gegebenenfalls unter Wahrung der Entscheidungsrechte der Mitgliedsgemeinden weiterzuentwickeln.