Thüringer Bürgeraufruf

Sehr geehrte Mitglieder,

der Verein Selbstverwaltung für Thüringen lädt herzlich zur Mitgliederversammlung am Mittwoch, 15.02.2017 um 18:00 Uhr in die Marie-Juchacz-Saal der Stadt Weimar, Schwanseestraße 17, 99423 Weimar ein.

Tagesordnung:

1.    Begrüßung durch die Vorsitzende
2.    Grußwort eines Vertreters der Stadt Weimar
3.    Rechenschaftsbericht
4.    Finanzbericht
5.    Informationen zu Gesprächen mit der Landesregierung
6.    Vorstellung der thüringenweiten Unterschriftensammlung „Thüringer Bürgeraufruf“
7.    Redebeiträge
8.    Sonstiges
9.    Ausgabe der Unterschriftslisten

Mit freundlichen Grüßen

Constance Möbius
Vorsitzende

Landesregierung klagt gegen Volksbegehren – Politischer Offenbarungseid der Direktdemokraten

Weder Wahlmandate auf der kommunalen Ebene noch Bürgerbeteiligung auf Landesebene sind für die rot-rot-grüne Landesregierung von Bedeutung. Schon das erste Rendezvous der Ramelow-Administration mit dem politischen Willen der Bevölkerungsmehrheit führt zum politischen Offenbarungseid der regierenden Direktdemokraten.

Vertraut man den Umfragen, sind sechzig Prozent der Thüringer quer durch alle Parteien gegen die Gebietsreform. Die absolute Rekordzahl von mehr als 40.000 Unterstützern hat der Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens gegen die Gebietsreform problemlos gefunden. Das ist kein Wunder. Aus der Gebietsreform entsteht kein wirtschaftlicher Nutzen. Darin sind sich die Wissenschaftler einig. Der Gebietsreform fallen fünf von sechs vollwertigen ehrenamtlichen Gemeinderats- und Bürgermeistermandaten in der Fläche zum Opfer. Der Bürger soll sich aus der kommunalen Selbstverwaltung heraushalten. Mit der am 10. Januar beschlossenen Klage gegen das Volksbegehren wirft die Landesregierung jetzt ihre hehren direktdemokratischen Grundüberzeugungen über Bord. Der Bürger hat auch in der Landesgesetzgebung dieser Regierungsmehrheit nichts mitzureden.

Die weiteren Aktivitäten des Vereins „Selbstverwaltung für Thüringen“ sind damit vorgegeben. Ziel bleibt nach wie vor die Verhinderung der nutzlosen Gebietsreform. Dazu ist die Gebietsreform bis zur Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofes in der öffentlichen Diskussion zu halten. Der Verein wird sich deshalb an dem Verfahren über das Volksbegehren vor dem Verfassungsgerichtshof auf geeignete Art beteiligen. Er wird öffentlichkeitswirksame Wege finden, die Bevölkerung weiterhin in die politische Auseinandersetzung einzubeziehen. Über das genaue Maßnahmenpaket wird der Verein in Kürze entscheiden. Er wird über den Gang dieser Aktivitäten die Öffentlichkeit regelmäßig unterrichten. Er wird das Demokratieverständnis der Regierungsparteien thematisieren. Der Druck auf die Landesregierung wird weiter wachsen. Dank dieser Aktivitäten werden die interessierten Bürger zudem die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über das Volksbegehren einzuordnen wissen, wenn sie denn fällt. Die Wahlen der nächsten Jahre bieten dann reichlich Gelegenheit, dieses Wissen in Wahlentscheidungen umzusetzen.

Zeittafel Volksentscheid Vorschaltgesetz (tatsächliche Daten und gesetzliche Fristen)

zeittafel

Volksbegehren zur Gebietsreform auf gutem Weg

Bis Ende August 2017 können die erforderlichen zweihunderttausend Unterschriften für das Volksbegehren gegen die Gebietsreform gesammelt sein. Das teilt der Verein Selbstverwaltung für Thüringen, Initiator des Volksbegehrens zur Gebietsreform, mit (s. beigefügte Zeittafel). Dies gilt ungeachtet knapper Fristen, die sich aus dem Vorschaltgesetz der Regierungskoalition ergeben. Die dort normierte Zwangsphase für Gemeindezusammenschlüsse beginnt bereits am 1. November 2017. Infolge der schnellen Arbeit der Unterstützer des Volksbegehrens wird sich die rot-rot-grüne Koalition dennoch schon vorher zu dem Ergebnis des Volksbegehrens erklären können. Die bisherigen CDU-dominierten Landesregierungen machten sich nach einem Erfolg den Inhalt eines Volksbegehrens regelmäßig zu eigen. Ein Volksentscheid an der Wahlurne war danach nicht mehr erforderlich. Es bleibt abzuwarten, ob Rot-Rot-Grün dem folgt.

Der einzige Unsicherheitsfaktor hinsichtlich der zeitlichen Abläufe ist die rot-rot-grüne Landesregierung selbst. Macht sie von ihrem Recht Gebrauch im Januar 2017 gegen die Zulassung des Volksbegehrens zu klagen, dürfte sich der Zeitplan um etwa ein halbes Jahr verzögern. Ein Zwang zur Klage besteht nicht. Der Verein geht davon aus, daß sich das Volksbegehren als gerichtsfest erweist. Die Landesregierung hat dann zu erklären, warum die Wahlbürger durch eine taktische Klage an der ihnen durch Gesetz zugebilligten Entscheidung faktisch gehindert wurden. So die Einschätzung des Vereins Selbstverwaltung für Thüringen.

Zeitungsbericht vom 22.11.2016 der Südthüringer Zeitung / Freies Wort – Heimrich: Zwei Jahre über Gebietsreform diskutieren …

>>> zum Zeitungsbericht

MDR-Beitrag vom 8. November 2016 – Carius würdigt Volksbegehren als „heimatverbunden“

>>> zum Beitrag

Unterschriften an Landtagspräsident Carius in Erfurt übergeben

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47.700 Unterschriften gegen Gebietsreform

Pressekonferenz mit Landtagspräsident Carius am 08. November

Landtagspräsident Christian Carius lädt gemeinsam mit den Initiatoren der Unterschriftensammlung gegen das so genannte Vorschaltgesetz zur geplanten Gebietsreform zu einer Pressekonferenz in den Thüringer Landtag ein. Aus diesem Anlass werden am kommenden Dienstag auch rund 47 700 Unterschriften an den Landtagspräsidenten vor dem Parlamentsgebäude übergeben. Neben Carius nehmen die Vorsitzende und die stellvertretende Vorsitzende des Vereins „Selbstverwaltung Thüringen“, Constanze Möbius und Sabine Kraft-Zörcher, an den Presseterminen teil.

Unterschriftenübergabe
Termin: Dienstag, 8. November 2016, 11.45 Uhr
Ort: Thüringer Landtag, Haupteingang, Jürgen-Fuchs-Straße 1, Erfurt

Pressekonferenz
Termin: Dienstag, 8. November 2016, 12.00 Uhr
Ort: Thüringer Landtag, LPK-Raum, Jürgen-Fuchs-Straße 1, Erfurt

 

Landesparteitag Die Linke – Angemeldete DEMO

Der Verein Selbstverwaltung für Thüringen e.V. informiert über folgende Veranstaltung:

2. Tagung des 5. Landesparteitages

Der Landesvorstand DIE LINKE. Thüringen hat für den 5. November 2016 die 2. Tagung des 5. Landesparteitages nach Eisenberg einberufen.

Wir sind dabei! – Gebietsreform – Nein DANKE!

Wer seine Meinung in Wort oder Schrift äußern möchte, ist herzlich eingeladen mit uns zu protestieren!
Wann: 05.11.2016
Zeit: 9:00 – 10:00 Uhr
Wo: vor der Stadthalle in Eisenberg
Grund: Gebietsreform – Nein DANKE!

Selbstverwaltung für Thüringen e.V.

Statement von Landrat Thomas Fügmann zur Gebietsreform

Statement des Landrates Thomas Fügmann zur geplanten Gebietsreform in Thüringen

Ich, als Landrat des Saale-Orla-Kreises, fordere weiterhin eine Verwaltungs- und Funktionalreform. Derzeit unternimmt man den zweiten Schritt vor dem Ersten. Zunächst muss eine zukünftige Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommune feststehen, bevor man über die Notwendigkeit einer Kreisreform spricht.

Für mich ist es wichtig, unsere ländlichen Strukturen zu erhalten, und diese nicht weiter zu schwächen. Auch unsere Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum gilt es vor entsprechenden Nachteilen, wie längeren Verwaltungswegen, geringeren Einflussmöglichkeiten und strukturpolitischen Fehlentscheidungen, zu schützen. Ich habe auch deshalb den eindeutigen Auftrag des Kreistages, den Saale-Orla-Kreis in seiner jetzigen Form zu erhalten.

Unsere Kreisverwaltung ist ein moderner Dienstleister und erfüllt alle ihr übertragenen Aufgaben in hoher Qualität. Dass wir dies auch sehr effizient tun, bescheinigte uns kürzlich das namhafte Wirtschaftsinstitut PWC. Zudem agieren die Thüringer Kommunen, zu denen auch unsere Kreisverwaltung gehört, im Bundesdurchschnitt bei den niedrigsten Personalausgaben an vierter bzw. fünfter Stelle.

Der Saale-Orla-Kreis ist wirtschaftlich leistungsstark und überzeugt mit aktuellen Arbeitslosenzahlen von 5,1 Prozent.

Die Durchführung einer Kreisgebietsreform würde Thüringen in den kommenden Jahren etwa 400 bis 500 Millionen Euro kosten. Und bisher gibt es noch keinen Nachweis aus anderen Bundesländern, dass durch eine Gebietsreform Geld eingespart wird. Im Gegenteil, in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sind enorme Anstiege der Kreisumlage zu verzeichnen. Dadurch wird die Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden weiter deutlich eingeschränkt.

Auch in unserem Landkreis stehen mit einer Kreisgebietsreform Einrichtungen, wie Krankenhäuser, die Kreisvolkshochschule, Polizeiinspektionen, Amtsgerichte und die Kreissparkasse auf dem Spiel.

Der Saale-Orla-Kreis ist bestrebt seine positiven Entwicklungen der vergangenen Jahre auch weiterhin fortzusetzen und arbeitet hierzu partnerschaftlich und solidarisch mit den Kommunen im Landkreis zusammen. Einer Kreisgebietsreform bedarf es hierzu nicht.

Unser ländlich geprägter Raum kann bei einer solchen Reform nur verlieren!

Ich rufe deshalb alle Bürgerinnen und Bürger auf, das geplante Volksbegehren gegen die Gebietsreform zu unterstützen.

Wir brauchen keine Neuordnung unserer Thüringer Heimat!