Vorschaltgesetz zur Gebietsreform praktisch unverändert
Liebe Vereinsmitglieder,
liebe Mitglieder der AG Selbstverwaltung für Thüringen e.V.,
liebe Mitstreiter,
seit Monaten verreißen die Medien völlig zu Recht das äußerst überflüssige Projekt „Gebietsreform“ der Thüringer Landesregierung. Vergeblich versuchten die Regierungsparteien in dieser Woche in Sachen Gebietsreform die mediale Oberhand zurück zu gewinnen. Ihr Mittel der Wahl war am 1. Juni 2016 ein Änderungsantrag zu ihrem eigenen „Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform“.
Rot-rot-grün sei damit auf dem Weg zu einem brauchbaren Kompromiß mit den Gegnern der Abschaffung der meisten Gemeinden in der Fläche, verlautbarten gestern die PR-Strategen der Regierungsparteien. Heute stellt sich heraus, daß daran nichts ist. Die Durchsicht des jetzt vorliegenden Änderungsantrages ergibt keine nennenswerten Nachbesserungen des völlig mißlungenen „Reform“-Projektes.
Wesentlicher Inhalt des Änderungsantrages ist die Einführung einer sogenannten großen Landgemeinde von mindestens zehntausend Einwohnern (§ 45a des Entwurfes). Die einzelnen Ortschaften, aus denen sich die große Landgemeinde zusammensetzen soll, müssen ihrerseits über tausend Einwohner aufweisen. Diesen Ortschaften soll in einigen Aufgabenbereichen das Recht verbleiben, eigenständige Entscheidungen zu treffen. Der Fokus liegt dabei auf der Brauchtumspflege und auf dem Recht, über die Reihenfolge – nicht das Volumen – von Investitionsprojekten in der Ortschaft zu bestimmen. Übersetzt: der Volkstanz bleibt der örtlichen Gemeinschaft vorbehalten, alles was darüber hinaus von Bedeutung ist, wird der Selbstverwaltung systematisch entzogen. Selbst dieses Recht auf Volkstanz soll es im übrigen nur als „Übergang“ bis zur nächsten Legislaturperiode geben.
Nach wie vor ist keine Rede vom umfassenden eigenen Haushaltrecht der Ortschaften. Nach wie vor bleibt es bei begründungslos vorgesehenen Mindesteinwohnerzahlen in absurder Höhe. Nach wie vor bleibt es bei der Drohung mit Zwangszusammenschlüssen nach einer „Freiwilligkeitsphase“. Nach wie vor bleibt es somit auch bei der ersatzlosen Abschaffung von fünf Sechsteln der ehrenamtlichen kommunalen Wahlmandate. Die Zurückdrängung der bürgerlichen Selbstverwaltung in der Fläche bleibt das Ziel der Landesregierung.
Zusammengefaßt: rot-rot-grün kommt niemanden entgegen. Die Vorbereitungen für den Volksentscheid laufen weiter!
Liebe Vereinsmitglieder und Mitstreiter, unser nächster Termin ist die Anhörung zum Gesetzesentwurf über das Vorschaltgesetz am 9. Juni 2016 in Erfurt.