Pressemitteilung vom 07.12.2015 – Arbeitsgemeinschaft Selbstverwaltung und CDU diskutieren Zwang …

Arbeitsgemeinschaft Selbstverwaltung und CDU diskutieren Zwang zur Einheitsgemeinde

Mehr als zweihundert Thüringer Bürgermeister, Erste Beigeordnete und Vorsitzende von Verwaltungsgemeinschaften (VG) haben die Initiative der Arbeitsgemeinschaft Selbstverwaltung zur Erhaltung der Gemeinden in der Fläche und ihrer Verwaltungsgemeinschaften seit Ende September unterzeichnet. Bei einem Gespräch in Nohra am letzten Donnerstag haben sich ständige Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft und der Vorsitzende der Thüringer CDU, Mike Mohring, über Fragen der Gebietsreform ausgetauscht.

Einigkeit bestand darüber, daß die Zwangsfusion von Gemeinden und die Abschaffung ihrer Verwaltungsgemeinschaften keine sinnvolle Option für die Politik in der Fläche sind. Die mit der geplanten Veränderung der Gemeindegrößen einhergehende massive Einschränkung der kommunalen Wahlämter durch Zwangsvereinigungen wird für sich schon als bedenklich angesehen.

Dies gilt um so mehr als das Innenministerium bisher keinerlei Zahlen von anderen Gemeindegebietsreformen vorlegen konnte, die deren wirtschaftlichen Erfolg belegen. Nach Auffassung der Gesprächspartner sollte man anstelle angeordneter Zusammenschlüsse besser Möglichkeiten zur kommunalen Zusammenarbeit unter Beibehaltung der Selbständigkeit der beteiligten Kommunen ins Auge fassen.

Keine Bedenken bestehen beiderseits, was freiwillige Zusammenschlüsse sowohl von Gemeinden als auch von Verwaltungsgemeinschaften angeht. Daß diesbezügliche Vorhaben von der Landesverwaltung seit einem Jahr nicht bearbeitet werden, sehen die Gesprächspartner mit Besorgnis. Viele sinnvolle Veränderungen an der Basis würden vom Innenministerium blockiert, um unsinnigen Veränderungen im Großen die Bahn frei zu halten.

Pressemitteilung vom 25.11.2015 – Mehr als 200 Bürgermeister gegen Gebietsreform

Mehr als 200 Bürgermeister gegen Gebietsreform

Seit zwei Monaten wirbt die Arbeitsgemeinschaft Selbstverwaltung insbesondere bei Bürgermeistern und Gemeinderäten um Unterstützung für die Erhaltung der kommunalen Verwaltungsgemeinschaften und für die Selbständigkeit auch kleinerer Gemeinden in der Fläche. Mittlerweile haben mehr als zweihundert Bürgermeister, Erste Beigeordnete und Vorsitzende von Verwaltungsgemeinschaften (VG) die Initiative unterzeichnet. Sie stehen für rund ein Viertel der Thüringer Gemeinden. Die aktuelle Liste ist auf der Website ag-selbstverwaltung.net einzusehen. Dort können auch weitere Unterstützer die Initiative unterzeichnen.

Aus allen Regionen Thüringens und über Parteigrenzen hinweg finden sich Unterzeichner. Aufgeführt sind zum Beispiel Jens Triebel, Oberbürgermeister der Stadt Suhl, Michael Brychcy, Bürgermeister der Stadt Waltershausen und Vorsitzender des Thüringer Städte- und Gemeindebundes, Dirk Böning, Gemeinschaftsvorsitzender der VG Eichsfeld/Wipperaue, Katrin Beckmann-Eichhorn, Bürgermeisterin der Stadt Lucka, Kriemhild Leutloff, Bürgermeisterin der Stadt Ronneburg, Uwe Nitsche, Bürgermeister der Stadt Orlamünde, Klaus Hempel, Bürgermeister der Stadt Stadtroda, Sven Gregor, Bürgermeister der Stadt Eisfeld, Frank Herzig, Gemeinschaftsvorsitzender der VG Bergbahnregion/Schwarzatal, Sven Mechtold, Gemeinschaftsvorsitzender der VG Schiefergebirge, Beate Misch, Gemeinschaftsvorsitzende der VG Langer Berg, Andreas Czerwenka, Gemeinschaftsvorsitzender der VG Mellingen, Dirk Bergner, Bürgermeister der Stadt Hohenleuben, Hans-Joachim Roth, Bürgermeister der Stadt Schlotheim, Bernhard Bischof, Bürgermeister der Gemeinde Hörselberg-Hainich, Jürgen Gott, Bürgermeister der Gemeinde Unstruttal, David Atzrott Gemeinschaftsvorsitzender der VG Bad Tennstedt und viele andere mehr.

Der Erfolg dieser Initiative zeigt, daß quer durch den Freistaat allgemeine Unzufriedenheit mit den Plänen des Innenministeriums zur Gebietsreform besteht. Auf harten Widerstand stößt insbesondere die vorgesehene Abschaffung der Verwaltungsgemeinschaften und die geplante Zwangsvereinigung der Kommunen in der Fläche zu zentralverwalteten Einheitsgemeinden.

Zeitungsbericht vom 01.10.2015 – Stellungnahme gegenüber der TA von Wolfram Nöthlich …

Stellungnahme gegenüber der TA von Wolfram Nöthlich / VG „An der Schmücke“ vom 01.10.2015

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