Zeittafel Volksentscheid Vorschaltgesetz (tatsächliche Daten und gesetzliche Fristen)

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Volksbegehren zur Gebietsreform auf gutem Weg

Bis Ende August 2017 können die erforderlichen zweihunderttausend Unterschriften für das Volksbegehren gegen die Gebietsreform gesammelt sein. Das teilt der Verein Selbstverwaltung für Thüringen, Initiator des Volksbegehrens zur Gebietsreform, mit (s. beigefügte Zeittafel). Dies gilt ungeachtet knapper Fristen, die sich aus dem Vorschaltgesetz der Regierungskoalition ergeben. Die dort normierte Zwangsphase für Gemeindezusammenschlüsse beginnt bereits am 1. November 2017. Infolge der schnellen Arbeit der Unterstützer des Volksbegehrens wird sich die rot-rot-grüne Koalition dennoch schon vorher zu dem Ergebnis des Volksbegehrens erklären können. Die bisherigen CDU-dominierten Landesregierungen machten sich nach einem Erfolg den Inhalt eines Volksbegehrens regelmäßig zu eigen. Ein Volksentscheid an der Wahlurne war danach nicht mehr erforderlich. Es bleibt abzuwarten, ob Rot-Rot-Grün dem folgt.

Der einzige Unsicherheitsfaktor hinsichtlich der zeitlichen Abläufe ist die rot-rot-grüne Landesregierung selbst. Macht sie von ihrem Recht Gebrauch im Januar 2017 gegen die Zulassung des Volksbegehrens zu klagen, dürfte sich der Zeitplan um etwa ein halbes Jahr verzögern. Ein Zwang zur Klage besteht nicht. Der Verein geht davon aus, daß sich das Volksbegehren als gerichtsfest erweist. Die Landesregierung hat dann zu erklären, warum die Wahlbürger durch eine taktische Klage an der ihnen durch Gesetz zugebilligten Entscheidung faktisch gehindert wurden. So die Einschätzung des Vereins Selbstverwaltung für Thüringen.

Zeitungsbericht vom 22.11.2016 der Südthüringer Zeitung / Freies Wort – Heimrich: Zwei Jahre über Gebietsreform diskutieren …

>>> zum Zeitungsbericht

MDR-Beitrag vom 8. November 2016 – Carius würdigt Volksbegehren als „heimatverbunden“

>>> zum Beitrag

Unterschriften an Landtagspräsident Carius in Erfurt übergeben

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47.700 Unterschriften gegen Gebietsreform

Pressekonferenz mit Landtagspräsident Carius am 08. November

Landtagspräsident Christian Carius lädt gemeinsam mit den Initiatoren der Unterschriftensammlung gegen das so genannte Vorschaltgesetz zur geplanten Gebietsreform zu einer Pressekonferenz in den Thüringer Landtag ein. Aus diesem Anlass werden am kommenden Dienstag auch rund 47 700 Unterschriften an den Landtagspräsidenten vor dem Parlamentsgebäude übergeben. Neben Carius nehmen die Vorsitzende und die stellvertretende Vorsitzende des Vereins „Selbstverwaltung Thüringen“, Constanze Möbius und Sabine Kraft-Zörcher, an den Presseterminen teil.

Unterschriftenübergabe
Termin: Dienstag, 8. November 2016, 11.45 Uhr
Ort: Thüringer Landtag, Haupteingang, Jürgen-Fuchs-Straße 1, Erfurt

Pressekonferenz
Termin: Dienstag, 8. November 2016, 12.00 Uhr
Ort: Thüringer Landtag, LPK-Raum, Jürgen-Fuchs-Straße 1, Erfurt

 

Landesparteitag Die Linke – Angemeldete DEMO

Der Verein Selbstverwaltung für Thüringen e.V. informiert über folgende Veranstaltung:

2. Tagung des 5. Landesparteitages

Der Landesvorstand DIE LINKE. Thüringen hat für den 5. November 2016 die 2. Tagung des 5. Landesparteitages nach Eisenberg einberufen.

Wir sind dabei! – Gebietsreform – Nein DANKE!

Wer seine Meinung in Wort oder Schrift äußern möchte, ist herzlich eingeladen mit uns zu protestieren!
Wann: 05.11.2016
Zeit: 9:00 – 10:00 Uhr
Wo: vor der Stadthalle in Eisenberg
Grund: Gebietsreform – Nein DANKE!

Selbstverwaltung für Thüringen e.V.

Statement von Landrat Thomas Fügmann zur Gebietsreform

Statement des Landrates Thomas Fügmann zur geplanten Gebietsreform in Thüringen

Ich, als Landrat des Saale-Orla-Kreises, fordere weiterhin eine Verwaltungs- und Funktionalreform. Derzeit unternimmt man den zweiten Schritt vor dem Ersten. Zunächst muss eine zukünftige Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommune feststehen, bevor man über die Notwendigkeit einer Kreisreform spricht.

Für mich ist es wichtig, unsere ländlichen Strukturen zu erhalten, und diese nicht weiter zu schwächen. Auch unsere Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum gilt es vor entsprechenden Nachteilen, wie längeren Verwaltungswegen, geringeren Einflussmöglichkeiten und strukturpolitischen Fehlentscheidungen, zu schützen. Ich habe auch deshalb den eindeutigen Auftrag des Kreistages, den Saale-Orla-Kreis in seiner jetzigen Form zu erhalten.

Unsere Kreisverwaltung ist ein moderner Dienstleister und erfüllt alle ihr übertragenen Aufgaben in hoher Qualität. Dass wir dies auch sehr effizient tun, bescheinigte uns kürzlich das namhafte Wirtschaftsinstitut PWC. Zudem agieren die Thüringer Kommunen, zu denen auch unsere Kreisverwaltung gehört, im Bundesdurchschnitt bei den niedrigsten Personalausgaben an vierter bzw. fünfter Stelle.

Der Saale-Orla-Kreis ist wirtschaftlich leistungsstark und überzeugt mit aktuellen Arbeitslosenzahlen von 5,1 Prozent.

Die Durchführung einer Kreisgebietsreform würde Thüringen in den kommenden Jahren etwa 400 bis 500 Millionen Euro kosten. Und bisher gibt es noch keinen Nachweis aus anderen Bundesländern, dass durch eine Gebietsreform Geld eingespart wird. Im Gegenteil, in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sind enorme Anstiege der Kreisumlage zu verzeichnen. Dadurch wird die Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden weiter deutlich eingeschränkt.

Auch in unserem Landkreis stehen mit einer Kreisgebietsreform Einrichtungen, wie Krankenhäuser, die Kreisvolkshochschule, Polizeiinspektionen, Amtsgerichte und die Kreissparkasse auf dem Spiel.

Der Saale-Orla-Kreis ist bestrebt seine positiven Entwicklungen der vergangenen Jahre auch weiterhin fortzusetzen und arbeitet hierzu partnerschaftlich und solidarisch mit den Kommunen im Landkreis zusammen. Einer Kreisgebietsreform bedarf es hierzu nicht.

Unser ländlich geprägter Raum kann bei einer solchen Reform nur verlieren!

Ich rufe deshalb alle Bürgerinnen und Bürger auf, das geplante Volksbegehren gegen die Gebietsreform zu unterstützen.

Wir brauchen keine Neuordnung unserer Thüringer Heimat!

Statement von Martina Schweinsburg, Landrätin des Landkreises Greiz

(Frau Schweinsburg spricht hier ausdrücklich NICHT als Präsidentin des Thür. Landkreistages)

„Die 8+2-Lösung war – nur wenig modifiziert – bereits der Vorschlag der SPD in der großen Koalition 2009-2014. Dazu hätten sie keinen Professor aus NRW bezahlen müssen, der sich noch dazu in Thüringen nicht auskennt. Thüringen ist nicht trotz, sondern wegen seiner Kleinräumigkeit wirtschaftlich so erfolgreich, denn Verwurzelung in Kleinräumigkeit zwingt zu großräumigem Denken – wenngleich die Kleingliedrigkeit‎ dem Ministerpräsidenten auf die Nerven geht, wie er am Samstag bei der Eröffnung des neuen Spa-Bereiches im Bio-Seehotel erneut verkündete, nachdem er den wirtschaftlichen Erfolg der thüringischen Wirtschaft gelobt hat.

Es ist in meinen Augen eine Schande, einer Stadt wie Gera die Kreisfreiheit zu nehmen und es ist ebenso verantwortungslos, dass dies offensichtlich geschehen soll, ohne Gera finanziell zu sanieren und damit diese Last auf die zukünftig kreisangehörigen Gemeinden über die Kreisumlage abzudrücken.‎ Wenn eine Stadt großstädtischen Charakter hat, dann Gera. In Jena sind rund 20 Prozent der Bevölkerung Studenten, also hat Jena ca. 80.000 “echte“ Jenaer.

Über die Kreisstadt ist eine Diskussion zurzeit völlig unangemessen. Es wäre für Altenburg ebenso eine Katastrophe den Kreisstadtstatus zu verlieren wie Greiz. Beide liegen in absoluter Randlage von Thüringen und der Verlust des Kreisstadtstatus wäre für beide ein Aderlass.

Ich bin nicht gewillt, eine solche Katastrophe für Greiz, Altenburg oder Gera hinzunehmen, nur weil eine Koalition von Wahlverlierern unsere Thüringer Heimat nach ihren Machtwünschen neu ordnen will und werde tun, wozu der Kreistag mich beauftragt hat.

Apropos Thüringen. Für all die Nicht-Thüringer in unserer jetzigen Landesregierung – und die stellen ja bekanntlich die Mehrheit – ein kleiner geschichtlicher Exkurs:
Das Land Thüringen existierte vor 1990 lediglich 19 Jahre, nämlich ab 1920 bis 1933 und von 1946 bis 1952. Der preußische Regierungsbezirk Erfurt (inkl. des Landkreises Schmalkalden) kam erst 1944 dazu. Thüringens Tradition ist die  Kleingliedrigkeit. Wem das nicht gefällt, der sollte sich ein neues Land suchen, in dem er regieren darf. Oder wie es Bertolt Brecht einst formulierte: „Wäre es nicht doch einfacher, die Regierung löst das Volk auf und wählt sich ein anderes?“…“

Brief des Landrates Münchberg an Minister Poppenhäger vom 07.10.2016

>>> Brief als PDF-Anhang

Statement Landrat Heller zur Kreis-Karte

Stellungnahme Landrat Andreas Heller zum Vorschlag des Innenministers zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte:

„Für mich als Landrat des Saale-Holzland-Kreises steht an erster Stelle, dass der Landkreis in seiner Gänze zusammenbleibt und nicht auseinandergerissen wird. Das sehe ich auf der Karte des Innenministers bestätigt, und das sollte auch so bleiben. Der ländliche Raum gehört zusammen, und dafür werde ich mich weiterhin einsetzen.

Zu dem Vorschlag des Innenministers, die Landkreise Saale-Holzland und Saale-Orla zu fusionieren, möchte ich derzeit nur so viel sagen: Wir kennen uns gut, die Zusammenarbeit läuft bereits in mehreren Bereichen konstruktiv – angefangen vom geplanten Berufsschulverbund über den Tourismus bis hin zum gemeinsamen Fußballkreis.

Ich erinnere daran, dass sich der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises in einem Beschluss von März 2016 mehrheitlich für den Erhalt des SHK in seiner Struktur und Größe ausgesprochen hat. Auch ich bleibe nach wie vor auf dem Standpunkt – den auch der Thüringische Landkreistag vertritt -, dass vor einer Gemeindegebietsreform zwingend eine Aufgabenkritik und Funktionalreform nötig sind.

Bei den vorgegebenen Einwohnerzahlen ist zu beachten, dass die Prognosen nicht immer mit der Realität übereinstimmen. So hatte zum Beispiel der Saale-Holzland-Kreis im Jahr 2015 keinen Rückgang, sondern sogar einen Zuwachs um 224 Einwohner (ohne Flüchtlinge).

Wir wissen derzeit nicht, ob das vom Verein Selbstverwaltung für Thüringen eingeleitete Volksbegehren zugelassen und letztlich erfolgreich sein wird. Wir wissen auch noch nicht, wie Gerichte über die angekündigten Klagen der Landkreise Greiz und Weimarer Land gegen die Gebietsreform entscheiden werden. Fakt ist aber, dass mehr als 47.000 Thüringer mit ihrer Unterschrift das Volksbegehren gegen die Gebietsreform unterstützt haben – fast zehnmal so viele nötig gewesen wären. Dies ist ein klarer Ausdruck von Bürgerwillen, der nicht ignoriert werden kann.

Der SHK ist eine der leistungsstärksten Regionen Thüringens, hier floriert die Wirtschaft, im September lag die Arbeitslosenquote bei nur 5 Prozent. Wir haben effektive Strukturen und Verwaltungen. Wenn das Land die Landkreise und Kommunen auskömmlich finanzieren würde, bräuchten wir über eine Gebietsreform überhaupt nicht zu reden.“

47.000 Unterschriften für Volksbegehren gegen Gebietsrefom

>>> Zum Pressebericht des MDR Thüringen vom 6. Oktober 2016.

24./25.09.2016 – Geschäftsstelle nicht geöffnet!

Liebe Mitstreiter des Vereins,

da die Übergabe der U-Bögen an das Innenministerium erst Anfang Oktober erfolgt (genauer Termin wird noch bekanntgegeben),
ist es nicht notwendig die Geschäftsstelle am (Sa/So) 24./25.09.2016 zu öffnen.
Wir möchten unsere fleißigen Mitarbeiter gern von einer Wochenendschicht befreien und bitten daher,
alle U-Bögen ab 26.09.2016 bis spätestens 29.09.2016 zu den gewohnten Öffnungszeiten in der Geschäftsstelle vorbeizubringen bzw. zu schicken.

Mit freundlichen Grüßen
Selbstverwaltung für Thüringen e.V.

Presseerklärung vom 16. September 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

Der Verein Selbstverwaltung für Thüringen e.V. teilt mit, dass alle ausgefüllten Unterschriftsbögen für die Unterstützung des Antrages auf Zulassung eines Volksbegehrens bis spätestens 27.09.2016 in der Geschäftsstelle in 07629 Hermsdorf, Erich-Weinert-Str. 39 sein müssen. Der letzte Tag der Sammlungsfrist ist der 25.09.2016.

Für Ihre Mühe dankend verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

Selbstverwaltung für Thüringen e.V.

20.09.2016 – Entgegennahme und Sortierung von U-Bögen

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchten wir Sie darauf hinweisen, dass am Dienstag, 20. September 2016 ab 14:00 Uhr bis ca. 16:00 Uhr in unserer Geschäftsstelle (07629 Hermsdorf, Erich-Weinert-Str. 39) Unterschriftsbögen sortiert und gezählt werden.
Sie können an diesem Tag U-Bögen vorbeibringen oder uns beim Sortieren unterstützen. Die Vertreter der Presse sind dazu herzlich eingeladen!

Mit freundlichen Grüßen

Constance Möbius
Vorsitzende

Rückmeldung zu den Unterschriftsbögen

An alle Unterschriftensammler,

bitte geben Sie uns eine Rückmeldung, wie viele bereits ausgefüllte und noch unausgefüllte Bögen Sie haben.
Alle ausgefüllten Formulare schicken Sie bitte an die Geschäftsstelle in der Erich-Weinert-Str. 39 in Hermsdorf bzw. werden größere Stückzahlen direkt von uns abgeholt – nicht mehr gebrauchte leere Bögen bitte ebenfalls zurückgeben. Die Bögen werden bitte noch nicht an die Einwohnermeldeämter weitergereicht.
Um eine Rückmeldung bis zum 30. August wird gebeten.

Mit freundlichen Grüßen

Selbstverwaltung e.V.

Auftakt für die Unterschriftensammlung

„Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens“

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchten wir Ihnen mitteilen, dass die Auftaktveranstaltung für den Beginn des Volksbegehrens „Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens“ am Montag, 15.08.2016 zwischen 12:00 und 13:00 Uhr im Gewerbegebiet Korbußen (Am Wiesenring) stattfindet.
Man kann sich darüber hinaus von 11:00 Uhr bis 16:00 Uhr über den Verein Selbstverwaltung für Thüringen e.V. informieren und auch seine Unterschrift auf den gefertigten Bögen leisten.
Wir freuen uns auf Ihr Kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Constance Möbius
Selbstverwaltung für Thüringen e.V.

Informationstour zum Volksbegehren

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Verein Selbstverwaltung für Thüringen e.V. geht auf Informationstour zum Volksbegehren.
In der anhängenden Einladung wird auf die Veranstaltung in Ronneburg am 18.08.2016 um 18:00 Uhr im großen Saal des Schützenhauses verwiesen.
Über eine rege Teilnahme würden wir uns freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Selbstverwaltung für Thüringen e.V.

Fotos der Mitgliederversammlung am 10.08.2016 in Oßmannstedt

Einladung Mitgliederversammlung Verein – Ausgabe der Unterschriftsbögen

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Vorstand des Vereins Selbstverwaltung für Thüringen e.V. lädt Sie hiermit herzlich zur Mitgliederversammlung ein.

 

Termin: 10.08.2016 um 18:00 Uhr

Ort: Parkhalle in der Wielandstraße 15, 99510 Ilmtal-Weinstrasse, OT Oßmannstedt

Tagesordnung:

1. Begrüßung durch die Vereinsvorsitzende und Grußwort des Bürgermeisters Thomas Gottweiss

2. Vereinsangelegenheiten

3. Satzungsänderung

4. Informationen zum Volksbegehren

– Antrag auf Zulassung und weitere Verfahrensweise
– Wichtige Hinweise
– Handzettel für Sammler

5. Aushändigung der Unterschriftsbögen für den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens

6. Sonstiges

 

Constance Möbius
Selbstverwaltung für Thüringen e.V.

 

 

Erste Informationen

Liebe Unterstützer und Mitstreiter des Vereins,

hiermit erhalten Sie die ersten Informationen zur Durchführung des Volksbegehrens:

Sammlungsfrist für den Antrag auf Zulassung:
– Beginn: 15.08.2016
– Ende: 26.09.2016

Mindesalter für die Stimmabgabe:
– 18 Jahre

Art der Sammlung:
– Freie Sammlung
Achtung Sammlungsverbot in öffentlichen Gebäuden, Behörden, Gerichten, Arztpraxen, Anwalts- oder Steuerkanzleien, Notariaten, Gaststätten und Beherbergungsbetrieben!!!

Form der Unterschriftsbögen:
– ausschließliche Verwendung der vorbereiteten Bögen durch den Verein

Ausgabe der Unterschriftsbögen:
– spätestens bis 10.08.2016
– Wenn die Bögen eher zur Verfügung stehen, werden Sie informiert.

Annahme der Unterschriftsbögen:
– Geschäftsstelle in 07629 Hermsdorf, Erich-Weinert-Str. 39
– bis einschließlich 26.09.2016

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Geschäftsstelle des Vereins unter:

Tel: 036601/556431
E-Mail: AG.Selbstverwaltung@web.de
07629 Hermsdorf, Erich-Weinert-Str. 39

Mit freundlichen Grüßen

Selbstverwaltung für Thüringen e.V.

Information zur Erreichbarkeit der Geschäftsstelle

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchten wir Sie darüber informieren, dass die Geschäftsstelle des Vereins „Selbstverwaltung für Thüringen e.V.“ in 07629 Hermsdorf, Erich-Weinert-Str. 39 ab 29.06.2016 montags – freitags in der Zeit von 10.00 Uhr – 14.00 Uhr unter der Telefonnummer 03 66 01 / 55 64 31 oder der E-Mail Adresse AG.Selbstverwaltung@web.de erreichbar ist. Bitte wenden Sie sich in allen Angelegenheiten zunächst an die Mitarbeiter der Geschäftsstelle!

Mit dem Landtagsbeschluss über das Vorschaltgesetz setzen wir unser Bestreben fort, ein Volksbegehren zur geplanten Gebeitsreform in Thüringen durchzuführen. Mit mindestens 5000 ausgefüllten Unterschriftsbögen können wir dieses beim Landtagspräsidenten beantragen.

Vorabinfo:
Die Sammlungsfrist für die Beantragung des Volksbegehrens zur Aufhebung des Vorschaltgesetzes beginnt am 15. August 2016 und endet am 26. September 2016.
Die Unterschriftsbögen sind als amtliche Pflichtmuster vom Verein zu erstellen. Für die Sammlung dürfen nur diese Bögen verwendet werden.
Über den Ablauf und die allgemeine Organisation werden Sie zeitnah informiert.

Mit freundlichen Grüßen

Selbstverwaltung für Thüringen e.V.

Bürgerbrief zum Verteilen!

Liebe Mitstreiter und Unterstützer unseres Vereins,

auch nach der Anhörung über das Vorschaltgesetz und der geäußerten Kritik der kommunalen Spitzenverbände, der IHK, der Gewerkschaften, von Richard Dewes, dem Verein Selbstverwaltung in Thüringen e.V., u.v.a. zeichnet sich keine Bewegung der Regierungskoalition ab.

Mit dem anhängenden Bürgerbrief wollen wir die Thematik der Bevölkerung näherbringen.

Bittel verteilen Sie den Anhang per Mail, per Facebook und in den Briefkästen Ihres Bereiches.
Der Bürgerbrief kann ohne Bedenken vervielfältigt werden!

Wenn Sie gedruckte Exemplare benötigen, wenden Sie sich bitte an unsere Geschäftsstelle unter:

036601/556431 oder per Mail an AG.Selbstverwaltung@web.de

Vielen Dank für Ihre wertvolle Unterstützung und viele Grüße aus Hermsdorf!

Selbstverwaltung für Thüringen e.V.

Zeitungsbericht in der TA vom 15.06.2016

Liebe Kollegen und Kolleginnen,

anbei ein Presselink zum Thema Gebietsreform.
Sehr lesenswert!

Mit freundlichen Grüßen
Selbstverwaltung für Thüringen e.V.

Wichtig – neutrale Kleidung im Landtag!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Landtagsverwaltung hat uns darauf hingewiesen, dass T-Shirts mit politischen Inhalt im Landtag nicht gestattet sind.
Wenn Sie als Zuschauer im Landtagsgebäude der Anhörung am 09.06.2016 folgen wollen, ist dies nur in neutraler Bekleidung möglich.
Wir bitte diesen Hinweis unbedingt zu beachten!

Der Verein Selbstverwaltung für Thüringen hat am 09.06.2016 ab 8:30 Uhr eine Kundgebung mit Infostand am Landtag angemeldet.
Wir bitten um rege Teilnahme!

Mit freundlichen Grüßen

Selbstverwaltung für Thüringen e.V.

Achtung, wichtige Termine „Nein zur Gebietsreform“

Liebe Mitglieder,

liebe Unterstützer,

folgende Termine für Aktionen gegen die Gebietsreform sind geplant:

6.6. um 17:00 Uhr in Hermsdorf – Demo gegen die Gebietsreform vor dem Stadthaus

6.6. um 19:00 Uhr in Hermsdorf – Infoabend für Ostthüringen

9.6. um 8:30 Uhr vor dem Landtag – Demo gegen die Gebietsreform

9.6. ab 9:00 Uhr im Landtag – Anhörung zum Gesetz

23.6. (Zeit noch nicht bekannt) Abstimmung zum Gesetz

Bitte versucht dabei zu sein, gebt die Termine an Freunde, Bekannte und Unterstützer weiter.

Danke!

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Sandmann

Vorsitzender

Freiheit und Demokratie e.V.

Viel Lärm um nichts

Vorschaltgesetz zur Gebietsreform praktisch unverändert

 

Liebe Vereinsmitglieder,

liebe Mitglieder der AG Selbstverwaltung für Thüringen e.V.,

liebe Mitstreiter,

 seit Monaten verreißen die Medien völlig zu Recht das äußerst überflüssige Projekt „Gebietsreform“ der Thüringer Landesregierung. Vergeblich versuchten die Regierungsparteien in dieser Woche in Sachen Gebietsreform die mediale Oberhand zurück zu gewinnen. Ihr Mittel der Wahl war am 1. Juni 2016 ein Änderungsantrag zu ihrem eigenen „Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform“.

 Rot-rot-grün sei damit auf dem Weg zu einem brauchbaren Kompromiß mit den Gegnern der Abschaffung der meisten Gemeinden in der Fläche, verlautbarten gestern die PR-Strategen der Regierungsparteien. Heute stellt sich heraus, daß daran nichts ist. Die Durchsicht des jetzt vorliegenden Änderungsantrages ergibt keine nennenswerten Nachbesserungen des völlig mißlungenen „Reform“-Projektes.

Wesentlicher Inhalt des Änderungsantrages ist die Einführung einer sogenannten großen Landgemeinde von mindestens zehntausend Einwohnern (§ 45a des Entwurfes). Die einzelnen Ortschaften, aus denen sich die große Landgemeinde zusammensetzen soll, müssen ihrerseits über tausend Einwohner aufweisen. Diesen Ortschaften soll in einigen Aufgabenbereichen das Recht verbleiben, eigenständige Entscheidungen zu treffen. Der Fokus liegt dabei auf der Brauchtumspflege und auf dem Recht, über die Reihenfolge – nicht das Volumen – von Investitionsprojekten in der Ortschaft zu bestimmen. Übersetzt: der Volkstanz bleibt der örtlichen Gemeinschaft vorbehalten, alles was darüber hinaus von Bedeutung ist, wird der Selbstverwaltung systematisch entzogen. Selbst dieses Recht auf Volkstanz soll es im übrigen nur als „Übergang“ bis zur nächsten Legislaturperiode geben.

Nach wie vor ist keine Rede vom umfassenden eigenen Haushaltrecht der Ortschaften. Nach wie vor bleibt es bei begründungslos vorgesehenen Mindesteinwohnerzahlen in absurder Höhe. Nach wie vor bleibt es bei der Drohung mit Zwangszusammenschlüssen nach einer „Freiwilligkeitsphase“. Nach wie vor bleibt es somit auch bei der ersatzlosen Abschaffung von fünf Sechsteln der ehrenamtlichen kommunalen Wahlmandate. Die Zurückdrängung der bürgerlichen Selbstverwaltung in der Fläche bleibt das Ziel der Landesregierung.

Zusammengefaßt: rot-rot-grün kommt niemanden entgegen. Die Vorbereitungen für den Volksentscheid laufen weiter!

Liebe Vereinsmitglieder und Mitstreiter, unser nächster Termin ist die Anhörung zum Gesetzesentwurf über das Vorschaltgesetz am 9. Juni 2016 in Erfurt.

 

Flugblatt zur Gebietsreform – bitte verteilen!

Nachfolgendes Flugblatt als >>> PDF-Download

Flugblatt Seite 1
Flugblatt Seite 1
Flugblatt Seite 2
Flugblatt Seite 2

Neue Postanschrift des Vereins

Liebe Mitstreiter des Vereins Selbstverwaltung für Thüringen,

wir möchten Sie darüber informieren, dass der Verein seine neue Geschäftsstelle in Hermsdorf bezogen hat.
Bitte senden die Post an diese Adresse!

Postanschrift:
Selbstverwaltung für Thüringen e.V.
Erich-Weinert-Str. 39
07629 Hermsdorf

Kontakt bis auf Weiteres bitte über:
AG-Selbstverwaltung.net

 

Mit freundlichen Grüßen

Selbstverwaltung für Thüringen e.V.

Information des Vereins

Liebe Mitstreiter des Vereins Selbstverwaltung für Thüringen,

aufgrund vermehrt aufgetretener Fragen möchten wir Ihnen mitteilen, dass der Verein seit 11.03.2016 ins Vereinsregister des Amtsgerichtes Stadtroda eingetragen ist.
Die Gemeinnützigkeit ist beantragt, aber noch nicht bestätigt.
Viele Körperschaften haben schon den Beschluss auf Mitgliedschaft im Verein gefasst.
Die entsprechenden Mitgliedsanträge können ab 22.04.2016 auf unserer Internetseite herunterladen werden.
Wir freuen uns über die positive Resonanz, wollen aber nicht in Euphorie verfallen.
Der vor uns liegende Kraftakt kann nur mit vielen Unterstützern gemeistert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Constance Möbius
Selbstverwaltung für Thüringen e.V.

Eintragung zur Initiative und/oder zur aktiven Mitarbeit


+++ Nach Eintragung des Vereins werden wir eine Beschlussvorlage online stellen, welche Gemeinden zur Vereinsbeitretung nutzen können. Bis dahin bitten wir um Eintragung in die nachfolgend verlinkten Listen, um die Vorbereitungen zur Kommunikation zu ermöglichen.


+++ Sie unterstützen unserere Initiative? Bitte unter >> Unsere Initiative << eintragen! +++ Sie wollen aktiv mitarbeiten? Bitte bei >> Volksbegehren << unter > Aktive Mitarbeit < eintragen! +++

Gebietsreform in Thüringen – Auswirkungen und Folgen für die Bevölkerung

1.  Verlust des Mitspracherechtes in der Kommune – Vom Entscheider zum Bittsteller mit Anhörungsrecht    >>> weiterlesen