Verein Selbstverwaltung drängt auf solide Kommunalfinanzierung

Möbius: „KFA-Reform muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden.“

Hermsdorf, 11. August. Sorgen macht sich der Verein „Selbstverwaltung für Thüringen e.V.“ mit Blick auf die aktuelle Diskussion um den Kommunalen Finanzausgleich. „Dass die Gemeinden und Städte in Thüringen finanziell mehrheitlich jetzt schon auf dem Zahnfleisch kriechen, ist ja nicht neu.“, sagte Vereinschefin Constance Möbius nach der Sitzung der Vereinsvorstands am Mittwoch. Insofern sei eine brauchbare Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) im Freistaat überfällig. Doch leider müsse man feststellen, dass der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf einer Reform die entscheidenden Probleme vor allem mittlerer und kleinerer Kommunen in keiner Weise angehe. „Nach wie vor müssen wir feststellen, dass der Investitionsstau in den Gemeinden, Städten und Landkreisen keine Berücksichtigung findet.“ Bereits bislang besteht das Problem, dass bei der Ermittlung des so genannten kommunalen Finanzbedarfs nur berücksichtigt wird, welche Summen ausgegeben wurden. Kann also eine Gemeinde dringende Maßnahmen wie etwa die Sanierung des Kindergartens oder einer baufälligen Brücke über Jahre nicht angehen, weil ihr das Geld fehlt, wird dieser Finanzbedarf bei der Bemessung des Kommunalen Finanzausgleichs gar nicht erst ermittelt.

Hinzu käme, so Möbius, dass erste Modellrechnungen bereits zeigten, dass etliche, vor allem kleinere und mittlere Kommunen, beim neuen Modell des Innenministeriums, das ein Büro aus dem Rheinland erarbeitet hatte, nicht nur leer ausgingen, sondern auch noch Geld verlören. „Darin sehen wir den erneuten Versuch einer Gebietsreform durch die Hintertür.“, so die Vereinsvorsitzende.  Deshalb werde sich der Verein auch weiterhin in besonderem Maße einer auskömmlichen Finanzausstattung der Kommunen zuwenden: „Die Kommunen haben eine Verfassungsanspruch darauf, und verantwortungsvolle Politik macht sich auch bewusst, dass die direkten Erfahrungen der Menschen im Land mit Demokratie vor allem vor Ort in den Städten und Gemeinden stattfinden. Funktionierende Demokratie braucht funktionierende Kommunen vor Ort.“ Dabei warnt Möbius vor der Illusion, dass Eingemeindungen für weniger finanzielle Probleme vor Ort sorgen würden. Das Gegenteil sei der Fall, sagt die Vereinsvorsitzende, die auch VG-Chefin in Hermsdorf ist. Der Verein „Selbstverwaltung für Thüringen e.V.“ gründete sich in der Zeit der Auseinandersetzungen um die Gebietsreform und sammelte rund siebenundvierzigtausend Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die von Rot-Rot-Grün geplante Gebietsreform. Das war die mit Abstand  umfangreichste entsprechende Sammlung, die bislang in Thüringen zustande kam.

Presseerklärung des Vereins zum Gutachten zur Überprüfung des Kommunalen Finanzausgleiches

Verein Selbstverwaltung für Thüringen e.V. zur Anhörung im Thüringer Landtag

Gutachten zur Überprüfung des Kommunalen Finanzausgleiches

Die Kommunalfinanzen sind und bleiben das zentrale Thema der Thüringer Kommunen. Die notwendige Reformierung des KFA wurde durch die Thüringer Landesregierung mit einem beauftragten Gutachten vorsichtig angeschoben. Das Ergebnis ist eher ernüchternd.

Der Vorstand des Vereins hat sich zur Anhörung im Unterausschuss „Kommunaler Finanzausgleich“ als Vertreter der kleineren Kommunen in Thüringen an der Diskussion beteiligt.

Das vorliegende Gutachten des FiFo Institutes Köln im Auftrag der Landesregierung wurde von Katrin Dix, Vorstandsmitglied des Vereins und Gemeinschaftsvorsitzende, in der Endbewertung mit den Worten kommentiert: „Wenn das die Lösung auf unseren Sorgen und Nöte vor Ort ist, wollen wir das Problem zurück.“

Die Ergebnisse sind weder richtig noch falsch, die Antworten passen schlicht nicht zum Problem.

Wenn die Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises nach den nun mehr vorliegenden Erkenntnissen ausfinanziert sein sollen, werden wir in Zukunft noch mehr an der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vor Ort sparen müssen. Im Gegenteil, wir haben erfahren, dass wir gerade in diesem Bereich funktionsfähig ausgestattet sein müssen.

Die Feststellung, dass die Landkreise zu viel Geld erhalten haben, die Kommunen unterfinanziert sind und die kreisfreien Städte mehr Geld erhalten sollen, treibt einen Keil in die kommunale Familie und nimmt das Land völlig aus der Pflicht, die Anhebung von Standards oder die stetig steigenden Sozialausgaben endlich auszufinanzieren und nicht auf die Thüringer Kommunen abzuwälzen.

Gerade die letzten Monate haben gezeigt, wie wichtig funktionierende Strukturen und Ansprechpartner vor Ort für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit auf kleinster staatlicher Ebene, den Gemeinden und Städten, ist.

„Viel Papier mit einem unrealistischen und unbrauchbaren Ergebnis kostet Zeit, die wir im Moment in einer außerordentlich bewegten Zeit nicht haben“, so die Vereinsvorsitzende Constance Möbius.

Die Forderungen des Vereins bleiben bestehen:

  • realistisch statt statistisch
  • Ausfinanzierung der kommunalen Familie
  • Stärkung kommunalen Selbstverwaltung und der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vor Ort

Die Entwicklung des Kommunalen Finanzausgleiches bleibt für den Verein weiterhin ein zentrales Thema, für das wir auch gern als Gesprächspartner zur Verfügung stehen.

Der Vorstand

Selbstverwaltung für Thüringen e.V.

Aktion des Vereins zur besseren Ausfinanzierung unserer Landkreise

Liebe Mitstreiter des Vereins Selbstverwaltung für Thüringen,

Liebe Vertreter der Kommunen, die (noch) nicht Mitglied des Vereins sind,

in unserer Mitgliederversammlung am 05.02.2020 haben wir beschlossen, flächendeckend Widersprüche gegen die Kreisumlage 2020 einzulegen.

Ziel dieser thüringenweiten Aktion ist der Versuch, eine breite Diskussion über den kommunalen Finanzausgleich zu entfachen sowie Abänderungen von Vorschriften im Thüringer Finanzausgleichsgesetz zu bewirken.

Insbesondere haben unsere Kreise unter den ständig steigenden Soziallasten zu leiden. Um die übertragenen Aufgaben erfüllen zu können, müssen die hierfür erforderlichen Finanzen von den Landkreisen beschafft werden.

Die Kreisumlagen nehmen nicht mehr hinnehmbare Größenordnungen an.

Wir wollen mit dieser Aktion gemeinsam mit unseren Landräten auf die Erdrosselungswirkung der Regelungen des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes hinweisen und uns in einem Verwaltungsgerichtsverfahren mittelbar gegen die fehlende Ausfinanzierung unserer Landkreise wenden.

Wir haben einen Musterwiderspruch zur allgemeinen Verwendung erarbeitet, der pressewirksam übernommen und an das Land Thüringen weitergereicht werden soll. Bei ablehnenden Widerspruchsbescheiden soll es in jedem Landkreis zu einem gerichtlichen Leitverfahren kommen.

Der Musterwiderspruch kann auch von Kommunen eingelegt werden die über freie Spitzen verfügen, da die Begründung auf den Umstand abzielt, daß es sich bei den Kreisumlagen um sekundäre Deckungsmittel handelt.

Der Erfolg dieser Aktion wird auch von der Einbeziehung der örtlichen und überörtlichen Presse abhängig sein. Wir appellieren daher an Sie, die Interessen der Thüringer Kommunen durch Einlegung von fristgerechten Widersprüchen zu unterstützen.

Sollte die Widerspruchsfrist bereits verstrichen sein, regen wir trotzdem an einen Widerspruch einzulegen, da es sich bei dieser Aktion nicht zuletzt um eine politische handelt, in deren Rahmen Flagge gezeigt werden soll.

Nach Einlegung des Widerspruchs bitten wir um eine Rückmeldung an den Verein, um den Erfolg der Aktion messen zu können.

Das übermittelte Muster kann selbstverständlich abgeändert oder ergänzt werden. Es finden sich ohnehin Platzhalter, die jeweils befüllt werden müssen. Der Hinweis auf die Mitgliedschaft kann gestrichen werden.

Abschließend möchten wir darauf hinweisen, daß die politische Aktion auch positive rechtliche Effekte zeigen kann. Werden die Landkreise durch unsere Aktion animiert, die bessere Ausfinanzierung gegenüber dem Land einzufordern, steht den Kommunen die Widerspruch eingelegt haben im Anschluß ein Erstattungsanspruch gegen die Kreise zu.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an uns.

Der Vorstand

Mitgliederversammlung des Vereins Selbstverwaltung für Thüringen e.V.

Der Vorstand des Vereins lädt herzlich zur Mitgliederversammlung

am Mittwoch, den 05.02.2020 um 17 Uhr in den Gemeindesaal der Gemeinde Großschwabhausen,

99441 Großschwabhausen, Am Hohlstedter Weg 3 ein.

Tagesordnung:

1.     Begrüßung durch die Vorsitzende und Feststellung der Beschlussfähigkeit

2.     Bericht des Vorstandes

3.     Bericht des Kassenwartes

4.     Wahl des Vereinsvorstandes

5.     Haushaltssituation der Thüringer Kommunen, Schwächen und Defizite des Kommunalen Finanzausgleiches (ThürFAG)

6.     Aktionen der Vereinsmitglieder und weiterer Kommunen

7.     Sonstiges

Wir bitten um Teilnahmerückmeldung!

Mit freundlichen Grüßen

Constance Möbius
Vorsitzende

Weihnachts- und Neujahrsgruß des Vereins Selbstverwaltung für Thüringen

Lieber Mitstreiter des Vereins Selbstverwaltung für Thüringen,

das Jahr 2019 neigt sich dem Ende und jeder von uns hat die Zeit genutzt, um sich wieder zu ordnen und sich nach den turbulenten Vorjahren wieder den allgemeinen Verwaltungsgeschäften im Dienst unserer Bevölkerung zu widmen.

Unser Verein hat sich im Jahr 2019 neben dem Schulgesetz, dem Wassergesetz auch sehr intensiv mit dem kommunalen Finanzausgleich fachlich auseinandergesetzt. Nach unseren Informationen spitzt sich die finanzielle Lage beim überwiegenden Teil der Thüringer Kommunen besonders in den Verwaltungshaushalten zu. Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen derart, dass auch in den folgenden Jahren die dauernde Leistungsfähigkeit in vielen Kommunen gefährdet ist. Investiven Finanzspritzen stehen wir grundsätzlich sehr offen gegenüber. Das eigentliche Grundproblem bleiben aber die starren und realitätsfremden Regelungen im ThürFAG. Wir wollen uns gemeinsam mit Ihnen besonders im kommenden Jahr dafür einsetzen, den kommunalen Finanzausgleich grundlegend zu diskutieren. Dafür haben wir viele Ansatzpunkte erarbeitet. In einer Mitgliederversammlung im Frühjahr werden wir darüber informieren und gemeinsame Aktionen abstimmen.

Bis dahin wünschen wir Ihnen ein besinnliches Weihnachtsfest und ein erfolgreiches Jahr 2020!

Im Namen des Vorstandes
Constance Möbius
Vorsitzende

1000 und eine Kerze für Freiheit und Demokratie in Thüringen

Demonstration am 24.10.2019 um 18:00 Uhr auf dem Erfurter Domplatz

„Am 27. Oktober wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Die Wahl von rechts- oder linksextremen Parteien ist keine Lösung für unsere Demokratie… …Ideologische Projekte wie die Gebietsreform sind gescheitert. Die Ansiedlung junger Familien wurde durch die Erhöhung der Grunderwerbssteuer erschwert. Nach 40 Jahren SED-Diktatur hat diese Partei nun weitere 5 Jahre Stillstand in Thüringen zu verantworten. Kommen Sie auf den Domplatz, bringen Sie Kerzen mit und treten Sie gemeinsam mit uns für Freiheit und Demokratie ein!“

(Stefan Sandmann, Freiheit und Demokratie e.V.)

Aufruf zur Unterstützung der Petitionsanhörung im Landtag gegen des Entwurf des ThürSchulG

Aufruf zur Unterstützung der Petitionsanhörung im Landtag
gegen den Gesetzentwurf „Gesetz zur Weiterentwicklung des Thüringer Schulwesens“.
Die öffentliche Anhörung zu der Petition ist für Freitag, den 22. März 2019 um 12:00 Uhr vorgesehen.
Bitte unterstützen Sie das große Engagement des Vereins Besondere Kinder Gera & Landkreis Greiz e.V. mit Ihrer Anwesenheit!
Informieren Sie sich, welche Auswirkungen der Gesetzentwurf auf Ihre Schule und Ihren Standort hat.


Selbstverwaltung für Thüringen e.V.


Pressemitteiling Nr. 2019/02/01 Selbstverwaltung für Thüringen: Schule bringt Leben ins Dorf

Schule bringt Leben ins Dorf
Verein Selbstverwaltung tourt durchs Land

Rehestädt/Amt Wachsenburg, 4. Februar. Wer gedacht hat, dass mit dem Erfolg beim Scheitern der Zwangs-Gebietsreform beim Verein Selbstverwaltung für Thüringen e.V. die Luft raus sei, muss sich eines Besseren belehren lassen. Derzeit touren die Vereinsmitglieder unter dem Motto „Schule bringt Leben ins Dorf“ durch das Land und werben für den Erhalt der Schulstandorte im ländlichen Raum. „Mit dem Schulstandort steht und fällt die Attraktivät von Wohnstandorten.“, weiß Vereinschefin Constance Möbius. Der Verein leuchtet das Thema von verschiedenen Seiten aus und holt sich dafür unterschiedliche Fachleute ins Boot. Während vor kurzem in Hermsdorf die Greizer Ländrätin Martina Schweinsburg die Auswirkungen vor allem auf Schulen in ihrer Zuständigkeit verdeutlichte, war gestern der stellvertetende Bundesvorsitzende des Beamtenbundes, Jürgen Böhm, zugleich Bundesvorsitzender des Realschullehrerverbands, Gast des Vereins am Montagabend in Rehestädt. Der gebürtige Hirschberger, der heute in Bayern lebt, hielt ein starkes Plädoyer für Real-und Regelschulen und warb dafür, nicht alle Kinder zu einer akademischen Laufbahn zu treiben. „Während in den Handwerksberufen der Nachwuchs fehlt, wird es in vierlen Branchen zu viele Akademiker geben.“, weiß der Pädagoge und zeigte den Anwesenden Auswirkungen des vorliegenden Gesetzentwurfs auf. Anhand Schleswig-Holsteins könne man examplarisch aufzeigen, wie stark eine solche Entwicklung, wie sie auch der Thüringer Gesetzentwurf aufzeige, Bildungsqualität beeinträchtige.

Dass Politik die Arbeit des Vereins ernst nimmt, zeigte nicht nur die Anwesenheit von vier Landtagsabgeordneten: Wie schon in Hermsdorf standen Vertreter der Linken vor der Tür und verteilten Flyer. In der gut zweistündigen, leidenschaftlichen Diskussion, die der Hohenleubener Bürgermeister und Vorstandsmitglied Dirk Bergner moderierte, sprachen sich etliche Besucher für den Erhalt kurzer Schulwege und wohnortnahe Bildungsangebote aus. Auch ein Gesamtschulleiter war da und sprach über seine Schule, die bereits als Regelschule erfolgreich war und dies noch heute sei. Einhelliger Konsens war, man dürfe nicht eine Schulart gegen die andere ausspielen. Sabine Kraft-Zörcher, stellvertretende Vereinschefin, erläuterte juristische Folgen des Gesetzentwurfs. Grund tenor der meisten Teilnehmer war die Forderung nach mehr Bildungsqualität und dem Erhalt einer vielfältigen Bildungslandschaft. Dabei brach Böhm auch eine Lanze für den Erhalt der Förderschulen: „Wir haben die besten Förderschulen weltweit. Was ihnen derzeit angetan wird, ist nicht der Sinn der Sache.“ Inklusion bedeute, benachteiligte Menschen ins Leben einzuschließen und nicht zwangsweise in Schulen, in denen ihnen nicht so gut geholfen werden könne, wie in den erstklassigen Fördereinrichtungen. Wie sehr das Thema den Menschen unter den Nägeln brennt, zeigte auch die rege Teilnahme. Außer von den Veranstaltern und dem Referenten dürfte die weiteste Anreise ein engagierter Techniker aus Auma-Weidal gehabt haben, der leidenschaftlich bessere Bildung und den Erhalt der Schulen vor Ort einforderte. Vereinschefin Möbius danke abschließend dem anwesenden Ortsteilbürgermeister Uwe Güttich, der gelich zu Beginn ein Grußwort gehalten hatte.

Foto v.l.n.r.: Michael Döring, Dirk Bergner, Constance Möbius, Sabine Kraft-Zörcher (alle Verein Selbstverwaltung) und Jürgen Böhm (Bundesvorsitzender des Realschullehrerverbands)