Hinweise zum Entwurf des ThürFAG Teil 4 – Gleiche Aufgaben unterschiedlich bewertet

Der Mehrbelastungsausgleich steigt erneut überproportional für die kreisfreien Städte. Es handelt sich hierbei um übertragene Aufgaben, die kreisfreie Städte gleichermaßen zu erledigen haben wie die Landkreise und kreisangehörigen Gemeinden. Der Landesgesetzgeber setzt in seinem Verhalten stets deutlich auf Zentralörtlichkeit, welche die großen Effizienzgewinne verspricht. Dies spiegelt leider die Verteilung des Mehrbelastungsausgleichs nicht wieder. Eine Bedarfsbemessung und Begründung dieser steigenden Diskrepanz vermissen wir. Es ist nicht nachvollziehbar, warum bei gleicher Aufgabenstellung unterschiedlich bemessen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Der Vorstand
Verein Selbstverwaltung für Thüringen e.V

Hinweise zum Entwurf des ThürFAG – Teil 3

Problem des KFA: Steigende Kreisumlage

Die Verlagerung der Schlüsselmasse von Kreisaufgaben zu Gemeindeaufgaben ist für uns nicht nachvollziehbar. Ohne den Bedarf der Kreise zu messen, scheint es ein Ergebnis erforderlich zu machen, welches die Verschiebung rechtfertigen soll.


Aus unserer Sicht der kreisangehörigen Gemeinden erfolgt eine Verschiebung zu Gunsten der großen kreisangehörigen und kreisfreien Städte, da bei den Gemeindeaufgaben die Hauptansatzstaffel bei der letzten Änderung deutlich erhöht wurde. Damit wird Schlüsselmasse für Kreisaufgaben entzogen und über die Schlüsselmasse für Gemeindeaufgaben mittels der Hauptansatzstaffel deutlich zu Ungunsten der kreisangehörigen Städte und Gemeinden verschoben. Hinzu kommt, dass davon ausgegangen wird, dass die Kreisumlage steigen wird, mindestens um die künftig fehlende Schlüsselmasse. Durch die Verteilung der umgeschichteten Schlüsselmasse über die Hauptansatzstaffel steht jedoch das Geld dort nicht vollumfänglich zur Verfügung, d.h. die Erhöhung der Kreisumlage geht zu Lasten des bisherigen Umfangs der Schlüsselmasse.An dieser Stelle sollte nochmals auf den Sonderlastenausgleich für Gemeinden mit unterdurchschnittlicher Einwohnerdichte hingewiesen werden. Es ist aus Sicht der kreisangehörigen Gemeinden ein Flächenansatz notwendig.Von 821 Gemeinden in Thüringen liegen nur 119 über dem Landesdurchschnitt von 132,77 Einwohnern je km². Das heißt 702 Kommunen (85,5%) in Thüringen liegen unter dem Landesdurchschnitt. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.Die kreisangehörigen Gemeinden möchten sich nicht als Sonderlast behandelt sehen, sondern sich in einem Flächenland Thüringen aufgehoben fühlen.

Mit freundlichen Grüßen

Der Vorstand
Verein Selbstverwaltung für Thüringen e.V.

Hinweise zum Entwurf des ThürFAG – Teil 2

Problem des KFA: Bedarfsermittlung  

Es fehlt dem Finanzausgleich eine grundsätzliche Messzahl, das ist der Bedarf. Das Gutachten der Fifo hat sich hierzu sehr kurz gefasst und schlussendlich den Bedarf für in Ordnung erklärt. In Schleswig-Holstein war der gleiche Gutachter am Werk und sehr ausführlich am Bedarf gearbeitet. Der Bedarf ist die Grundlage von allem. Für jede Aufgaben und deren Standard muss voran gemessen werden, was es kostet und ob und wie es finanziert werden soll. Die Grundlage von Ist-Ausgaben richtet darauf keinen Blick nach vorn, sondern immer nur zurück. Damit sind wir im heute, wir sehen dies am Investitions- und Unterhaltungsstau. Keine Kommune hat das Geld Abschreibungen anzusammeln, um Wertminderungen aufzuholen. Genau aus diesem Grund wird wohl auch die Option der Doppik auf Eis liegen, weil unter kaufmännischen Gesichtspunkten eine Art Insolvenzverschleppung stattfindet.Soweit der Bedarf für die Aufgaben so schwer zu ermitteln sei, sehen wir eine Lösung in der grundlegenden Veränderung der Haushaltsplanung.Mit einer ordentlichen Planung nach Aufgaben, getrennt nach eigenen, übertragenen und Querschnittsaufgaben, würde bereits aus der Planung der Bedarf in den Kommunen darstellbar. Die Gemeinkosten können auf die eigenen und übertragenen Aufgaben verrechnet werden. Damit wird zumindest nach dem Ist-Ausgaben-Prinzip ein klarer Kostenbedarf und auch –vergleich möglich.

Hinweise zum Entwurf des ThürFAG – Teil 1 (Scheinbarer Anstieg der FAG – Masse)

Liebe Mitstreiter des Vereins,  

der Kommunale Finanzausgleich für nächstes Jahr liegt uns allen in der Entwurfsfassung vor. Aus den Modellrechnungen kann jede Kommune die vorläufigen Schlüsselzuweisungen entnehmen. Mühsam haben wir in der Anhörung zum Gutachten, das dem ThürFAG als Grundlage dient, die Problematiken angesprochen. Geändert hat sich inhaltlich nichts. Mit dem Hinweis, dass Gesetze im Landtag gemacht werden und die Abgeordneten darüber befinden werden, übermitteln wir unseren Mitgliedern einige Gedanken, die gern an die zuständigen Landtagsabgeordneten weiter geleitet werden können.  

Scheinbarer Anstieg der FAG-Masse

Die FAG-Masse steigt um 107 Mio€. Dabei handelt es sich jedoch nicht um zusätzliches Geld, sondern um 100 Mio€ aus der Investitionsoffensive. So wird das bereits geplante Geld lediglich über einen anderen gesetzlichen Rahmen in die Gemeinden fließen. Bedauerlich dabei ist, dass die investiven Mittel lediglich für die Jahre bis 2024 fließen sollen und nicht in der Masse verstetigt werden. Außerdem setzt das Gesetz auf eine zweckgebundene Verwendung, wobei die Begrifflichkeiten sehr unbestimmt und nachträglich zu konkretisieren sind. Investitionen nach der ThürGemHV sind Ausgaben zur Veränderung des Anlagevermögens. Die Gemeinden haben jedoch einen Unterhaltungsstau. Finanzielle Aufwendungen für den Ersatz oder grundhafte Unterhaltungsmaßnahmen fallen auch nach Ausführungen der Rechnungsprüfung nicht in die Kategorie Investitionen, da sie lediglich die Wertminderung wieder aufholen und nicht das Anlagevermögen mehren.    

Mit freundlichen Grüßen  

Vorstand

Selbstverwaltung für Thüringen e.V.

Verein Selbstverwaltung drängt auf solide Kommunalfinanzierung

Möbius: „KFA-Reform muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden.“

Hermsdorf, 11. August. Sorgen macht sich der Verein „Selbstverwaltung für Thüringen e.V.“ mit Blick auf die aktuelle Diskussion um den Kommunalen Finanzausgleich. „Dass die Gemeinden und Städte in Thüringen finanziell mehrheitlich jetzt schon auf dem Zahnfleisch kriechen, ist ja nicht neu.“, sagte Vereinschefin Constance Möbius nach der Sitzung der Vereinsvorstands am Mittwoch. Insofern sei eine brauchbare Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) im Freistaat überfällig. Doch leider müsse man feststellen, dass der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf einer Reform die entscheidenden Probleme vor allem mittlerer und kleinerer Kommunen in keiner Weise angehe. „Nach wie vor müssen wir feststellen, dass der Investitionsstau in den Gemeinden, Städten und Landkreisen keine Berücksichtigung findet.“ Bereits bislang besteht das Problem, dass bei der Ermittlung des so genannten kommunalen Finanzbedarfs nur berücksichtigt wird, welche Summen ausgegeben wurden. Kann also eine Gemeinde dringende Maßnahmen wie etwa die Sanierung des Kindergartens oder einer baufälligen Brücke über Jahre nicht angehen, weil ihr das Geld fehlt, wird dieser Finanzbedarf bei der Bemessung des Kommunalen Finanzausgleichs gar nicht erst ermittelt.

Hinzu käme, so Möbius, dass erste Modellrechnungen bereits zeigten, dass etliche, vor allem kleinere und mittlere Kommunen, beim neuen Modell des Innenministeriums, das ein Büro aus dem Rheinland erarbeitet hatte, nicht nur leer ausgingen, sondern auch noch Geld verlören. „Darin sehen wir den erneuten Versuch einer Gebietsreform durch die Hintertür.“, so die Vereinsvorsitzende.  Deshalb werde sich der Verein auch weiterhin in besonderem Maße einer auskömmlichen Finanzausstattung der Kommunen zuwenden: „Die Kommunen haben eine Verfassungsanspruch darauf, und verantwortungsvolle Politik macht sich auch bewusst, dass die direkten Erfahrungen der Menschen im Land mit Demokratie vor allem vor Ort in den Städten und Gemeinden stattfinden. Funktionierende Demokratie braucht funktionierende Kommunen vor Ort.“ Dabei warnt Möbius vor der Illusion, dass Eingemeindungen für weniger finanzielle Probleme vor Ort sorgen würden. Das Gegenteil sei der Fall, sagt die Vereinsvorsitzende, die auch VG-Chefin in Hermsdorf ist. Der Verein „Selbstverwaltung für Thüringen e.V.“ gründete sich in der Zeit der Auseinandersetzungen um die Gebietsreform und sammelte rund siebenundvierzigtausend Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die von Rot-Rot-Grün geplante Gebietsreform. Das war die mit Abstand  umfangreichste entsprechende Sammlung, die bislang in Thüringen zustande kam.

Presseerklärung des Vereins zum Gutachten zur Überprüfung des Kommunalen Finanzausgleiches

Verein Selbstverwaltung für Thüringen e.V. zur Anhörung im Thüringer Landtag

Gutachten zur Überprüfung des Kommunalen Finanzausgleiches

Die Kommunalfinanzen sind und bleiben das zentrale Thema der Thüringer Kommunen. Die notwendige Reformierung des KFA wurde durch die Thüringer Landesregierung mit einem beauftragten Gutachten vorsichtig angeschoben. Das Ergebnis ist eher ernüchternd.

Der Vorstand des Vereins hat sich zur Anhörung im Unterausschuss „Kommunaler Finanzausgleich“ als Vertreter der kleineren Kommunen in Thüringen an der Diskussion beteiligt.

Das vorliegende Gutachten des FiFo Institutes Köln im Auftrag der Landesregierung wurde von Katrin Dix, Vorstandsmitglied des Vereins und Gemeinschaftsvorsitzende, in der Endbewertung mit den Worten kommentiert: „Wenn das die Lösung auf unseren Sorgen und Nöte vor Ort ist, wollen wir das Problem zurück.“

Die Ergebnisse sind weder richtig noch falsch, die Antworten passen schlicht nicht zum Problem.

Wenn die Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises nach den nun mehr vorliegenden Erkenntnissen ausfinanziert sein sollen, werden wir in Zukunft noch mehr an der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vor Ort sparen müssen. Im Gegenteil, wir haben erfahren, dass wir gerade in diesem Bereich funktionsfähig ausgestattet sein müssen.

Die Feststellung, dass die Landkreise zu viel Geld erhalten haben, die Kommunen unterfinanziert sind und die kreisfreien Städte mehr Geld erhalten sollen, treibt einen Keil in die kommunale Familie und nimmt das Land völlig aus der Pflicht, die Anhebung von Standards oder die stetig steigenden Sozialausgaben endlich auszufinanzieren und nicht auf die Thüringer Kommunen abzuwälzen.

Gerade die letzten Monate haben gezeigt, wie wichtig funktionierende Strukturen und Ansprechpartner vor Ort für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit auf kleinster staatlicher Ebene, den Gemeinden und Städten, ist.

„Viel Papier mit einem unrealistischen und unbrauchbaren Ergebnis kostet Zeit, die wir im Moment in einer außerordentlich bewegten Zeit nicht haben“, so die Vereinsvorsitzende Constance Möbius.

Die Forderungen des Vereins bleiben bestehen:

  • realistisch statt statistisch
  • Ausfinanzierung der kommunalen Familie
  • Stärkung kommunalen Selbstverwaltung und der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vor Ort

Die Entwicklung des Kommunalen Finanzausgleiches bleibt für den Verein weiterhin ein zentrales Thema, für das wir auch gern als Gesprächspartner zur Verfügung stehen.

Der Vorstand

Selbstverwaltung für Thüringen e.V.

Aktion des Vereins zur besseren Ausfinanzierung unserer Landkreise

Liebe Mitstreiter des Vereins Selbstverwaltung für Thüringen,

Liebe Vertreter der Kommunen, die (noch) nicht Mitglied des Vereins sind,

in unserer Mitgliederversammlung am 05.02.2020 haben wir beschlossen, flächendeckend Widersprüche gegen die Kreisumlage 2020 einzulegen.

Ziel dieser thüringenweiten Aktion ist der Versuch, eine breite Diskussion über den kommunalen Finanzausgleich zu entfachen sowie Abänderungen von Vorschriften im Thüringer Finanzausgleichsgesetz zu bewirken.

Insbesondere haben unsere Kreise unter den ständig steigenden Soziallasten zu leiden. Um die übertragenen Aufgaben erfüllen zu können, müssen die hierfür erforderlichen Finanzen von den Landkreisen beschafft werden.

Die Kreisumlagen nehmen nicht mehr hinnehmbare Größenordnungen an.

Wir wollen mit dieser Aktion gemeinsam mit unseren Landräten auf die Erdrosselungswirkung der Regelungen des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes hinweisen und uns in einem Verwaltungsgerichtsverfahren mittelbar gegen die fehlende Ausfinanzierung unserer Landkreise wenden.

Wir haben einen Musterwiderspruch zur allgemeinen Verwendung erarbeitet, der pressewirksam übernommen und an das Land Thüringen weitergereicht werden soll. Bei ablehnenden Widerspruchsbescheiden soll es in jedem Landkreis zu einem gerichtlichen Leitverfahren kommen.

Der Musterwiderspruch kann auch von Kommunen eingelegt werden die über freie Spitzen verfügen, da die Begründung auf den Umstand abzielt, daß es sich bei den Kreisumlagen um sekundäre Deckungsmittel handelt.

Der Erfolg dieser Aktion wird auch von der Einbeziehung der örtlichen und überörtlichen Presse abhängig sein. Wir appellieren daher an Sie, die Interessen der Thüringer Kommunen durch Einlegung von fristgerechten Widersprüchen zu unterstützen.

Sollte die Widerspruchsfrist bereits verstrichen sein, regen wir trotzdem an einen Widerspruch einzulegen, da es sich bei dieser Aktion nicht zuletzt um eine politische handelt, in deren Rahmen Flagge gezeigt werden soll.

Nach Einlegung des Widerspruchs bitten wir um eine Rückmeldung an den Verein, um den Erfolg der Aktion messen zu können.

Das übermittelte Muster kann selbstverständlich abgeändert oder ergänzt werden. Es finden sich ohnehin Platzhalter, die jeweils befüllt werden müssen. Der Hinweis auf die Mitgliedschaft kann gestrichen werden.

Abschließend möchten wir darauf hinweisen, daß die politische Aktion auch positive rechtliche Effekte zeigen kann. Werden die Landkreise durch unsere Aktion animiert, die bessere Ausfinanzierung gegenüber dem Land einzufordern, steht den Kommunen die Widerspruch eingelegt haben im Anschluß ein Erstattungsanspruch gegen die Kreise zu.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an uns.

Der Vorstand

Mitgliederversammlung des Vereins Selbstverwaltung für Thüringen e.V.

Der Vorstand des Vereins lädt herzlich zur Mitgliederversammlung

am Mittwoch, den 05.02.2020 um 17 Uhr in den Gemeindesaal der Gemeinde Großschwabhausen,

99441 Großschwabhausen, Am Hohlstedter Weg 3 ein.

Tagesordnung:

1.     Begrüßung durch die Vorsitzende und Feststellung der Beschlussfähigkeit

2.     Bericht des Vorstandes

3.     Bericht des Kassenwartes

4.     Wahl des Vereinsvorstandes

5.     Haushaltssituation der Thüringer Kommunen, Schwächen und Defizite des Kommunalen Finanzausgleiches (ThürFAG)

6.     Aktionen der Vereinsmitglieder und weiterer Kommunen

7.     Sonstiges

Wir bitten um Teilnahmerückmeldung!

Mit freundlichen Grüßen

Constance Möbius
Vorsitzende

Weihnachts- und Neujahrsgruß des Vereins Selbstverwaltung für Thüringen

Lieber Mitstreiter des Vereins Selbstverwaltung für Thüringen,

das Jahr 2019 neigt sich dem Ende und jeder von uns hat die Zeit genutzt, um sich wieder zu ordnen und sich nach den turbulenten Vorjahren wieder den allgemeinen Verwaltungsgeschäften im Dienst unserer Bevölkerung zu widmen.

Unser Verein hat sich im Jahr 2019 neben dem Schulgesetz, dem Wassergesetz auch sehr intensiv mit dem kommunalen Finanzausgleich fachlich auseinandergesetzt. Nach unseren Informationen spitzt sich die finanzielle Lage beim überwiegenden Teil der Thüringer Kommunen besonders in den Verwaltungshaushalten zu. Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen derart, dass auch in den folgenden Jahren die dauernde Leistungsfähigkeit in vielen Kommunen gefährdet ist. Investiven Finanzspritzen stehen wir grundsätzlich sehr offen gegenüber. Das eigentliche Grundproblem bleiben aber die starren und realitätsfremden Regelungen im ThürFAG. Wir wollen uns gemeinsam mit Ihnen besonders im kommenden Jahr dafür einsetzen, den kommunalen Finanzausgleich grundlegend zu diskutieren. Dafür haben wir viele Ansatzpunkte erarbeitet. In einer Mitgliederversammlung im Frühjahr werden wir darüber informieren und gemeinsame Aktionen abstimmen.

Bis dahin wünschen wir Ihnen ein besinnliches Weihnachtsfest und ein erfolgreiches Jahr 2020!

Im Namen des Vorstandes
Constance Möbius
Vorsitzende