Einladung Mitgliederversammlung Verein am 21.09.2022 in Großschwabhausen

Liebe Mitglieder des Vereins Selbstverwaltung für Thüringen,

hiermit lade ich herzlich zur

Mitgliederversammlung

am 21.09.2022 um 16 Uhr

nach Großschwabhausen ein.

(Gemeindehaus, Am Hohlstedter Weg 3 in 99441 Großschwabhausen)

Tagesordnung Mitgliederversammlung

  1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Rechenschaftsbericht des Vorstandes
  3. Bericht des Kassenwartes für die Jahre 2020 und 2021
  4. Bericht der Kassenprüfer
  5. Entlastung des Vorstandes für die Jahre 2020 und 2021
  6. Wahl des Vereinsvorstandes
  7. Wahl der Kassenprüfer
  8. Informationen zu Stellungnahmen des Vereins
  9. Weitere Aktivitäten und Ziele
  10. Mitgliedsbeiträge
  11. Sonstiges

Für die Wahl des Vereinsvorstandes besteht bis zum 20.09.2022 die Möglichkeit Vorschläge zu unterbreiten.

Zum Download des Rückmelde- und Bevollmächtigungsformular

Mit freundlichen Grüßen

Constance Möbius

Vereinsvorsitzende

Vorabankündigung

Mitgliederversammlung des Vereins

am Mittwoch, 21. September 2022 um 16:00 Uhr

im Gemeindehaus der Gemeinde Großschwabhausen,

Am Hohlstedter Weg 3 in 99441 Großschwabhausen

Bitte Termin vormerken!

Der Vorstand

Stellungnahme Teilfortschreibung LEP

Thüringer Ministerium für Infrastruktur
und Landwirtschaft
Referat Raumordnung und Landesplanung
Werner-Seelenbinder-Straße 8
99096 Erfurt


vorab per Mail: poststelle@tmil.thueringen.de

(Musterstellungnahme zum Download als .doc-Datei) 
(Musterstellungnahme zum Download als .odt-Datei)


Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Thüringen
in den Abschnitten 1.1., 2.2., 2.3 sowie 5.2.
hier: Beteiligung im Zuge der Bekanntmachung der allgemeinen
Planungsabsichten im Sinne von § 9 Abs. 1 ROG
Ihr Zeichen: 51-8103/23-5-7238/2022


Sehr geehrte Damen und Herren,
im Rahmen der Bekanntmachung der allgemeinen Planungsabsichten zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Thüringen möchte sich der Verein Selbstverwaltung für Thüringen e. V. wie folgt äußern:


Bereits im Landesentwicklungsbericht 2021 sind seitens des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft insgesamt vier Themenkomplexe mit besonderem Gewicht für fortschreibungsbedürftig erklärt worden. Die Themenkomplexe „Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land“ und die „Sicherung der Daseinsvorsorge“ sowie der „Hochwasserschutz“ sollen offenbar nicht Gegenstand der Teilfortschreibung sein.


Wir geben zu bedenken, daß insbesondere die Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land und die Sicherung der Daseinsvorsorge auch nach den erfolgten Gemeindeneugliederungen beachtet und gesichert werden
sollten.


Die einzelnen Bestandteile des Landesentwicklungsprogramms greifen ineinander und sind nach unserer Auffassung als gleichwertig gegeneinander abzuwägen. Die Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse und die Sicherung der Daseinsvorsorge ist nach unserer Auffassung, insbesondere nach den bereits erfolgten Gemeindeneugliederungen und nach den zukünftig ins Auge gefassten Zusammenschlüssen, nicht auszuklammern.


Das Vorschaltgesetz zur Gemeindeneugliederung in Thüringen wurde mit Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 09.06.2017 für unwirksam erklärt. Die Landesregierung forciert jedoch nach wie vor Zusammenschlüsse, auch wenn dies nicht mehr auf der Grundlage von Zwangszusammenschlüssen erfolgen soll.


Nach der offenbar bestehenden Vorstellung des Ministeriums sollen Neugliederungen von Gemeinden mit einer Mindesteinwohnergrenze von 6.000 Einwohnern, bezogen auf die Bevölkerungsvorausberechnung 2035, angestrebt werden. Neugliederungen dieser Art sollen offenbar mit Aussicht auf die Anerkennung als Grundzentrum befördert werden. In diesem Zusammenhang ist beachtlich, daß nach den bisherigen Zielen des LEP 2025 zentrale Orte mit bestimmten Funktionen versehen sein sollen, die den umliegenden Orten, die diese
Funktionen nicht erfüllen, nicht (mehr) zukommen sollen. Die dort gewachsenen bestehenden Strukturen sollten nach wie vor beachtet werden und auf Dauer Bestand haben.


Weiterhin ist zu bedenken, daß die Zentrumsfunktion nicht – quasi auf Knopfdruck – ausgefüllt werden kann. Es ist zudem beachtlich, daß insbesondere im ländlichen Bereich flächenmäßig große Gemeinden gebildet werden müssen, um diese Einwohnermindestgröße zu erzielen. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, daß das Zentrale-Orte-System, welches ursprünglich eine Idealverteilung zugrunde legte, sich insbesondere auf die Verhältnisse des ländlichen Raums nicht vollumfänglich übertragen lässt.


Insbesondere in den Fällen, in denen sich Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von ca. 6.000 Einwohnern auf eine große Fläche erstrecken, müssen dezentrale Strukturen beibehalten werden. Zu dem Faktor „Einwohnerzahl“ muss daher bei der Konkretisierung der Funktionen der zentralen Orte auch die „Fläche“ hinzutreten. Die Einwohnerzahl ist für eine effiziente Verwaltung nur eine Richtgröße. Verwaltungen werden weitere Geschäftsstellen benötigen, um erreichbar zu bleiben, auch wenn im ländlichen Bereich die Einwohner an das Erfordernis der Mobilität gewöhnt sind.


Dezentrale Versorgungsbereiche sollten daher beibehalten werden.

2. Im Fokus der Fortschreibung des Punktes 5.2. Energie steht ausschließlich die Windenergie. In diesem Zusammenhang erscheint uns beachtlich, daß in Thüringen auf Grund der vorhandenen landwirtschaftlichen und topografischen Verhältnisse somit erheblich größere Beeinträchtigungen der Landschaft aber auch der Ortslagen zu erwarten ist, als dies in den nördlicheren Bundesländern der Fall ist. Dies bedeutet nicht, den Ausbau der Windenergie einzustellen. Es bedeutet aber, daß das Augenmerk gleichermaßen auf den Ausbau der Photovoltaik und gegebenenfalls die Solarthermie gerichtet werden sollte. Der im Hinblick auf die Elektromobilität und die Preisentwicklung der fossilen Brennstoffe zu erwartende Energiebedarf macht neben der Windkraft auch die Entwicklung weiterer regenerativer Energien notwendig. Die globalen Entwicklungen seit dem 24.02.2022 machen überaus deutlich, daß Anstrengungen darüber hinaus auch in Energieformen gelenkt werden müssen, die insgesamt mit den erneuerbaren Energien eine grundlastfähige Energie bewirken können.


Der ländliche Raum wird derzeit von Nachfragen im Hinblick auf Freiflächen für die Errichtung von Photovoltaikanlagen geradezu überflutet. Es werden darüber hinaus zunehmend Solarmodule entwickelt, die die Gewinnung von Solarstrom nicht auf großflächige Anlagen mit Solarpanelen beschränken, sondern auch kleinteilig an Fassaden, Mauern und weiteren Flächen montiert werden können, die nicht begangen oder befahren werden müssen. Steuerliche Begünstigungen und insbesondere angemessene Einspeisevergütungen wird die Akzeptanz der Bevölkerung für die Einrichtung solcher Energieträger auch auf eigenem Grund und Boden oder an den eigenen Gebäuden deutlich erhöhen.


Aus unserer Sicht ist kurz- und mittelfristig eine erheblich höhere Akzeptanz im Hinblick auf die Schaffung solarenergetischer Strukturen zu erwarten, als dies im Hinblick auf die Ausweitung der Windkraft jemals der Fall war.

3. Das Landesplanungsgesetz beschreibt in § 1 Abs. 3 die Leitvorstellungen der Thüringer Landesplanung. Dazu zählen neben der Thüringer Kulturlandschaft in ihrer Vielgestaltigkeit von Siedlung und Freiraum vor allem der ländliche Raum. Die Landesplanung soll den Rahmen der Stabilisierung und Entwicklung der polyzentrischen und vielfältigen Siedlungsstruktur bilden. Dem widerspricht der bei der Landesregierung offenbar nach wie vor gegebene strikte Wille zur Zentralisierung. So soll offenbar die Einheitsgemeinde Vorrang vor der Landgemeinde und insbesondere der Verwaltungsgemeinschaft haben. Eine
schlüssige Begründung fehlt bereits seit der ersten Bekanntgabe dieses Leitbildes.


Wir sind der Auffassung, daß insbesondere die Verwaltungsgemeinschaft als Modell der kommunalen Gebietskörperschaft und Zusammenarbeit ihre Daseinsberechtigung bewiesen hat und einen festen Platz in der Raumordnung behalten sollte.

Verein Selbstverwaltung für Thüringen / Fortschreibung LEP

Liebe Mitstreiter des Vereins,  

mit Schreiben vom 21.01.2022 wurden alle Städte und Gemeinden über die allgemeinen Planungsabsichten der Landesregierung zur beabsichtigten Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes informiert.

Der Verein hat sich intensiv mit dieser Thematik beschäftigt und eine Stellungnahme erarbeitet, die wir Ihnen hiermit zur Kenntnis geben möchten.  

Wir stellen diese Stellungnahme allen Interessierten auch zum Download als PDF-Datei auf unserer Internetseite zur Verfügung.

Es wäre für alle hilfreich, wenn das große Interesse an dieser Thematik auch an einer Vielzahl von Stellungnahmen sichtbar wird.  

Mit freundlichen Grüßen  

Der Vorstand

Hinweise zum Entwurf des ThürFAG Teil 4 – Gleiche Aufgaben unterschiedlich bewertet

Der Mehrbelastungsausgleich steigt erneut überproportional für die kreisfreien Städte. Es handelt sich hierbei um übertragene Aufgaben, die kreisfreie Städte gleichermaßen zu erledigen haben wie die Landkreise und kreisangehörigen Gemeinden. Der Landesgesetzgeber setzt in seinem Verhalten stets deutlich auf Zentralörtlichkeit, welche die großen Effizienzgewinne verspricht. Dies spiegelt leider die Verteilung des Mehrbelastungsausgleichs nicht wieder. Eine Bedarfsbemessung und Begründung dieser steigenden Diskrepanz vermissen wir. Es ist nicht nachvollziehbar, warum bei gleicher Aufgabenstellung unterschiedlich bemessen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Der Vorstand
Verein Selbstverwaltung für Thüringen e.V

Hinweise zum Entwurf des ThürFAG – Teil 3

Problem des KFA: Steigende Kreisumlage

Die Verlagerung der Schlüsselmasse von Kreisaufgaben zu Gemeindeaufgaben ist für uns nicht nachvollziehbar. Ohne den Bedarf der Kreise zu messen, scheint es ein Ergebnis erforderlich zu machen, welches die Verschiebung rechtfertigen soll.


Aus unserer Sicht der kreisangehörigen Gemeinden erfolgt eine Verschiebung zu Gunsten der großen kreisangehörigen und kreisfreien Städte, da bei den Gemeindeaufgaben die Hauptansatzstaffel bei der letzten Änderung deutlich erhöht wurde. Damit wird Schlüsselmasse für Kreisaufgaben entzogen und über die Schlüsselmasse für Gemeindeaufgaben mittels der Hauptansatzstaffel deutlich zu Ungunsten der kreisangehörigen Städte und Gemeinden verschoben. Hinzu kommt, dass davon ausgegangen wird, dass die Kreisumlage steigen wird, mindestens um die künftig fehlende Schlüsselmasse. Durch die Verteilung der umgeschichteten Schlüsselmasse über die Hauptansatzstaffel steht jedoch das Geld dort nicht vollumfänglich zur Verfügung, d.h. die Erhöhung der Kreisumlage geht zu Lasten des bisherigen Umfangs der Schlüsselmasse.An dieser Stelle sollte nochmals auf den Sonderlastenausgleich für Gemeinden mit unterdurchschnittlicher Einwohnerdichte hingewiesen werden. Es ist aus Sicht der kreisangehörigen Gemeinden ein Flächenansatz notwendig.Von 821 Gemeinden in Thüringen liegen nur 119 über dem Landesdurchschnitt von 132,77 Einwohnern je km². Das heißt 702 Kommunen (85,5%) in Thüringen liegen unter dem Landesdurchschnitt. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.Die kreisangehörigen Gemeinden möchten sich nicht als Sonderlast behandelt sehen, sondern sich in einem Flächenland Thüringen aufgehoben fühlen.

Mit freundlichen Grüßen

Der Vorstand
Verein Selbstverwaltung für Thüringen e.V.

Hinweise zum Entwurf des ThürFAG – Teil 2

Problem des KFA: Bedarfsermittlung  

Es fehlt dem Finanzausgleich eine grundsätzliche Messzahl, das ist der Bedarf. Das Gutachten der Fifo hat sich hierzu sehr kurz gefasst und schlussendlich den Bedarf für in Ordnung erklärt. In Schleswig-Holstein war der gleiche Gutachter am Werk und sehr ausführlich am Bedarf gearbeitet. Der Bedarf ist die Grundlage von allem. Für jede Aufgaben und deren Standard muss voran gemessen werden, was es kostet und ob und wie es finanziert werden soll. Die Grundlage von Ist-Ausgaben richtet darauf keinen Blick nach vorn, sondern immer nur zurück. Damit sind wir im heute, wir sehen dies am Investitions- und Unterhaltungsstau. Keine Kommune hat das Geld Abschreibungen anzusammeln, um Wertminderungen aufzuholen. Genau aus diesem Grund wird wohl auch die Option der Doppik auf Eis liegen, weil unter kaufmännischen Gesichtspunkten eine Art Insolvenzverschleppung stattfindet.Soweit der Bedarf für die Aufgaben so schwer zu ermitteln sei, sehen wir eine Lösung in der grundlegenden Veränderung der Haushaltsplanung.Mit einer ordentlichen Planung nach Aufgaben, getrennt nach eigenen, übertragenen und Querschnittsaufgaben, würde bereits aus der Planung der Bedarf in den Kommunen darstellbar. Die Gemeinkosten können auf die eigenen und übertragenen Aufgaben verrechnet werden. Damit wird zumindest nach dem Ist-Ausgaben-Prinzip ein klarer Kostenbedarf und auch –vergleich möglich.

Hinweise zum Entwurf des ThürFAG – Teil 1 (Scheinbarer Anstieg der FAG – Masse)

Liebe Mitstreiter des Vereins,  

der Kommunale Finanzausgleich für nächstes Jahr liegt uns allen in der Entwurfsfassung vor. Aus den Modellrechnungen kann jede Kommune die vorläufigen Schlüsselzuweisungen entnehmen. Mühsam haben wir in der Anhörung zum Gutachten, das dem ThürFAG als Grundlage dient, die Problematiken angesprochen. Geändert hat sich inhaltlich nichts. Mit dem Hinweis, dass Gesetze im Landtag gemacht werden und die Abgeordneten darüber befinden werden, übermitteln wir unseren Mitgliedern einige Gedanken, die gern an die zuständigen Landtagsabgeordneten weiter geleitet werden können.  

Scheinbarer Anstieg der FAG-Masse

Die FAG-Masse steigt um 107 Mio€. Dabei handelt es sich jedoch nicht um zusätzliches Geld, sondern um 100 Mio€ aus der Investitionsoffensive. So wird das bereits geplante Geld lediglich über einen anderen gesetzlichen Rahmen in die Gemeinden fließen. Bedauerlich dabei ist, dass die investiven Mittel lediglich für die Jahre bis 2024 fließen sollen und nicht in der Masse verstetigt werden. Außerdem setzt das Gesetz auf eine zweckgebundene Verwendung, wobei die Begrifflichkeiten sehr unbestimmt und nachträglich zu konkretisieren sind. Investitionen nach der ThürGemHV sind Ausgaben zur Veränderung des Anlagevermögens. Die Gemeinden haben jedoch einen Unterhaltungsstau. Finanzielle Aufwendungen für den Ersatz oder grundhafte Unterhaltungsmaßnahmen fallen auch nach Ausführungen der Rechnungsprüfung nicht in die Kategorie Investitionen, da sie lediglich die Wertminderung wieder aufholen und nicht das Anlagevermögen mehren.    

Mit freundlichen Grüßen  

Vorstand

Selbstverwaltung für Thüringen e.V.

Verein Selbstverwaltung drängt auf solide Kommunalfinanzierung

Möbius: „KFA-Reform muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden.“

Hermsdorf, 11. August. Sorgen macht sich der Verein „Selbstverwaltung für Thüringen e.V.“ mit Blick auf die aktuelle Diskussion um den Kommunalen Finanzausgleich. „Dass die Gemeinden und Städte in Thüringen finanziell mehrheitlich jetzt schon auf dem Zahnfleisch kriechen, ist ja nicht neu.“, sagte Vereinschefin Constance Möbius nach der Sitzung der Vereinsvorstands am Mittwoch. Insofern sei eine brauchbare Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) im Freistaat überfällig. Doch leider müsse man feststellen, dass der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf einer Reform die entscheidenden Probleme vor allem mittlerer und kleinerer Kommunen in keiner Weise angehe. „Nach wie vor müssen wir feststellen, dass der Investitionsstau in den Gemeinden, Städten und Landkreisen keine Berücksichtigung findet.“ Bereits bislang besteht das Problem, dass bei der Ermittlung des so genannten kommunalen Finanzbedarfs nur berücksichtigt wird, welche Summen ausgegeben wurden. Kann also eine Gemeinde dringende Maßnahmen wie etwa die Sanierung des Kindergartens oder einer baufälligen Brücke über Jahre nicht angehen, weil ihr das Geld fehlt, wird dieser Finanzbedarf bei der Bemessung des Kommunalen Finanzausgleichs gar nicht erst ermittelt.

Hinzu käme, so Möbius, dass erste Modellrechnungen bereits zeigten, dass etliche, vor allem kleinere und mittlere Kommunen, beim neuen Modell des Innenministeriums, das ein Büro aus dem Rheinland erarbeitet hatte, nicht nur leer ausgingen, sondern auch noch Geld verlören. „Darin sehen wir den erneuten Versuch einer Gebietsreform durch die Hintertür.“, so die Vereinsvorsitzende.  Deshalb werde sich der Verein auch weiterhin in besonderem Maße einer auskömmlichen Finanzausstattung der Kommunen zuwenden: „Die Kommunen haben eine Verfassungsanspruch darauf, und verantwortungsvolle Politik macht sich auch bewusst, dass die direkten Erfahrungen der Menschen im Land mit Demokratie vor allem vor Ort in den Städten und Gemeinden stattfinden. Funktionierende Demokratie braucht funktionierende Kommunen vor Ort.“ Dabei warnt Möbius vor der Illusion, dass Eingemeindungen für weniger finanzielle Probleme vor Ort sorgen würden. Das Gegenteil sei der Fall, sagt die Vereinsvorsitzende, die auch VG-Chefin in Hermsdorf ist. Der Verein „Selbstverwaltung für Thüringen e.V.“ gründete sich in der Zeit der Auseinandersetzungen um die Gebietsreform und sammelte rund siebenundvierzigtausend Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die von Rot-Rot-Grün geplante Gebietsreform. Das war die mit Abstand  umfangreichste entsprechende Sammlung, die bislang in Thüringen zustande kam.