Verein Selbstverwaltung für Thüringen e.V. zur Anhörung im Thüringer Landtag
Gutachten zur Überprüfung des Kommunalen Finanzausgleiches
Die Kommunalfinanzen sind und bleiben das zentrale Thema der Thüringer Kommunen. Die notwendige Reformierung des KFA wurde durch die Thüringer Landesregierung mit einem beauftragten Gutachten vorsichtig angeschoben. Das Ergebnis ist eher ernüchternd.
Der Vorstand des Vereins hat sich zur Anhörung im Unterausschuss „Kommunaler Finanzausgleich“ als Vertreter der kleineren Kommunen in Thüringen an der Diskussion beteiligt.
Das vorliegende Gutachten des FiFo Institutes Köln im Auftrag der Landesregierung wurde von Katrin Dix, Vorstandsmitglied des Vereins und Gemeinschaftsvorsitzende, in der Endbewertung mit den Worten kommentiert: „Wenn das die Lösung auf unseren Sorgen und Nöte vor Ort ist, wollen wir das Problem zurück.“
Die Ergebnisse sind weder richtig noch falsch, die Antworten passen schlicht nicht zum Problem.
Wenn die Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises nach den nun mehr vorliegenden Erkenntnissen ausfinanziert sein sollen, werden wir in Zukunft noch mehr an der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vor Ort sparen müssen. Im Gegenteil, wir haben erfahren, dass wir gerade in diesem Bereich funktionsfähig ausgestattet sein müssen.
Die Feststellung, dass die Landkreise zu viel Geld erhalten haben, die Kommunen unterfinanziert sind und die kreisfreien Städte mehr Geld erhalten sollen, treibt einen Keil in die kommunale Familie und nimmt das Land völlig aus der Pflicht, die Anhebung von Standards oder die stetig steigenden Sozialausgaben endlich auszufinanzieren und nicht auf die Thüringer Kommunen abzuwälzen.
Gerade die letzten Monate haben gezeigt, wie wichtig funktionierende Strukturen und Ansprechpartner vor Ort für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit auf kleinster staatlicher Ebene, den Gemeinden und Städten, ist.
„Viel Papier mit einem unrealistischen und unbrauchbaren Ergebnis kostet Zeit, die wir im Moment in einer außerordentlich bewegten Zeit nicht haben“, so die Vereinsvorsitzende Constance Möbius.
Die Forderungen des Vereins bleiben bestehen:
- realistisch statt statistisch
- Ausfinanzierung der kommunalen Familie
- Stärkung kommunalen Selbstverwaltung und der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vor Ort
Die Entwicklung des Kommunalen Finanzausgleiches bleibt für den Verein weiterhin ein zentrales Thema, für das wir auch gern als Gesprächspartner zur Verfügung stehen.
Der Vorstand
Selbstverwaltung für Thüringen e.V.