Hinweis für unsere Mitglieder – Verzicht auf Erhebung von STAB ab 01.01.2019

Liebe Mitglieder des Vereins,

die Diskussion um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist in vollem Gange. Nach Presseinformationen soll mit den Gemeinden und Städten vereinbart werden, ab 01.01.2019 auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu verzichten. Je erfreulicher das für Grundstückseigentümer ist, um so schwieriger wird diese Tatsache für die Ausfinanzierung der Kommunen in Thüringen. Die Umsetzungmodalitäten werden derzeit von der Landesregierung geprüft. Dazu soll in naher Zukunft ein Gutachten vorgelegt werden. Der Landtag berät voraussichtlich in seiner Dezembersitzung einen Gesetzesentwurf. Ohne die Modalitäten eines Gesetzgebungsverfahrens genau zu kennen, ist für jeden ersichtlich, dass zum 01.01.2019 kein Gesetz in Kraft treten kann.
Wie und in welcher Höhe die Kommunen für die Einnahmeausfälle entschädigt werden, ist derzeit nicht bekannt.

Die Aufgabenerfüllung der Gemeinden und Städte in Thüringen muss sichergestellt werden!
Der Verein Selbstverwaltung für Thüringen e.V. wird sich an der Diskussion um die Ausfinanzierung der Kommunen für seine Mitglieder beteiligen!

Mit freundlichen Grüßen
Selbstverwaltung für Thüringen e.V.