TV-Beitrag vom 19.02.2016 im MDR THÜRINGEN JOURNAL

TV-Beitrag zur Vereinsgründung gegen Gebietsreform am 19.02.2016 in Altengönna.

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Pressemitteilung vom 19.02.2016 – Arbeitsgemeinschaft Selbstverwaltung gründet Trägerverein

Arbeitsgemeinschaft Selbstverwaltung gründet Trägerverein

Die Arbeitsgemeinschaft Selbstverwaltung gründet einen Trägerverein „Selbstverwaltung für Thüringen“ zur Organisation einer Volksbefragung mit dem Ziel die geplante Gebietsreform zu verhindern. Der Verein wird steuerbegünstigt Spenden zur Unterstützung des Volksbegehrens sammeln. Ferner wird er die Aktivitäten zur Sammlung von Unterschriften für das Volksbegehren bündeln. Inhalt des Volksbegehrens wird die Ablehnung speziell des Vorschaltgesetzes zur Gebietsreform sein. Dieses Gesetz legt bereits wichtige Größen für die spätere Gebietsreform fest. So zum Beispiel die geplante Mindestgemeindegröße von sechstausend Einwohnern im Jahr 2035 sowie die Abschaffung der Verwaltungsgemeinschaften. Eine hohe Zahl bisher selbständiger Ortschaften mit gemeinsamer Verwaltung wird so zu Ortsteilen von zentralisierten Einheitsgemeinden degradiert. Notfalls will die Landesregierung die Zusammenschlüsse zu Einheitsgemeinden per Gesetz erzwingen.

Seit September 2015 hat die Arbeitsgemeinschaft Selbstverwaltung – ein thüringenweiter Diskussionszusammenhang von kommunalpolitisch Interessierten – mehr als zweihundert Bürgermeister, erste Beigeordnete und Verwaltungsgemeinschaftsleitern als Unterstützer für ihre Kritik an der geplanten Gemeindegebietsreform gewonnen. Sie stehen für rund ein Viertel der Thüringer Kommunen. Mit dieser Unterstützung sieht die Arbeitsgemeinschaft gute Erfolgschancen auch für ein Volksbegehren. Zusätzlich hat man Kontakte zu den Bürgerlichen Parteien und den Freien Wählern aufgebaut und ist zuversichtlich, daß sich auch diese Gruppen an der Initiative zum Volksbegehren gegen die Gebietsreform beteiligen werden.

„Wir wissen, daß fast alle Landkreise Bedenken gegen die geplante Gebietsreform haben. Alle größeren Städte abgesehen von Erfurt, Jena und Eisenach sind gegen die Gebietsreform. Eine Vielzahl von Gemeinden in der Fläche ist ebenfalls nicht bereit ihre Tradition, ihr Vereinsleben und ihre Selbstverwaltung für die ideologisierten Pläne von Erfurter Sozialtechnokraten aufzugeben. Bessere Voraussetzungen für ein Volksbegehren können wir uns kaum vorstellen“, so Constance Möbius, die frischgebackene Vorsitzende des Trägervereins.