Offener Brief von Dirk Böning/ Gemeinschaftsvorsitzender VG „Eichsfeld Wipperaue“ an Thüringer Ministerium im Februar 2016

Sehr geehrte Frau Herz, sehr geehrte Frau Hartmann,

bitte gestatten Sie mir, Ihnen meine Verwunderung über den anliegenden Schriftverkehr zum Ausdruck zu bringen, der folgende Frage aufwirft:

Warum liegt der Gesetzentwurf trotz Ihrer „so wichtigen“ Geschäftsordnung schon der Presse und jedem, der sie im WWW sucht, vor?

Natürlich kann ich Ihrer Argumentation juristisch folgen, trotzdem frage ich mich, warum man sich jetzt noch so vehement und mit derart „abweisenden, bis harschen und kalten“ Formulierungen weigert, der kommunalen Familie ein bereits „veröffentlichtes“ Dokument zur Verfügung zu stellen.

Es geht doch hier nicht um das Dokument selbst, sondern um den Umgang miteinander!

Auch auf Ihre in der TA am 09.02.2016 veröffentlichte Begründung im Vorschaltgesetz zum geplanten „Aus der VG“ möchte ich kurz eingehen.

Wieder wird behauptet, eine VG sei weniger leistungsfähig als eine Land- oder Einheitsgemeinde.
Wieder bleiben Sie jeden Nachweis dieser Begründung schuldig.

Dann kritisieren Sie die fehlende finanzielle Ausgleichsfunktion der VG-Konstruktion:
Ihre Lösung: Abschaffung der VG
Meine Lösung: Verbindliche Regelung einer steuerkraftabhängigen Umlage wie bei der Kreisumlage

Dann kritisieren sie die fehlende Urwahl des Gemeinschaftsvorsitzenden:
Ihre Lösung: Abschaffung der VG
Meine Lösung: Einführung einer Urwahl des Gemeinschaftsvorsitzenden, wenn man es wirklich für besser hält zukünftig Verwaltungschefs zu bekommen die nicht zwingend auch Verwaltungsfachleute sind.

Bitte bleiben Sie bei Ihrem Handeln in Bezug auf das Thema Gebietsreform gerecht, konstruktiv und freundlich. Nicht jede sachliche Kritik richtet sich gegen Sie oder die Landesregierung.
Nutzen Sie diese kritischen Stimmen vielmehr, um Ihre eigene Position immer wieder auf den Prüfstand zu stellen, anstatt sie – wie es bisher anscheinend passiert – einfach nur zu ignorieren.
Und auch nicht jede Kritik erfolgt nur zum Zwecke der „Selbsterhaltung“ – vielmehr sorgt man sich in kommunaler Verantwortung um eine gute Zukunft für Thüringen.

Mit freundlichen Grüßen
Der Gemeinschaftsvorsitzende

Dirk Böning

Verwaltungsgemeinschaft „Eichsfeld-Wipperaue“
Weststraße 2
37339 Breitenworbis

Tel.: 036074/77-111
Fax: 036074/77-200