Der Bürger soll entscheiden – Gebietsreformgegner bleiben auf Kurs

Wie die Medien meldeten, hat Ministerpräsident Bodo Ramelow ein Gespräch mit dem Verein „Selbstverwaltung für Thüringen e.V.“ abgesagt, zu dem er für den 27.02. nach Erfurt eingeladen hatte. Thema sollte die Gebietsreform der Landesregierung sein. Vorbedingung des Ministerpräsidenten für das Gespräch war ein Verzicht des Vereins darauf, über das „Ob“ der Gebietsreform zu reden. Mit diesem Zugeständnis hätte der Verein sein Hauptziel schon vor Gesprächsbeginn aufgegeben. Denn er will die Thüringer Wahlbürger im Rahmen eines Volksbegehrens über das Reformprojekt der Landesregierung befinden lassen. Darin unterstützen ihn über 40.000 Bürger des Freistaates. Dem Verein geht es also genau um das „Ob“, welches der Ministerpräsident nicht besprochen wissen möchte. Deshalb machte der Verein den Ministerpräsidenten vorab schriftlich darauf aufmerksam, daß dieses Ziel nicht zur Disposition steht und daß darüber auch nicht verhandelt werden kann. Darauf folgte die Ausladung.

Es ist offensichtlich, daß die Landesregierung tut, was sie kann, um die Wahlbürger nicht zu Wort kommen zu lassen und Verwirrung zu stiften. Dazu zählt die Klage der Landesregierung zur Verhinderung des Volksbegehrens gegen die Gebietsreform, welches der Verein „Selbstverwaltung für Thüringen e.V.“ initiiert hat. Dazu zählte der beschriebene Versuch des Ministerpräsidenten den Verein durch abwegige Vorbedingungen für Gespräche von seinem Ziel der Bürgerbefragung abzubringen. Dazu zählt seit Aschermittwoch die sonderbare „Medieninformation 29/2017“ des Innenministeriums, die versucht, ausgerechnet dem Verein „Selbstverwaltung für Thüringen e.V.“ die Verantwortung für die Umsetzung des völlig mißlungenen Vorschaltgesetzes zuzuschieben.

Die Antwort des Vereins ist klar. Er wird das Volksbegehren vor dem Verfassungsgerichtshof verteidigen. Er wird zum 20.03. den Thüringer Bürgeraufruf in Gang setzen, der die Thüringer Wahlbürger zum Votum über die Gebietsreform bittet. Schließlich wird der Verein mit der interessierten breiten Öffentlichkeit weiterhin sehr engagiert über das „Ob“ der Gebietsreform sprechen.

Landesregierung klagt gegen Volksbegehren – Politischer Offenbarungseid der Direktdemokraten

Weder Wahlmandate auf der kommunalen Ebene noch Bürgerbeteiligung auf Landesebene sind für die rot-rot-grüne Landesregierung von Bedeutung. Schon das erste Rendezvous der Ramelow-Administration mit dem politischen Willen der Bevölkerungsmehrheit führt zum politischen Offenbarungseid der regierenden Direktdemokraten.

Vertraut man den Umfragen, sind sechzig Prozent der Thüringer quer durch alle Parteien gegen die Gebietsreform. Die absolute Rekordzahl von mehr als 40.000 Unterstützern hat der Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens gegen die Gebietsreform problemlos gefunden. Das ist kein Wunder. Aus der Gebietsreform entsteht kein wirtschaftlicher Nutzen. Darin sind sich die Wissenschaftler einig. Der Gebietsreform fallen fünf von sechs vollwertigen ehrenamtlichen Gemeinderats- und Bürgermeistermandaten in der Fläche zum Opfer. Der Bürger soll sich aus der kommunalen Selbstverwaltung heraushalten. Mit der am 10. Januar beschlossenen Klage gegen das Volksbegehren wirft die Landesregierung jetzt ihre hehren direktdemokratischen Grundüberzeugungen über Bord. Der Bürger hat auch in der Landesgesetzgebung dieser Regierungsmehrheit nichts mitzureden.

Die weiteren Aktivitäten des Vereins „Selbstverwaltung für Thüringen“ sind damit vorgegeben. Ziel bleibt nach wie vor die Verhinderung der nutzlosen Gebietsreform. Dazu ist die Gebietsreform bis zur Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofes in der öffentlichen Diskussion zu halten. Der Verein wird sich deshalb an dem Verfahren über das Volksbegehren vor dem Verfassungsgerichtshof auf geeignete Art beteiligen. Er wird öffentlichkeitswirksame Wege finden, die Bevölkerung weiterhin in die politische Auseinandersetzung einzubeziehen. Über das genaue Maßnahmenpaket wird der Verein in Kürze entscheiden. Er wird über den Gang dieser Aktivitäten die Öffentlichkeit regelmäßig unterrichten. Er wird das Demokratieverständnis der Regierungsparteien thematisieren. Der Druck auf die Landesregierung wird weiter wachsen. Dank dieser Aktivitäten werden die interessierten Bürger zudem die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über das Volksbegehren einzuordnen wissen, wenn sie denn fällt. Die Wahlen der nächsten Jahre bieten dann reichlich Gelegenheit, dieses Wissen in Wahlentscheidungen umzusetzen.

Volksbegehren zur Gebietsreform auf gutem Weg

Bis Ende August 2017 können die erforderlichen zweihunderttausend Unterschriften für das Volksbegehren gegen die Gebietsreform gesammelt sein. Das teilt der Verein Selbstverwaltung für Thüringen, Initiator des Volksbegehrens zur Gebietsreform, mit (s. beigefügte Zeittafel). Dies gilt ungeachtet knapper Fristen, die sich aus dem Vorschaltgesetz der Regierungskoalition ergeben. Die dort normierte Zwangsphase für Gemeindezusammenschlüsse beginnt bereits am 1. November 2017. Infolge der schnellen Arbeit der Unterstützer des Volksbegehrens wird sich die rot-rot-grüne Koalition dennoch schon vorher zu dem Ergebnis des Volksbegehrens erklären können. Die bisherigen CDU-dominierten Landesregierungen machten sich nach einem Erfolg den Inhalt eines Volksbegehrens regelmäßig zu eigen. Ein Volksentscheid an der Wahlurne war danach nicht mehr erforderlich. Es bleibt abzuwarten, ob Rot-Rot-Grün dem folgt.

Der einzige Unsicherheitsfaktor hinsichtlich der zeitlichen Abläufe ist die rot-rot-grüne Landesregierung selbst. Macht sie von ihrem Recht Gebrauch im Januar 2017 gegen die Zulassung des Volksbegehrens zu klagen, dürfte sich der Zeitplan um etwa ein halbes Jahr verzögern. Ein Zwang zur Klage besteht nicht. Der Verein geht davon aus, daß sich das Volksbegehren als gerichtsfest erweist. Die Landesregierung hat dann zu erklären, warum die Wahlbürger durch eine taktische Klage an der ihnen durch Gesetz zugebilligten Entscheidung faktisch gehindert wurden. So die Einschätzung des Vereins Selbstverwaltung für Thüringen.

47.700 Unterschriften gegen Gebietsreform

Pressekonferenz mit Landtagspräsident Carius am 08. November

Landtagspräsident Christian Carius lädt gemeinsam mit den Initiatoren der Unterschriftensammlung gegen das so genannte Vorschaltgesetz zur geplanten Gebietsreform zu einer Pressekonferenz in den Thüringer Landtag ein. Aus diesem Anlass werden am kommenden Dienstag auch rund 47 700 Unterschriften an den Landtagspräsidenten vor dem Parlamentsgebäude übergeben. Neben Carius nehmen die Vorsitzende und die stellvertretende Vorsitzende des Vereins „Selbstverwaltung Thüringen“, Constanze Möbius und Sabine Kraft-Zörcher, an den Presseterminen teil.

Unterschriftenübergabe
Termin: Dienstag, 8. November 2016, 11.45 Uhr
Ort: Thüringer Landtag, Haupteingang, Jürgen-Fuchs-Straße 1, Erfurt

Pressekonferenz
Termin: Dienstag, 8. November 2016, 12.00 Uhr
Ort: Thüringer Landtag, LPK-Raum, Jürgen-Fuchs-Straße 1, Erfurt

 

47.000 Unterschriften für Volksbegehren gegen Gebietsrefom

>>> Zum Pressebericht des MDR Thüringen vom 6. Oktober 2016.

Presseerklärung vom 16. September 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

Der Verein Selbstverwaltung für Thüringen e.V. teilt mit, dass alle ausgefüllten Unterschriftsbögen für die Unterstützung des Antrages auf Zulassung eines Volksbegehrens bis spätestens 27.09.2016 in der Geschäftsstelle in 07629 Hermsdorf, Erich-Weinert-Str. 39 sein müssen. Der letzte Tag der Sammlungsfrist ist der 25.09.2016.

Für Ihre Mühe dankend verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

Selbstverwaltung für Thüringen e.V.

Pressemitteilung vom 19.02.2016 – Arbeitsgemeinschaft Selbstverwaltung gründet Trägerverein

Arbeitsgemeinschaft Selbstverwaltung gründet Trägerverein

Die Arbeitsgemeinschaft Selbstverwaltung gründet einen Trägerverein „Selbstverwaltung für Thüringen“ zur Organisation einer Volksbefragung mit dem Ziel die geplante Gebietsreform zu verhindern. Der Verein wird steuerbegünstigt Spenden zur Unterstützung des Volksbegehrens sammeln. Ferner wird er die Aktivitäten zur Sammlung von Unterschriften für das Volksbegehren bündeln. Inhalt des Volksbegehrens wird die Ablehnung speziell des Vorschaltgesetzes zur Gebietsreform sein. Dieses Gesetz legt bereits wichtige Größen für die spätere Gebietsreform fest. So zum Beispiel die geplante Mindestgemeindegröße von sechstausend Einwohnern im Jahr 2035 sowie die Abschaffung der Verwaltungsgemeinschaften. Eine hohe Zahl bisher selbständiger Ortschaften mit gemeinsamer Verwaltung wird so zu Ortsteilen von zentralisierten Einheitsgemeinden degradiert. Notfalls will die Landesregierung die Zusammenschlüsse zu Einheitsgemeinden per Gesetz erzwingen.

Seit September 2015 hat die Arbeitsgemeinschaft Selbstverwaltung – ein thüringenweiter Diskussionszusammenhang von kommunalpolitisch Interessierten – mehr als zweihundert Bürgermeister, erste Beigeordnete und Verwaltungsgemeinschaftsleitern als Unterstützer für ihre Kritik an der geplanten Gemeindegebietsreform gewonnen. Sie stehen für rund ein Viertel der Thüringer Kommunen. Mit dieser Unterstützung sieht die Arbeitsgemeinschaft gute Erfolgschancen auch für ein Volksbegehren. Zusätzlich hat man Kontakte zu den Bürgerlichen Parteien und den Freien Wählern aufgebaut und ist zuversichtlich, daß sich auch diese Gruppen an der Initiative zum Volksbegehren gegen die Gebietsreform beteiligen werden.

„Wir wissen, daß fast alle Landkreise Bedenken gegen die geplante Gebietsreform haben. Alle größeren Städte abgesehen von Erfurt, Jena und Eisenach sind gegen die Gebietsreform. Eine Vielzahl von Gemeinden in der Fläche ist ebenfalls nicht bereit ihre Tradition, ihr Vereinsleben und ihre Selbstverwaltung für die ideologisierten Pläne von Erfurter Sozialtechnokraten aufzugeben. Bessere Voraussetzungen für ein Volksbegehren können wir uns kaum vorstellen“, so Constance Möbius, die frischgebackene Vorsitzende des Trägervereins.

Pressemitteilung vom 19.02.2016 – Wie funktioniert ein Volksbegehren und ein Volksentscheid?


Wie funktioniert ein Volksbegehren und ein Volksentscheid?

 

§ 1 Anwendungsbereich

Alle Angelegenheiten, die der Gesetzgebungsbefugnis des Landes unterliegen.

  • Ausschlußtatbestände:
  • Landeshausalt,
  • Dienst- und Versorgungsbezüge,
  • Abgaben,
  • Personalentscheidungen

 

§ 2 Stimmrecht

Jeder Bürger, der am Tag der Unterzeichnung das Wahlrecht nach den §§ 13, 14 ThürLWG besitzt.

Die Zahl richtet sich nach der jeweils letzten amtlichen Veröffentlichung des Landesamtes für Statistik, vor Einleitung des Bürgerantrag/des Volksbegehrens, derzeit ca 1,95 Mio.

 

§ 3 Vertrauenspersonen und Stellvertreter

Als Vertreter der Antragsteller ist eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson zu nennen.

Die Vertrauensperson hat das Recht auf Abgabe verbindlicher Erklärungen im Verfahren und das Recht zur Entgegennahme von Erklärungen.

Die Vertrauensperson hat das Rederecht im betreffenden Ausschuß des Landtages bei Beratung des Antrages.

 

§ 6 Gestaltung, Einreichung und Prüfung der Unterschriftsbögen

Es besteht die Verpflichtung besondere Unterschriftsbögen zu benutzen.

Bei der Beantragung eines Volksbegehrens muß der Text und die Begründung des begehrten Gesetzes auf den Bögen vollständig abgedruckt sein.

Die Unterschriftsleistung sollte in den jeweilig gesetzlich festgesetzten Sammelfristen stattfinden

Die Beschaffung und Bereitstellung der Bögen obliegt den Antragstellern.

 

§ 9 Gegenstand des Volksbegehrens

Das Volksbegehren kann auf Erlaß, Aufhebung und Änderung eines Gesetzes gerichtet sein.

 

§ 10 Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens

Der Antrag bedarf der Unterstützung durch die Unterzeichnung von landesweit mindestens 5.000 Stimmberechtigten auf Unterschriftsbögen, innerhalb von sechs Wochen nach Beginn der Sammelfrist.

Die Bekanntgabe des Fristbeginns liegt beim Präsidenten des Landtages.

Der Antrag ist schriftlich an den Präsidenten zu richten. Es ist im Vorfeld die Entscheidung zu treffen, ob die Sammlung durch Einreichung von amtlich ausgelegten Unterschriftsbögen oder in freier Sammlung erfolgen soll.

 

§ 11 Entscheidung über den Zulassungsantrag

Der Präsident des Landtages entscheidet sechs Wochen nach Antragseingang.

 

§ 13 Bekanntmachung des Volksbegehrens und der Sammlungsfrist

Die Bekanntmachung des zulässigen Antrags und des Gesetzesentwurfs sowie der Frist im Gesetzblatt.

Die Festsetzung des Beginns und des Endes der Sammlungsfrist.

Die Sammlungsfrist beträgt bei Eintragung in amtlich ausgelegten Bögen zwei Monate, bei freier Sammlung vier Monate.

Die Sammlungsfrist beginnt frühestens acht Wochen, spätestens 16 Wochen nach der Bekanntmachung.

 

§ 15 Eintragungsverfahren bei Eintragung in amtlich ausgelegte Unterschriftsbögen

Gemeinden sind verpflichtet, Unterschriftsbögen bereit zu halten, nachdem sie diese von der Vertrauensperson erhalten haben.

Übertragungsraum und Stunden sind so zu bestimmen, daß jeder Stimmberechtigte Gelegenheit hat sich zu beteiligen.

Eintragungsrecht besitzt nur, wer in der Gemeinde seine Haupt- oder Nebenwohnung hat.

 

§ 16 Unterstützung des Volksbegehrens bei freier Sammlung

  • nicht in Behörden und Gerichten,
  • nicht in Beherbergungsstätten und Gaststätten, es sei denn im Laufe einer Veranstaltung,
  • nicht in Kanzleien von Rechtsanwälten, Steuerberatern und Notaren.

 

§ 17 Zustandekommen des Volksbegehrens

  • bei Eintragung in Liste acht vom Hundert der Stimmberechtigen innerhalb von zwei Monaten,
  • bei freier Sammlung zehn vom Hundert der Stimmberechtigten im Zeitraum von vier Monaten,
  • Prüfung durch Präsidenten des Landtags, Mitteilung an den Landtag,
  • Feststellung des Zustandekommens, Zustellung an Vertrauensperson,
  • gegen ablehnenden Bescheid Antrag beim VGH durch Vertrauensperson möglich.

 

§ 18 Behandlung im Landtag

Der Landtag hat das Volksbegehren innerhalb von sechs Monaten nach der Feststellung des Zustandkommens abschließend zu behandeln.

Bei Annahme folgt der Landtag dem Volksbegehren, bei Nichtannahme wird der Volksentscheid ausgelöst.

 

§ 19 Voraussetzung und Gegenstand des Volksentscheides

Nimmt der Landtag innerhalb der Frist von sechs Monaten das Volksbegehren nicht an, hat die Landesregierung den Volksentscheid herbeizuführen.

Ein eigener Gesetzentwurf der Landesregierung bzw. des Landtages ist zulässig.

Bei Annahme in veränderter Form, die jedoch dem Grundanliegen des Volksbegehrens entspricht, kann der Landtag auf Antrag der Vertrauensperson die Erledigung des Volksbegehrens feststellen.

 

§ 20 Bekanntmachung des Volksentscheides

Der Landtagspräsident legt den Tag der Abstimmung, im Benehmen mit der Vertrauensperson fest.

Die Bekanntmachung erfolgt im Gesetzblatt.

An alle Haushalte wird eine Informationsbroschüre mit den Inhalten des/der Gesetzentwürfe versandt.

 

§ 23 Stimmzettel und Stimmabgabe

  • amtliche Herstellung,
  • Frage ist so zu stellen, daß sie mit „ja“ oder „nein“ beantwortet werden kann,
  • Stimmabgabe nach Bestimmungen des Landeswahlgesetzes,
  • Urne und Briefwahl,
  • Stehen mehrere Gesetzentwürfe zur Abstimmung, Darstellung in Spalten auf Stimmzettel.

 

§ 25 Ergebnis des Volksentscheids

Ein Gesetzestext ist durch Volksentscheid angenommen, wenn die Mehrheit derjenigen, die ihre Stimme abgegeben haben, zugestimmt haben. Voraussetzung ist, daß mehr als ein Viertel der Stimmberechtigten zugestimmt haben.

 

Quelle:

Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Bürgerantrag, Volksbegehren und Volksentscheid (ThürBVVG)

§ 1 Anwendungsbereich

Pressemitteilung vom 19.02.2016 – Volksbegehren gegen das Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform im Freistaat Thüringen

Volksbegehren gegen das Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform im Freistaat Thüringen

Am 09.02.2016 ist ein Entwurf des Vorschaltgesetzes – wie er offenbar vom Thüringer Innenministerium dem Kabinett vorgelegt werden soll – bekannt geworden. Sollte der Inhalt dieses Entwurfes Gesetzesform erlangen, werden sich die Rahmenbedingungen für die Mitbestimmung der Bevölkerung im Freistaat Thüringen rapide verschlechtern. Die zentralen Aussagen des Entwurfes lauten wie folgt:

  • Zukünftig sollen keine kreisangehörigen Gemeinden mit weniger als 6.000 Einwohnern Bestand haben.
  • Die Bildung neuer Verwaltungsgemeinschaften und die Übertragung von Aufgaben an die sogenannten erfüllenden Gemeinden sind zukünftig ausgeschlossen.
  • Bestehende Verwaltungsgemeinschaften und die sogenannten erfüllenden Gemeinden werden abgeschafft.
  •  Die vormaligen Mitglieder werden zu Einheits- oder Landgemeinden zusammengeschlossen.
  • Kreisfreie Städte sollen mindestens 100.000 Einwohner aufweisen.
  • Landkreise sollen mindestens 130.000 und höchstens 250.000 Einwohner haben.
  • Bestehende Landkreise sollen aufgelöst werden.
  •  Die Freiwilligkeitsphase dieses Neugliederungsgesetzes soll sich auf die Neugliederung der kreisangehörigen Gemeinden beschränken.

 

Das sogenannte Vorschaltgesetz erweckt den Eindruck, daß im Rahmen der Freiwilligkeitsphase Spielräume der kreisfreien Kommunen im Hinblick auf die späteren Zusammenschlüsse bestehen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Das Vorschaltgesetz trifft enge Vorgaben für die spätere Gebietsstruktur. Abweichungen von diesen Vorgaben sind auch im Rahmen der Freiwilligkeitsphase nicht möglich.

Anders als bisher dargestellt, sind daher nicht erst die nachfolgenden Neugliederungsgesetze, die sich mit den einzelnen neu zu schaffenden Gebietsstrukturen beschäftigen, maßgeblich für die Veränderung der politischen Landschaft in Thüringen, sondern bereits das Vorschaltgesetz.

Der Verein „Selbstverwaltung für Thüringen“ wird daher dafür werben, gegen das Vorschaltgesetz – sollte es Rechtswirksamkeit erlangen – ein Volksbegehren anzustrengen, welches zur Aufhebung des Vorschaltgesetzes führt.

Pressemitteilung vom 07.12.2015 – Arbeitsgemeinschaft Selbstverwaltung und CDU diskutieren Zwang …

Arbeitsgemeinschaft Selbstverwaltung und CDU diskutieren Zwang zur Einheitsgemeinde

Mehr als zweihundert Thüringer Bürgermeister, Erste Beigeordnete und Vorsitzende von Verwaltungsgemeinschaften (VG) haben die Initiative der Arbeitsgemeinschaft Selbstverwaltung zur Erhaltung der Gemeinden in der Fläche und ihrer Verwaltungsgemeinschaften seit Ende September unterzeichnet. Bei einem Gespräch in Nohra am letzten Donnerstag haben sich ständige Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft und der Vorsitzende der Thüringer CDU, Mike Mohring, über Fragen der Gebietsreform ausgetauscht.

Einigkeit bestand darüber, daß die Zwangsfusion von Gemeinden und die Abschaffung ihrer Verwaltungsgemeinschaften keine sinnvolle Option für die Politik in der Fläche sind. Die mit der geplanten Veränderung der Gemeindegrößen einhergehende massive Einschränkung der kommunalen Wahlämter durch Zwangsvereinigungen wird für sich schon als bedenklich angesehen.

Dies gilt um so mehr als das Innenministerium bisher keinerlei Zahlen von anderen Gemeindegebietsreformen vorlegen konnte, die deren wirtschaftlichen Erfolg belegen. Nach Auffassung der Gesprächspartner sollte man anstelle angeordneter Zusammenschlüsse besser Möglichkeiten zur kommunalen Zusammenarbeit unter Beibehaltung der Selbständigkeit der beteiligten Kommunen ins Auge fassen.

Keine Bedenken bestehen beiderseits, was freiwillige Zusammenschlüsse sowohl von Gemeinden als auch von Verwaltungsgemeinschaften angeht. Daß diesbezügliche Vorhaben von der Landesverwaltung seit einem Jahr nicht bearbeitet werden, sehen die Gesprächspartner mit Besorgnis. Viele sinnvolle Veränderungen an der Basis würden vom Innenministerium blockiert, um unsinnigen Veränderungen im Großen die Bahn frei zu halten.