Zeitungsbericht vom 28.01.2016 – Richard Dewes rudert zurück!

Michael DöringÜberstürzte Gebietsreform: CDU zweifelt an Poppenhägers Zeitplan (TLZ vom 29.01.2016)

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Auch Dewes rudert zurück, siehe „Brandbrief an führende SPD-Mitglieder“

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Pressemitteilung vom 07.12.2015 – Arbeitsgemeinschaft Selbstverwaltung und CDU diskutieren Zwang …

Arbeitsgemeinschaft Selbstverwaltung und CDU diskutieren Zwang zur Einheitsgemeinde

Mehr als zweihundert Thüringer Bürgermeister, Erste Beigeordnete und Vorsitzende von Verwaltungsgemeinschaften (VG) haben die Initiative der Arbeitsgemeinschaft Selbstverwaltung zur Erhaltung der Gemeinden in der Fläche und ihrer Verwaltungsgemeinschaften seit Ende September unterzeichnet. Bei einem Gespräch in Nohra am letzten Donnerstag haben sich ständige Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft und der Vorsitzende der Thüringer CDU, Mike Mohring, über Fragen der Gebietsreform ausgetauscht.

Einigkeit bestand darüber, daß die Zwangsfusion von Gemeinden und die Abschaffung ihrer Verwaltungsgemeinschaften keine sinnvolle Option für die Politik in der Fläche sind. Die mit der geplanten Veränderung der Gemeindegrößen einhergehende massive Einschränkung der kommunalen Wahlämter durch Zwangsvereinigungen wird für sich schon als bedenklich angesehen.

Dies gilt um so mehr als das Innenministerium bisher keinerlei Zahlen von anderen Gemeindegebietsreformen vorlegen konnte, die deren wirtschaftlichen Erfolg belegen. Nach Auffassung der Gesprächspartner sollte man anstelle angeordneter Zusammenschlüsse besser Möglichkeiten zur kommunalen Zusammenarbeit unter Beibehaltung der Selbständigkeit der beteiligten Kommunen ins Auge fassen.

Keine Bedenken bestehen beiderseits, was freiwillige Zusammenschlüsse sowohl von Gemeinden als auch von Verwaltungsgemeinschaften angeht. Daß diesbezügliche Vorhaben von der Landesverwaltung seit einem Jahr nicht bearbeitet werden, sehen die Gesprächspartner mit Besorgnis. Viele sinnvolle Veränderungen an der Basis würden vom Innenministerium blockiert, um unsinnigen Veränderungen im Großen die Bahn frei zu halten.

Pressemitteilung vom 25.11.2015 – Mehr als 200 Bürgermeister gegen Gebietsreform

Mehr als 200 Bürgermeister gegen Gebietsreform

Seit zwei Monaten wirbt die Arbeitsgemeinschaft Selbstverwaltung insbesondere bei Bürgermeistern und Gemeinderäten um Unterstützung für die Erhaltung der kommunalen Verwaltungsgemeinschaften und für die Selbständigkeit auch kleinerer Gemeinden in der Fläche. Mittlerweile haben mehr als zweihundert Bürgermeister, Erste Beigeordnete und Vorsitzende von Verwaltungsgemeinschaften (VG) die Initiative unterzeichnet. Sie stehen für rund ein Viertel der Thüringer Gemeinden. Die aktuelle Liste ist auf der Website ag-selbstverwaltung.net einzusehen. Dort können auch weitere Unterstützer die Initiative unterzeichnen.

Aus allen Regionen Thüringens und über Parteigrenzen hinweg finden sich Unterzeichner. Aufgeführt sind zum Beispiel Jens Triebel, Oberbürgermeister der Stadt Suhl, Michael Brychcy, Bürgermeister der Stadt Waltershausen und Vorsitzender des Thüringer Städte- und Gemeindebundes, Dirk Böning, Gemeinschaftsvorsitzender der VG Eichsfeld/Wipperaue, Katrin Beckmann-Eichhorn, Bürgermeisterin der Stadt Lucka, Kriemhild Leutloff, Bürgermeisterin der Stadt Ronneburg, Uwe Nitsche, Bürgermeister der Stadt Orlamünde, Klaus Hempel, Bürgermeister der Stadt Stadtroda, Sven Gregor, Bürgermeister der Stadt Eisfeld, Frank Herzig, Gemeinschaftsvorsitzender der VG Bergbahnregion/Schwarzatal, Sven Mechtold, Gemeinschaftsvorsitzender der VG Schiefergebirge, Beate Misch, Gemeinschaftsvorsitzende der VG Langer Berg, Andreas Czerwenka, Gemeinschaftsvorsitzender der VG Mellingen, Dirk Bergner, Bürgermeister der Stadt Hohenleuben, Hans-Joachim Roth, Bürgermeister der Stadt Schlotheim, Bernhard Bischof, Bürgermeister der Gemeinde Hörselberg-Hainich, Jürgen Gott, Bürgermeister der Gemeinde Unstruttal, David Atzrott Gemeinschaftsvorsitzender der VG Bad Tennstedt und viele andere mehr.

Der Erfolg dieser Initiative zeigt, daß quer durch den Freistaat allgemeine Unzufriedenheit mit den Plänen des Innenministeriums zur Gebietsreform besteht. Auf harten Widerstand stößt insbesondere die vorgesehene Abschaffung der Verwaltungsgemeinschaften und die geplante Zwangsvereinigung der Kommunen in der Fläche zu zentralverwalteten Einheitsgemeinden.

Zeitungsbericht vom 17.11.2015 – Freies Wort/Mehrzahl der Landkreise gegen Gebietsreform

Michael DöringFreies Wort vom 17.11.2015 (inSüdthüringen.de) – Mehrzahl der Landkreise gegen Gebietsreform

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Zeitungsbericht vom 14.11.2015 – SPD warnt Linke …

Michael DöringFreies Wort vom 14.11.2015 (inSüdthüringen.de) – SPD warnt Linke vor Verzicht auf Gebietsreform

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Pressemitteilung vom 09.11.2015 – Verwaltungsgemeinschaft löst Demografieprobleme …

Verwaltungsgemeinschaft löst Demografieprobleme in der Fläche seit 25 Jahren

Seit Ende Oktober informiert der Innenminister auf Regionalkonferenzen über die von der Landesregierung geplante Gemeindegebietsreform. Nach Durchgängen in Gera und Saalfeld läßt sich ein Zwischenfazit ziehen: das Innenministerium plant die Neugliederung offenbar auf unzureichender Grundlage.

Der Innenminister erwartet in den nächsten Jahrzehnten nennenswerte Bevölkerungsrückgänge. Dadurch sieht er Gemeinden in der Fläche massenweise im Risiko in zwanzig Jahren zur Selbstverwaltung zu klein zu sein. Deshalb müssen seiner Auffassung nach umgehend Einheitsgemeinden oder Landgemeinden mit einer Mindesteinwohnerzahl von heute zehn- bis zwölftausend Einwohnern geschaffen werden. So wird aus Sicht des Innenministers eine Verwaltungsgröße erreicht, die die Selbstverwaltung der neuen Gebietskörperschaften wieder erlaubt und für die Zukunft sichert.

Diese vermeintlich zwingende Kette von Argumenten erweist sich bei genauerer Nachprüfung als wenig belastbar. Die Arbeitsgemeinschaft Selbstverwaltung hat schon verschiedentlich darauf hingewiesen:

Das Argument, der Bevölkerungsrückgang erzwinge aus wirtschaftlichen Gründen Gemeindefusionen, ist falsch. Mit der Verwaltungsgemeinschaft und der erfüllenden Gemeinde stehen konkurrenzfähige Institutionen zur Verfügung, die die Selbstbestimmung der bestehenden Gemeinden wahren. Auf den mit den geplanten Gemeindefusionen verbundenen massiven Rückgang der vollwertigen ehrenamtlichen Wahlmandate in der Fläche hat das Innenministerium keine Antwort. Alternativen zur Einheitsgemeinde mit weniger gravierenden Folgen für die Demokratie in der Fläche wurden nicht geprüft. Die Bevölkerungsprognosen schließlich, auf die sich das Innenministerium stützt, werfen mittlerweile mehr Fragen auf, als sie Antworten geben.

Im einzelnen:
Der scheinbar harte wirtschaftliche Kern des ministerialen Argumentes ist aus der Luft gegriffen. Richtig ist nämlich, daß kleinere Gemeinden sich ohne Qualitätseinbußen selbst verwalten können. Die Instrumente dafür sind die Verwaltungsgemeinschaft und die erfüllende Gemeinde. In beiden Organisationsformen tun sich mehrere Gemeinden unter Wahrung ihrer Selbständigkeit zusammen, um diejenigen Aufgaben gemeinsam zu erfüllen, denen sie allein möglicherweise nicht gewachsen wären. Alle anderen Aufgaben versehen die Einzelgemeinden weiterhin selbst. Ohne ein einziges Wahlamt zu streichen, bieten diese Institutionen den Bürgern in der Fläche hervorragende Verwaltungsleistungen. Alle Fühlungsvorteile bleiben erhalten, die ein dichtes Netz demokratisch verfaßter, dezentraler Bürgergemeinschaften vor Ort bietet.

Jedem Interessierten zugängliche wissenschaftliche Auswertungen von Gemeindegebietsreformen anderer Bundesländer stellen klar, daß aus der Schaffung von Einheitsgemeinden keine wirtschaftlichen Vorteile zu erwarten stehen. Vielmehr sind die Verwaltungsgemeinschaften allen wissenschaftlichen Untersuchungen zufolge voll konkurrenzfähig.

Es ist im übrigen kein Wunder, daß die Verwaltungsgemeinschaft und die erfüllende Gemeinde sich für Situationen zurückgehender Bevölkerung als so schlagkräftig erweisen. Sie wurden gesetzlich festgeschrieben, als der Freistaat mit seiner letzten Bevölkerungskatastrophe umzugehen hatte. Denn nach der Wende siedelten aus wirtschaftlichen Gründen massenweise Einwohner Thüringens in den Westen um, hin zur Arbeit. Der heute als so bedrohlich dargestellte Bevölkerungsrückgang in der Fläche ist also in Thüringen ein seit 25 Jahren alltägliches Phänomen. Ein Problem für die Kommunalverwaltung in der Fläche war er zu keinem Zeitpunkt. Das ist gerade der Verwaltungsgemeinschaft und der erfüllenden Gemeinde zu verdanken. Sie zielen von Anfang an auf die Schaffung schlagkräftiger, flexibler Kommunalverwaltungen, ohne die mühsam erkämpften Wahlmandate in der Fläche massiv zusammenzustreichen. Dieses Ziel haben sie perfekt erreicht.

Der wichtigste Kritikpunkt an den Reformplänen des Innenministeriums ist schließlich deren völlige Mißachtung der Folgen für die Demokratie in der Fläche. Denn durch die Gemeindegebietsreform werden von sechs ehrenamtlichen Wahlmandaten in der Fläche fünf wegfallen. Diese Tatsache war weder dem Innenministerium noch der Landesregierung bisher ein gesprochenes oder gar ein geschriebenes Wort wert. Das ist für eine aus der Mitte eines bürgerlichen Parlamentes gewählte Exekutivspitze ein besorgniserregendes Bild. Erwarten sollte man eine minutiösen Darlegung, warum diese Einbußen an bürgerlicher Selbstbestimmung unbedingt hingenommen werden müssen und was durch den Demokratieabbau in beeindruckenden, wissenschaftlich erhärteten und durch Beispiele aus anderen Bundesländern belegten Zahlen erreicht werden kann. Das Innenministerium beläßt es dagegen bei vagen Hinweisen auf vermutete spätere wirtschaftliche Vorteile, weil Zahlen wohl nicht existieren.

Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, daß selbst die Bevölkerungsprognosen, auf die das Innenministerium seine Argumentation stützt, zunehmend Fragen aufwerfen. Angesichts der Zuwanderung nach Deutschland scheint die Annahme blauäugig, dieser Bevölkerungszuwachs werde am Freistaat Thüringen spurlos vorübergehen.

Zeitungsbericht vom 30.10.2015 – Aufruf zur Teilnahme an Regionalkonferenz …

Michael DöringAufruf zur Teilnahme an Regionalkonferenz in der OTZ von Dr. Mario Voigt

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Zeitungsbericht vom 24.10.2015 – Stellungnahme gegenüber der TA von Ulrich Georgi …

Michael DöringStellungnahme gegenüber der TA von Ulrich Georgi / VG „Greußen“ vom 24.10.2015

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Pressemitteilung vom 16.10.2015 – Mehr als hundert Bürgermeister unterstützen …

Mehr als hundert Bürgermeister unterstützen die Arbeitsgemeinschaft Selbstverwaltung

Seit Anfang des Jahres befaßt sich die Arbeitsgemeinschaft Selbstverwaltung mit der von der Landesregierung geplanten Gemeindegebietsreform. Das Ziel der Arbeitsgemeinschaft ist die Erhaltung der flächendeckenden, engmaschigen Bürgerdemokratie im Freistaat durch Verzicht auf die von der Landesregierung angekündigten zwangsweisen Gemeindezusammenschlüsse.

Mehr als einhundert Bürgermeister und Vorsitzende von Verwaltungsgemeinschaften in Thüringen haben seit der Veröffentlichung des Grundsatzpapiers „Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung“ Mitte September ihre Unterstützung für die Arbeitsgemeinschaft Selbstverwaltung erklärt. Und die Zahl der Unterstützer wächst täglich weiter.

Der große Zuspruch ermutigt die Arbeitsgemeinschaft sich auch anläßlich der 26. Ordentlichen Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen in Erfurt am 21.10.2015 als Arbeitsgemeinschaft zu präsentieren. Jeder Besucher ist herzlich eingeladen, die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft dort anzusprechen, auf das Informationsmaterial der Arbeitsgemeinschaft zuzugreifen und sich ebenfalls zum Unterstützer zu erklären.

Die Arbeitsgemeinschaft Selbstverwaltung ist ein offener Diskussionskreis von Praktikern der Kommunalpolitik und der kommunalen Selbstverwaltung quer durch den Freistaat. Sie informiert die Öffentlichkeit über die Bedeutung der Selbstverwaltung der Bürgergemeinschaften vor Ort für die bürgerliche Demokratie. Ferner will die Arbeitsgemeinschaft für bessere Information darüber sorgen, daß die bestehenden Organisationsformen der kommunalen Ebene in Form der Verwaltungsgemeinschaften und der erfüllenden Gemeinden alle nennenswerten Möglichkeiten der Kostenersparnis ausschöpfen können, ohne die bürgerliche Selbstverwaltung der Gemeinden in der Fläche des Freistaates zurückzudrängen.

Pressemitteilung vom 16.10.2015 – Keine Kostenersparnisse durch Gemeindegebietsreform

Keine Kostenersparnisse durch Gemeindegebietsreform

Massive Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung in der Fläche des Freistaates plant die Thüringer Landesregierung. Durch die künstliche Bildung zentralisierter Einheitsgemeinden will das Kabinett die Zahl der eigenständigen Kommunen um ca. zwei Drittel verringern. Gleichzeitig dürften rund fünf Sechstel der Wahlmandate für ehrenamtliche Gemeinderäte und Bürgermeister der vorgesehenen Umwälzung zum Opfer fallen.

Ausreichend gewichtige Gründe für den drastischen Demokratieabbau in der Fläche bleibt die Landesregierung bisher schuldig. Die vorliegenden wissenschaftlichen Untersuchungen zu den wirtschaftlichen Folgen von Gemeindegebietsreformen in anderen Bundesländern belegen, daß ökonomische Vorteile aus der Bildung von Großgemeinden nicht zu verzeichnen sind. So stellt das Institut für Wirtschaftforschung in Halle in Auswertung der Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt fest: „Effizienzsteigerungen sind weder von Gemeindevergrößerungen noch von der pauschalen Umwandlung von Verwaltungsgemeinschaften in Einheitsgemeinden zu erwarten.“ (aus: Haug/Illy, Größe ist nicht alles – Die Effizienz der kommunalen Leistungserstellung am Beispiel Sachsen-Anhalts, in: IWH, Wirtschaft im Wandel, 2011, S. 347-355).

Der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein kommt in seiner Studie „Ergebnis der Verwaltungsstrukturreform im kreisangehörigen Bereich“ aus dem Jahr 2014 zu ähnlichen Ergebnissen: „Ob und in welchem Umfang Einsparungen erzielt wurden, hing (…) wesentlich vom Engagement und Handeln der Entscheidungsträger auf kommunaler Ebene ab“. Oder: „Da die unveränderten Verwaltungen zudem mehr Einsparungen erzielten als die neuen Verwaltungsgemeinschaften, ist davon auszugehen, daß der Stellenabbau im Wesentlichen durch konsequente Sparsamkeit und Arbeitsverdichtung im Rahmen von Haushaltskonsolidierungsbemühungen erreicht wurde und nicht durch die Verwaltungsstrukturreform“. Das entscheidende Moment für eine effiziente Verwaltung ist also das Personal und nicht die Einwohnerzahl.